Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.06.2014 - III-1 RBs 105/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17378
OLG Hamm, 26.06.2014 - III-1 RBs 105/14 (https://dejure.org/2014,17378)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.06.2014 - III-1 RBs 105/14 (https://dejure.org/2014,17378)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - III-1 RBs 105/14 (https://dejure.org/2014,17378)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 256, OWiG § 77a
    Verlesung, Messprotokoll, Zustimmung, Bekanntgabe, Inhalt

  • IWW
  • openjur.de

    Bekanntgabe dem wesentlichen Inhalt nach, Verlesen, Urkunde, Zustimmung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    WICHTIG: Eichschein, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Beschreibung der Schilder und Datensatz werden ohne Zustimmung im OWi-Verfahren eingeführt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Messprotokoll - Kein Erfordernis der Zustimmung für Bekanntgabe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betroffener und Verteidiger müssen Verlesung des Messprotokolls nicht zustimmen

Verfahrensgang

  • AG Olpe - 54 OWi 377/13
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - III-1 RBs 105/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 287
  • NZV 2015, 47
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16

    Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer

    Soweit die Verteidigung die ordnungsgemäße Messung bestritt, waren insoweit keine Zeugen zu vernehmen, sondern konnte zulässigerweise das Messprotokoll seinem wesentlichen Inhalt nach bekanntgegeben (OLG Hamm, Beschluss v. 26.06.2014, III-1 RBs 105/14, 1 RBs 105/14).
  • OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen

    Der Betroffene ist grundsätzlich gehalten, zur Begründung einer Verfahrensrüge den Gegenstand einer nach seiner Auffassung zu Unrecht erfolgten Verlesung vollständig vorzutragen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 2 und 3; OLG Karlsruhe, VRS 93 [1997], 362, 363; OLG Hamm, Beschluss vom 26. April.2014 - 1 RBs 105/14 [juris, Rdn. 7]).

    Das Amtsgericht hat die Verfahrensfrage zudem zutreffend entschieden; denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats sowie der herrschenden Auffassung, dass eine Verlesung des Messprotokolls auf Grundlage von § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO erfolgen kann, ohne dass § 77a Abs. 2 und 4 OWiG entgegensteht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 1 OWi 4 SsRs 67/17, vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsBs 35/17, und vom 30. August 2011 - 1 SsBs 65/11; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 RBs 105/14 [juris]; NZV 2016, 595, 596; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 [juris Rdn. 10, insoweit in NStZ-RR 2016, 320 nicht abgedr.]; Seitz, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77a Rdn. 3; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 77a Rdn. 10).

  • AG Castrop-Rauxel, 13.02.2018 - 6 OWi 12/18

    Erausgabe der Rohmessdaten

    Aus dem Messprotokoll ergibt sich die ordnungsgemäße Inbetriebnahme und Aufstellung des Messgerätes entsprechend der Bedienungsanleitung durch den Messbeamten C. Soweit die Verteidigung die ordnungsgemäße Messung bestritt, waren insoweit keine Zeugen zu vernehmen, sondern konnte zulässigerweise das Messprotokoll seinem wesentlichen Inhalt nach bekanntgegeben (OLG Hamm, Beschluss v. 26.06.2014, III-1 RBs 105/14, 1 RBs 105/14).
  • AG Tübingen, 22.08.2017 - 16 OWi 14 Js 11536/17

    Zur Annahme von Vorsatz bei einem Abstandsverstoß durch eine Videoaufnahme

    Das Gericht hat weiter gem. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO das Messprotokoll verlesen (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 26. April 2014 - III-1 Rbs 105/14 - NStZ-RR 2014, 287).
  • AG Landstuhl, 10.11.2014 - 2 OWi 4286 Js 3164/14

    Schweigen des Betroffenen im Bußgeldverfahren: Annahme von Vorsatz bei

    Eine Einvernahme des Messbeamten war daneben nicht erforderlich (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.2014, 1 RBs 105/14, juris / zfs Heft 11/2014).
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