Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Umweltplakette, Parken, Umweltzone

• Burhoff online

  StVO § 1; StVO § 41 Abs. 2, 49, Anlage 2 Nr. 46 zur StVO
  Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen

• openjur.de

  Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen

• verkehrslexikon.de

  Zum Parken ohne Plakette in einer Umweltzone

• beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

  Verstoß gegen Umweltzone auch schon beim Parken?

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette; Teilnahme am Straßenverkehr umfasst auch ein parkendes Auto; Erfordernis einer Umweltzonenplakette auch bei parkendem Fahrzeug

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Umweltplakette ohne eingetragenes Kennzeichen ist ungültig - auch bei parkenden Autos

• RA Kotz

  Umweltplakette - Verstoß auch bei Parken in der Zone?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24; 35. BImSchV § 3
  Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch wer - ohne Umweltplakette - parkt, sündigt….

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

• lto.de (Kurzinformation)

  Falsche Umweltplakette - Bußgeld auch für geparktes Auto

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  In einer Umweltzone parkendes Fahrzeug ohne gültige Plakette kann den Bußgeldtatbestand erfüllen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Umweltplakette mit falschem Kennzeichen - Parkt ein Auto ohne gültige Plakette in einer Umweltzone, ist Bußgeld fällig

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Auch geparktes Auto nimmt am Verkehr teil - Bußgeld für Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenverfahren - Bußgeld (auch) für Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Plakette muss stimmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Autofahrer aufgepasst: Bußgeld für parkendes Auto mit ungültiger Umweltplakette!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette - Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Ohne gültige Umweltplakette - Bußgeld schon fürs Parken

Verfahrensgang

• AG Dortmund - 732 OWi 236/13
• OLG Hamm, 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 386
• NZV 2014, 52

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• AG Berlin-Tiergarten, 21.04.2008 - 295 OWi 330/08

  Halterhaftung für Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 1 RBs 135/13

  Das Amtsgericht Berlin hat im Beschluss vom 21.04.2008 (295 OWi 330/08 = BeckRS 2008, 15955) einen solchen Verstoß durch Parken für möglich erachtet.
• AG Hannover, 23.08.2010 - 210 OWi 301/10

  Teilnahme ohne Umweltplakette stellt einen Verstoß gegen ein Verkehrsverbot dar

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 1 RBs 135/13

  Verneinend hat sich das AG Hannover (NZV 2011, 53) ausgesprochen.

• AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21

  Halter, Umweltplakette, Kostentragungspflicht

  Gegensätzliche obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht ersichtlich (s. zuvor bereits OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13, NZV 2014, 52).
• AG Hannover, 30.04.2020 - 210 OWi 194/20

  Einstellung Bußgeldverfahren wegen verbotswidriger Halt-/Parkverstoß in …

  Das Verkehrsverbot in Umweltzonen ist dem ruhenden Verkehr zuzuordnen, weswegen § 25a StVG beim Halten oder Parken in einer Umweltzone ohne Plakette anwendbar ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, III-1 RBs 135/13, 1 RBs 135/13; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, 16/13, 34/13;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 25a StVG, Rn. 5 und § 41 StVO, Rn. 248g).