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   BSG, 17.11.1970 - 1 RA 91/69   

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https://dejure.org/1970,10646
BSG, 17.11.1970 - 1 RA 91/69 (https://dejure.org/1970,10646)
BSG, Entscheidung vom 17.11.1970 - 1 RA 91/69 (https://dejure.org/1970,10646)
BSG, Entscheidung vom 17. November 1970 - 1 RA 91/69 (https://dejure.org/1970,10646)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Hildesheim, 19.12.2012 - S 26 AS 1917/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Pfändungsschutzkonto - Erteilung einer

    Die Reichweite ist damit nicht anders als von Sozialleistungsträgern auszustellenden Entgelt- oder Aufrechnungsbescheinigungen, die nicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind (vgl BSG Urteil vom 17.11.1970 - 1 RA 91/69 [juris Rn 16] mwN) .
  • LSG Bayern, 11.07.1979 - L 13/An 178/78
    Eine Nachversicherungsbescheinigung nach RVO § 1229 Abs. 1 Nr. 5 (AVG § 6 Abs. 1 Nr. 6) ist kein der Bindung fähiger Verwaltungsakt, so daß er in einem späteren Rentenverfahren geändert werden kann (RVO § 1402 Abs. 6; AVG § 124 Abs. 6; vgl BSG 1970-11-17 1 RA 91/69 = BSGE 32, 71).
  • BSG, 17.11.1970 - 1 RA 71/69
    Beiträge gemäß 5 9 in Verbindung mit 55 124349125 AVG im Sinne des 5 77 SGG in der Sache für die Klägerin bindend entschieden hat - was der Senat in seinem Urteil vom 17°N0- vember 1970 - 1 RA 91/69 -"in einem gleichgelagerten Fall abgelehnt hat - kommt es für den vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr an° Ebenso ist nicht entscheidend[} ob der Arbeitgeber Beiträge" dieer in der irrtümlichen Annahme seiner Pflicht zur Nachentrichtung der Beiträge gezahlt hat? nach 5 146 AVG als zu Unrecht entrichtet zurückfordern kann" weil ein entsprechender Sachverhalt hier nicht vorliegt° Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 17° November 1970-1 RA 165/69- bejaht°.
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