Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    § 261 StPO
    Standardisiertes Messverfahren, Überprüfbarkeit, Beweiswürdigung

  • Burhoff online

    Verwertbarkeit Messergebnis, ESO ES 3.0, Kenntnis, Funktionsweise

  • IWW
  • openjur.de

    Messgerät ESO ES 3.0, Aufklärungsrüge, rechtliches Gehör

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertung der Messergebnisse des Geräts ESO ES30

  • ra-skwar.de

    ESO 3.0 - Messgerät - Messverfahren, standardisiertes

  • rabüro.de

    Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 2; StPO § 244 Abs. 3
    Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Umfang gerichtlicher Ermittlungspflicht bzgl. der Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Auszüge)

    ESO-Messung: Kein Problem mit Verwertbarkeit!

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    ESO ES 3.0 - Fehlende Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verwertbarkeit eines ESO ES 3.0 - Messergebnisses

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Zweifel am Messergebnis

Verfahrensgang

  • AG Siegen - 431 OWi 498/12
  • OLG Hamm, 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 213 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15  

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

    In einer solchen Situation entspricht es auch gefestigter obergerichtliche Rechtsprechung, dass entsprechende Beweisanträge, die etwa darauf gerichtet sind, den ermittelten Messwert durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erschüttern, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 77 Abs. 2 Nr. 1OWiG abgelehnt werden können (vgl. nur OLG Düsseldorf a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13 [bei juris]).

    (e) Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erfolgte die Geschwindigkeitsmessung mit einer als .standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten und geeichten sog. Einseitensensormessanlage des Typs .ES3.0 und der zugehörigen Softwareversion 1.007.1 (OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13 [bei juris]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12 = DAR2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.10.2009 - 1 SsRS 71/09 [bei juris]).

  • OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17  

    Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

    Der Tatrichter würde die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen aber überspannen, wenn er ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung an der Zuverlässigkeit der Messung zweifelt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 RBs 2/13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 Ss Bs 12/12; OLG Braunschweig; Beschluss vom 11.04.2013, 1 Ss (OWi) 71/13; alle zitiert nach juris; Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Auflage 2015, Rn. 2322).
  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

    So hätte es etwa nahe gelegen, sich z. B. an den Hersteller des Messgerätes zu wenden und von diesem technische Angaben zu interessierenden Fragen zu erhalten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013, III 1 RBs 2/13) oder von diesem ein Exemplar der Bedienungsanleitung zu erwerben.

    Dies eröffnet dem Verteidiger die Möglichkeit, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er nur vermutet oder für möglich hält, soweit es sich nicht um eine Beweisbehauptung völlig "ins Blaue hinein" handelt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29. Januar 2013, III-1 RBs 2/13 a.a.O.).

  • AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15  

    Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

    Bei dem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 111-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 1 SsBs 12/12, 1 Ss Bs 12/12 -, juris).".

    Der zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 29.1.2013, 111-1 RBs 2/13, zit. nach juris) lässt sich die behauptete generelle Nicht-Überprüfung ebenfalls nicht entnehmen.

    "Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen Antrag hin die sog. Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind.8Bei dem hier angewandten Messverfahren unter Verwendung des Messgeräts ES 3.0 der Fa. ESO GmbH handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (so etwa OLG Hamm, Beschl. v. 29. Jan. 2013 - 1 RBs 2/13 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19. Okt. 2012 - 1 Ss Bs 12/12 -, jew. zit. n. juris).

  • LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13  

    Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Rohdaten eines

    Der zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 29.1.2013, III-1 RBs 2/13, zit. nach juris) lässt sich die behauptete generelle Nicht-Überprüfung ebenfalls nicht entnehmen.
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 3 RBs 20/17  

    Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350

    Im Gegenteil hat das Amtsgericht in zulässiger Weise die Begründung seines Beschlusses nach § 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWIG in den Urteilsgründen nachgeholt und hierbei die seitens des Betroffenen vorgebrachten Argumente zu Kenntnis genommen und hinreichend gewürdigt, zumal das Gericht nach Beweisaufnahme keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung im Sinne eines standardisierten Messverfahren hatte und daher weitere Ermittlungen zur Funktionsweise dieses Messgerätes nicht veranlasst waren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 -, juris).
  • OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13  

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im

    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier verwendeten Messgeräte ESO 3.0 (ES 3.0) handelt es sich um eine solche in einem standardisierten Messverfahren (vgl. OLG Koblenz B. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09 - OLG Zweibrücken B. v. 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12 - = zfs 2013, 51 = DAR 2013, 38; OLG Hamm B. v. 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13 - AG Saarbrücken Urt. v. 25.05.2012 - 22 OWi 68 Js 331/12 [251/12] -, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 06.07.2016 - 1 RBs 38/16  

    Geschwindigkeitsmessung; Eso ES 3.0; standardisiertes Messverfahren

    Denn unabhängig davon, ob die bloße Behauptung einer insofern zu kurzen Wegstrecke überhaupt geeignet wäre, ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens zu begründen (immerhin käme es auch in Betracht, eine solche nicht durch tatsächliche Anhaltspunkte objektivierte bzw. objektivierbare Einlassung gerade aufgrund dieser Messung als widerlegt anzusehen), ist es dem Betroffenen durchaus zumutbar, konkrete Umstände darzulegen, die solche Zweifel begründen könnten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13-, juris).

    In diesem Zusammenhang kann es einem Betroffenen sogar obliegen, sich z.B. durch Nachfragen beim Hersteller um nähere technische Angaben eines Messgerätes oder insofern um die technische Analyse durch einen von ihm zu bestellenden Sachverständigen zu bemühen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2013, a.a.O., Rn. 11).

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15  

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Ohne derartige Anhaltspunkte würde der Tatrichter die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen überspannen, wenn er dennoch an der Zuverlässigkeit der Messung oder ihrer Auswertung zweifelte (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-1 RBs 2/13, juris, Rdnr. 10; OLG Braunschweig, a.a.O.) Dem abgelehnten Beweisantrag lassen sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es im vorliegenden Verfahren zu einem Fehler bei der Messung oder der anschließenden Übertragung der Daten gekommen ist.
  • AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15  

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

    Bei dem hier angewandten Messverfahren unter Verwendung des Messgeräts ES 3.0 der Fa. ESO GmbH handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (so etwa OLG Hamm, Beschl. v. 29. Jan. 2013 - 1 RBs 2/13 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19. Okt. 2012 - 1 Ss Bs 12/12 -, jew. zit. n. juris).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

  • OLG Zweibrücken, 15.04.2013 - 1 SsBs 14/12  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen bei

  • AG Zeitz, 29.07.2015 - 13 OWi 719 Js 200922/15  

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels eines

  • AG Zeitz, 06.05.2015 - 13 OWi 711 Js 211174/14  

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung im standardisierten

  • AG Zeitz, 11.08.2016 - 13 OWi 737 Js 202177/16  

    Verdoppelung des Bußgeldes wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der

  • AG Zeitz, 24.02.2015 - 13 OWi 714 Js 211604/14  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem

  • OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14  

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • OLG Braunschweig, 11.04.2013 - 1 Ss OWi 71/13  

    Bußgeldverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anzweifelung

  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 RBs 30/14  

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14  

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem

  • AG Zeitz, 02.09.2015 - 13 OWi 711 Js 202868/15  

    Messung mit PoliScan speed M1

  • AG Zeitz, 07.07.2016 - 13 OWi 720 Js 202062/16  

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • AG Koblenz, 06.12.2017 - 34 OWi 2010 Js 32805/17  

    Kölner Blitzerskandal, Absehen vom Fahrverbot

  • AG Zeitz, 19.11.2014 - 13 OWi 737 Js 207285/14  

    Gutachten bei standardisiertem Messverfahren ohne konkrete Anhaltspunkte für

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