Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.09.2015 - III-1 RBs 138/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Burhoff online
Fahrverbot, Beharrlichkeit
- Burhoff online
Beharrlichkeit, Fahrverbot, Handyverstoß, Zeitablauf
- openjur.de
Beharrliche Pflichtverletzung, Straßenverkehr, Handyverstoß, Mobiltelefon, Fahrverbot
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beharrliche Pflichtverletzung, Straßenverkehr, Handyverstoß, Mobiltelefon, Fahrverbot
- verkehrslexikon.de
Fünf Verkehrsverstöße in drei Jahren als Indiz für Eine beharrliche Pflichtverletzung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit
- kanzlei-heskamp.de
- ra.de
- rewis.io
- RA Kotz
Fahrverbot wegen mehrerer Vorverstöße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25 Abs. 1; OWiG § 79
Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zwei Handyverstöße sind noch keine "Beharrlichkeit"
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bei mehreren Handyverstößen Fahrverbot?
- lawblog.de (Kurzinformation)
Ohne rechtstreue Gesinnung geht es zu Fuß weiter
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Beharrliche Pflichtverletzung - Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen
- lto.de (Kurzinformation)
Fahrverbot - Auch Kleinigkeiten können reichen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung infolge mehrerer Verkehrsverstöße
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Fahrverbot auch bei mehreren einfacheren Verkehrsverstößen möglich!
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Handynutzung am Steuer: Droht hier ein Fahrverbot?
- haufe.de (Kurzinformation)
Unrechtskontinuität - Fahrverbot droht auch bei vielen kleinen Verstößen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fahrverbot schon bei mehreren kleinen Verstößen möglich
- haerlein.de (Kurzinformation)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße - Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Fahrverbot wegen Handynutzung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Handy am Steuer, zu schnell unterwegs -Fahrverbot
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrverbot wegen Handynutzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße in Folge rechtfertigen ein Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße - Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße - Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen - Fünf Verkehrsverstöße in weniger als drei Jahren lassen auf fehlende rechtstreue Gesinnung zur Teilnahme am Straßenverkehr schließen
Verfahrensgang
- AG Hamm - 14 OWi 5/15
- OLG Hamm, 17.09.2015 - III-1 RBs 138/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 28
- NZV 2016, 348
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des …
Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 RBs 138/15
Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 - IV - 2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347).Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2015, aber auch auf ihren Schweregrad an (vgl. insoweit: BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 59). - BGH, 14.02.1992 - 3 StR 433/91
Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers
Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 RBs 138/15
Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 - IV - 2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347).Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2015, aber auch auf ihren Schweregrad an (vgl. insoweit: BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 59). - OLG Düsseldorf, 21.01.1981 - 5 Ss OWi 727/80
Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 RBs 138/15
In einem solchen Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst entscheiden, auch ohne das angefochtene Urteil aufzuheben (BayObLG NZV 1997, 489; OLG Düsseldorf NJW 1981, 2478; OLG Hamm NZV 2002, 142;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79 Rdn. 45c). - BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03
Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 RBs 138/15
Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 - IV - 2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347).Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2015, aber auch auf ihren Schweregrad an (vgl. insoweit: BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 59). - OLG Hamm, 22.10.2001 - 2 Ss OWi 437/01
eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des …
Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 RBs 138/15
In einem solchen Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst entscheiden, auch ohne das angefochtene Urteil aufzuheben (BayObLG NZV 1997, 489; OLG Düsseldorf NJW 1981, 2478; OLG Hamm NZV 2002, 142;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79 Rdn. 45c).
- OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16
Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen …
Zwar hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung bereits eingehend mit der Einstufung des eingesetzten Messverfahrens - einschließlich Zusatzfotoeinrichtung - als standardisiertes Messverfahren befasst (vgl. etwa OLG Hamm NStZ-RR 2013, 213 und OLG Dresden NZV 2016, 348). - BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19
Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung …
Insbesondere hat das Amtsgericht mit sorgfältiger und rechtsfehlerfreier Begründung die Notwendigkeit des Fahrverbots aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen mit einem beharrlichen [...] Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" sowie zum Begriff der "inneren Zusammenhangs" eingehend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfSch 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt 2013, Nr. 21 = ZfSch 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfSch 2014, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13 = ZfSch 2014, 111 = NStZ-RR 2014, 59 = DAR 2014, 152 und 17.09.2015 - 1 RBs 138/15 = NZV 2016, 348 = NStZ-RR 2016, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014 - 2 RBs 37/14 = NStZ-RR 2015, 56 = NZV 2015, 203; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15 = VerkMitt 2015, Nr. 15 = ZfSch 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 58 = NZV 2016, 50 und 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15 = VerkMitt 2015, Nr. 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr. 59). - OLG Hamburg, 12.03.2019 - 9 Rb 9/19
Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Urteilsanforderungen, PoliscanSpeed
Beharrlich begangen sind Pflichtverletzungen, die zwar ihrer Art oder den Umständen nach nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben zählen, durch deren zeit- und sachnahe wiederholte Begehung der Täter aber unter Missachtung der Vorwarnung zeigt, dass ihm die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlen (OLG Hamm NZV 2016, 348 m.w.N.).