Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.06.2016 - 1 RBs 167/16   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16  

    Mobiltelefon, Freisprecheinrichtung, Bluetooth

    Soweit das Amtsgericht fehlerhaft die diesbezüglich behauptete Beweistatsache als wahr unterstellt hat - eine Wahrunterstellung ist nur bei erheblichen und entlastenden Tatsachen möglich und zulässig (BGH StV 1981, 270 [271]; BGH [07.11.02] NStZ 2004, 51; OLG Hamm [21.06.01] VRS 102, 302 [304]) - handelt es sich um die Verletzung einfachen Verfahrensrechts, welche die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht eröffnet (vgl. zuletzt: SenE v. 15.06.2016 - III-1 RBs 167/16 -).
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