Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.08.2012 - III-1 RBs 122/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Erforderliche Fahrstrecke, Messstrecke, Abstandsunterschreitung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVO §§ 4, 49 Abs. 1 Nr. 4
    Erforderliche Fahrstrecke, Messstrecke, Abstandsunterschreitung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abstandsunterschreitung - erforderliche Fahrstrecke

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 4; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 4
    Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zur erforderlichen Fahrstrecke für die Feststellung einer Abstandsunterschreitung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abstandsverstoß: 150 m können auch reichen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mindeststrecke für Feststellung einer Abstandsunterschreitung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abstandsverstoß - Erforderliche Messstrecke

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Abstand auf 150 Metern

Verfahrensgang

  • AG Unna - 171 OWi 193/12
  • AG Unna - 243 Js 305/12
  • OLG Hamm, 30.08.2012 - III-1 RBs 122/12

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 48
  • NZV 2013, 203



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14  

    Tatbestand der Abstandsunterschreitung präzisiert

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Beschlüssen vom 30.08.2012 (NZV 2013, 203) und vom 09.07.2013 (NStZ-RR 2013, 318) vielmehr betont, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur dann ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne (OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 318 m.w.N.; so auch OLG Rostock, Beschluss v. 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (juris)).
  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 1 RBs 78/13  

    Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr verschärft

    Andere lassen jedenfalls 150 m ausreichen, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren durchgeführt wurde, ein kurz zuvor erfolgter Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs ausgeschlossen werden kann und die Dauer der abstandsunterschreitenden Fahrt mehr als 3 Sekunden betrug (OLG Hamm NZV 2013, 203; vgl. auch OLG Köln VRS 66, 463; König a.a.O. Rdn. 22).
  • OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht

    Das trifft etwa zu auf die Fälle des unterbliebenen Hinweises (vgl. nur SenE v. 16.08.2006 - 81 Ss OWi 66/06) oder der Verweigerung des letzten Worts bzw. des Schlussvortrags (SenE v. 28.03.2011 - III-1 RBs 66/11; SenE v. 25.05.2012 - III-1 RBs 122/12; SenE v. 19.03.2013 - III-1RBs 80/13).
  • OLG Koblenz, 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16  

    Tatbestandsmäßigkeit eines Abstandsverstoßes und Wiedergabe der wirtschaftlichen

    Wenn die Rechtsprechung fordert, dass die gefährdende Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend, sondern über eine Strecke von 250 bis 300 m vorgelegen haben muss, hat dies seinen Grund darin, dass es insbesondere auf Autobahnen immer Situationen wie plötzliches Abbremsen des Vorausfahrenden oder Spurwechsel eines Dritten geben kann, die für Augenblicke zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könnte (OLG Koblenz,  Beschluss vom 10.07.2007 - 1 Ss 197/07; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 48).
  • AG Lüdinghausen, 28.01.2013 - 19 OWi 216/12  

    Abstandsverstoß bei festgestellter Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von

    Das Gericht konnte jedoch keinen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen, da die Dauer der Abstandsunterschreitung nur den besagten Streckenumfang von feststellbaren 110 bis 120 m hatte, nicht aber die üblicherweise vorgesehene Dauer von 250 bis 300 m. Soweit zuletzt in der Rechtsprechung des OLG Hamm durch den 1. Strafsenat (OLG Hamm, Beschluss v. 30.8.2012 - III-1 RBs 122/12) eine Unterschreitung für die Dauer von 150 m für ausreichend erachtet wurde, reicht auch die hier festgestellte Fahrstrecke bei weitem nicht aus, um diesen Bereich von 150 m Dauer zu erreichen.
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