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   OLG Hamm, 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13   

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https://dejure.org/2013,26857
OLG Hamm, 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13 (https://dejure.org/2013,26857)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13 (https://dejure.org/2013,26857)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 2013 - III-1 RBs 135/13 (https://dejure.org/2013,26857)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Umweltplakette, Parken, Umweltzone

  • Burhoff online

    StVO § 1; StVO § 41 Abs. 2, 49, Anlage 2 Nr. 46 zur StVO
    Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen

  • openjur.de

    Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen

  • verkehrslexikon.de

    Zum Parken ohne Plakette in einer Umweltzone

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verstoß gegen Umweltzone auch schon beim Parken?

  • IWW
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umweltplakette ohne eingetragenes Kennzeichen ist ungültig - auch bei parkenden Autos

  • RA Kotz

    Umweltplakette - Verstoß auch bei Parken in der Zone?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24; 35. BImSchV § 3
    Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch wer - ohne Umweltplakette - parkt, sündigt….

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

  • lto.de (Kurzinformation)

    Falsche Umweltplakette - Bußgeld auch für geparktes Auto

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette; Teilnahme am Straßenverkehr umfasst auch ein parkendes Auto; Erfordernis einer Umweltzonenplakette auch bei parkendem Fahrzeug

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    In einer Umweltzone parkendes Fahrzeug ohne gültige Plakette kann den Bußgeldtatbestand erfüllen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Umweltplakette mit falschem Kennzeichen - Parkt ein Auto ohne gültige Plakette in einer Umweltzone, ist Bußgeld fällig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Auch geparktes Auto nimmt am Verkehr teil - Bußgeld für Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Bußgeld (auch) für Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Plakette muss stimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Autofahrer aufgepasst: Bußgeld für parkendes Auto mit ungültiger Umweltplakette!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette - Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Ohne gültige Umweltplakette - Bußgeld schon fürs Parken

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 732 OWi 236/13
  • OLG Hamm, 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 386
  • NZV 2014, 52
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Hannover, 30.04.2020 - 210 OWi 194/20

    Einstellung Bußgeldverfahren wegen verbotswidriger Halt-/Parkverstoß in

    Das Verkehrsverbot in Umweltzonen ist dem ruhenden Verkehr zuzuordnen, weswegen § 25a StVG beim Halten oder Parken in einer Umweltzone ohne Plakette anwendbar ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, III-1 RBs 135/13, 1 RBs 135/13; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, 16/13, 34/13; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 25a StVG, Rn. 5 und § 41 StVO, Rn. 248g).
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