Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - IV-1 RBs 188/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft zugestellten Urteils; Verfassungsmäßigkeit eines Anleinverbots für Hunde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft zugestellten Urteils; Verfassungsmäßigkeit eines Anleinverbots für Hunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 28.02.2013 - 1 RBs 59/13

    Verstoß einer kommunalen Verordnung gegen das Übermaßverbot bei Leinenzwang von

    Denn in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits hinreichend geklärt, welche Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Bestimmung zur Anleinpflicht von Hunden zu stellen sind (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 28.02.2003 - IV-2b Ss (OWi) 201/02 - (OWi) 86/02 I [Senat: = NStZ-RR 2003, 281] ; OLG Düsseldorf vom 09.05.2006 - IV-5 Ss-OWi 73/06 - (OWi) 54/06 I; OLG Hamm vom 09.12.2002 - 2 Ss (OWi) 1043/02; OLG Hamm vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07, jeweils zitiert über jurion; sowie ... OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 - IV-5 Ss (OWi) 205/06 - (OWi) 47/06 IV [ Senat: = NJW 2007, 1014] ; ... OLG Düsseldorf vom 10.02.2010 - IV-1 RBs 188/09, jeweils zitiert über juris; sowie auch BGHSt 37, 366 ff., zitiert über jurion).

    Ferner ist auch bereits obergerichtlich geklärt, dass ordnungsbehördliche Verordnungen nicht bereits deshalb gegen die Regelungen der §§ 2, 15 LHundG NRW verstoßen, weil sie weitergehende Beschränkungen für Hundehalter und -führer und ein höheres Schutzniveau als das LandHG NRW enthalten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 10.02.2010 - IV-1 RBs 188/09, zitiert nach juris)".

    Eine anderweitige Auslegung würde zu keinem vernünftigen Norminhalt führen: eine gesetzliche Anordnung, deren Inhalt sich darin erschöpfen würde, die Aufrechterhaltung inhaltlich deckungsgleichen oder gar hinter den Regelungen des Gesetzes zurückbleibenden untergesetzlichen Rechts parallel zu den gesetzlichen Vorschriften anzuordnen, wäre unsinnig (so insbesondere der von der angefochtenen Entscheidung zitierte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10.02.2010, IV-1 RBs 188/09, zitiert nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12

    Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg

    Zwar beinhaltet das auf Art. 2 Abs. 1 GG beruhende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit das Recht des Hundehalters, seinen Hund möglichst ohne staatliche Einschränkung zu halten und die Grundsätze artgerechter Tierhaltung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, B. v. 10.2.2010 - V-1 RBs 188/09, bei juris; http://www.juris.de/jportal/portal/t/1fpr/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=6&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE513382003&doc.part=K&doc.price=0.0 - focuspoint NStZ-RR 2003, 281).
  • OLG Oldenburg, 10.04.2012 - 2 SsBs 59/12

    Bußgeldverfahren: Nachträgliche Urteilsbegründung nach Zustellung des

    13 Sobald ein i.S.v. §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommene Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, darf es jedoch nicht mehr verändert werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2010, IV-1 RBs 188/09, juris).
  • OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12

    Unzulässigkeit der Ergänzung eines aus dem Dienstbereich gelangten Urteils

    Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - hier das im Hauptverhandlungsprotokoll zugleich mitenthaltene abgekürzte Urteil - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 -, BeckRS 2012, 18142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m. w. N.).
  • OLG Hamm, 20.03.2014 - 3 RBs 16/14

    Keine nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren nach

    10. Februar 2010 - IV 1 RBs 188/08, BeckRS 2010, 21267 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 3 RBs 156/12

    Unwirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

    - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m.w.N.).
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