Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.08.2011 - III-1 RBs 201/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Blutentnahmenanordnung durch Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 2
    Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung als schwerwiegender Verfahrensfehler; Schutzzweck des Richtervorbehalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung als schwerwiegender Verfahrensfehler; Schutzzweck des Richtervorbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Blutprobenentnahme ohne Richter: "Fehler im System" auch beim OLG Köln

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn :-) - nochmals: Richtervorbehalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Blutentnahme ohne vorherige Einholung einer richterlichen Weisung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Doch was Neues zur Blutprobe und Unverwertbarkeit

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zur Blutprobe und Unverwertbarkeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11  

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

    Davon ausgehend hat der Senat in einer Entscheidung vom 26.08.2011 - III-1 RBs 201/11 - ein Beweisverwertungsverbot in einem Fall bejaht, in dem der anordnende Polizeibeamte " bekundete, dass ihm ein dienstlicher Erlass bekannt sei, wonach bei Alkohol- und Drogendelikten immer Gefahr in Verzug sei" .
  • OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12  

    Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer

    Diese abstrakt-generalisierende Betrachtungsweise verkennt den Schutzzweck des Richtervorbehalts und zeigt, dass der Beamte die gebotene selbständige und auf den Einzelfall bezogene Prüfung gerade nicht vorgenommen hat (zu deren Erforderlichkeit vgl. bereits SenE v. 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 -279- = ZfS 2010, 224 = StV 2010, 662; SenE v. 26.08.2011 - III - 1 RBs 201/11).
  • AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11  

    Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des

    8 Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Köln in dessen Beschluss vom 26.08.2011 (III-1 RBs 201/11) zu einer völlig identischen Verfahrenskonstellation an und macht sich diese zu Eigen.
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