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   OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - IV-1 RBs 23/10   

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https://dejure.org/2010,2623
OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - IV-1 RBs 23/10 (https://dejure.org/2010,2623)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.2010 - IV-1 RBs 23/10 (https://dejure.org/2010,2623)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. März 2010 - IV-1 RBs 23/10 (https://dejure.org/2010,2623)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Das Brückenabstandsmessverfahren ViBram ist nicht verfassungswidrig

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer ViBrAM-Messanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer ViBrAM-Messanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Doch kein Problem mit ViBrAM

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Innendivergenz im Hause "OLG Düsseldorf” bei Vibram

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    ViBrAM-Messverfahren verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

    Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Videomessverfahren JVC/Piller; Krumm NZV 2009, 620, 621; aA 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Einzelrichterbeschluss vom 9. Februar 2010 [IV-3 RBs 8/10] betr.

    Weder aus dem Wortlaut und Sinngehalt der Norm noch aus deren Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass die Maßnahme den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 für den Einsatz "sonstiger technischer Mittel" vorgesehenen besonderen Einschränkungen unterliegt, mithin nur für Observationszwecke bestimmt (so aber 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Einzelrichterbeschluss vom 9. Februar 2010 [IV-3 RBs 8/10]; KK-Nack, StPO, 6. Auflage [2008], § 100h Rdnr. 2; Meyer-Goßner, aaO, § 100h Rdnr. 1; Grunert DAR 2010, 28, 29) und nur bei Delikten von erheblicher Bedeutung zulässig sein soll (so wohl 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Einzelrichterbeschluss vom 9. Februar 2010 [IV-3 RBs 8/10]; Grunert DAR 2010, 28, 29).

    Die hierbei erfolgte Videoaufzeichnung des laufenden Verkehrs mittels der "Übersichtskamera" stellt keinen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der aufgenommenen Verkehrsteilnehmer dar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 [4 Ss 1525/09]; AG Saarbrücken, Urteil vom 11. November 2009 [22 OWi 901/09]; aA 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Einzelrichterbeschluss vom 9. Februar 2010 [IV-3 RBs 8/10]; Niehaus DAR 2009, 632, 633).

    Dass die mit ihr gefertigten Aufzeichnungen das Verkehrsgeschehen als solches erfassen und - günstigstenfalls - markante Fahrzeugtypen und/oder die Anzahl der Fahrzeuginsassen erkennen lassen, begründet nach Ansicht des Senats ebenso wenig einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht (aA 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Einzelrichterbeschluss vom 9. Februar 2010 [IV-3 RBs 8/10]) wie der von der bloßen Existenz einer derartigen Messanlage unter Umständen ausgehende "psychische Überwachungsdruck" (aA Niehaus DAR 2009, 632, 633).

    Der einzigen insoweit weitergehenden Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Düsseldorf vom 9. Februar 2010 (IV-3 RBs 8/10), die als Einzelrichterbeschluss ergangen ist und den Fall einer ViBrAM-Messanlage der auch hier verwendeten Art betrifft, vermag der Senat in keinem Punkt zu folgen.

  • OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Für die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch den Einsatz der "Identitätskamera" ist in der - über § 46 Abs. 1 und 2 OWiG sinngemäß anwendbaren - Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO eine gesetzliche Grundlage vorhanden, die den verfassungsrechtlichen Geboten der Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit (BVerfG NJW 2009, 3293, 3294 m.w.N.) entspricht und deren Voraussetzungen mit der hier festgestellten Anwendung des ViBrAM-Messsystems eingehalten wurden (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101 betr.

    Angesichts der Eigenarten des fließenden Verkehrs - insbesondere auf Autobahnen - sind Frontalfotografien bzw. -aufzeichnungen des einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen zur Erforschung des Sachverhalts unentbehrlich, da eine Identifizierung des Täters auf andere Weise (durch Verfolgung, Anhalten und Festhalten zwecks Identitätsfeststellung) nur unter erschwerten Bedingungen erreichbar und sowohl für den Betroffenen selbst als auch für die Sicherheit des Straßenverkehrs mit gewichtigeren sowie gefährlicheren Eingriffen verbunden wäre (OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; Göhler, OWiG, 15. Auflage [2009], Vor § 59 Rdnr. 143, 145a).

    Die dem Einsatz der "Identitätskamera" vorgelagerte Beobachtung des fließenden Verkehrs zwecks Erfassung der Fahrweise passierender Verkehrsteilnehmer zur Feststellung etwaiger Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße war durch den allgemeinen Ermittlungsauftrag der Verfolgungsbehörden (§§ 53 Abs. 1, 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO) gedeckt (OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101).

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2009, 3293) stellt die zu Beweiszwecken angefertigte Videoaufzeichnung im Straßenverkehr einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sofern die Herstellung eines Personenbezuges (durch Identifizierung des Fahrzeugs sowie des Fahrers) mit Hilfe der Aufnahme sowohl beabsichtigt als auch technisch möglich ist.

    Für die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch den Einsatz der "Identitätskamera" ist in der - über § 46 Abs. 1 und 2 OWiG sinngemäß anwendbaren - Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO eine gesetzliche Grundlage vorhanden, die den verfassungsrechtlichen Geboten der Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit (BVerfG NJW 2009, 3293, 3294 m.w.N.) entspricht und deren Voraussetzungen mit der hier festgestellten Anwendung des ViBrAM-Messsystems eingehalten wurden (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101 betr.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Grundrechtsrelevanz von Geschwindigkeitsmessungen durch Videoaufzeichnung (NJW 2009, 3293, 3294) ausdrücklich offen gelassen, ob bloße Übersichtsaufnahmen des auflaufenden Verkehrs den Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts tangieren.

  • OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

    Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Brückenabstandsmessverfahren VAMA; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 [4 Ss 1525/09] betr.

    Die hierbei erfolgte Videoaufzeichnung des laufenden Verkehrs mittels der "Übersichtskamera" stellt keinen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der aufgenommenen Verkehrsteilnehmer dar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 [4 Ss 1525/09]; AG Saarbrücken, Urteil vom 11. November 2009 [22 OWi 901/09]; aA 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Einzelrichterbeschluss vom 9. Februar 2010 [IV-3 RBs 8/10]; Niehaus DAR 2009, 632, 633).

  • AG Saarbrücken, 11.11.2009 - 22 OWi 901/09
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Die hierbei erfolgte Videoaufzeichnung des laufenden Verkehrs mittels der "Übersichtskamera" stellt keinen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der aufgenommenen Verkehrsteilnehmer dar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 [4 Ss 1525/09]; AG Saarbrücken, Urteil vom 11. November 2009 [22 OWi 901/09]; aA 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Einzelrichterbeschluss vom 9. Februar 2010 [IV-3 RBs 8/10]; Niehaus DAR 2009, 632, 633).

    Die im regulären Arbeitsablauf nicht vorgesehene, allenfalls unter Einsatz zusätzlicher technischer Mittel hypothetisch denkbare Möglichkeit des Missbrauchs durch eine Entwicklung persönlicher Daten aus den "Übersichtsaufnahmen" verleiht der Maßnahme als solcher keine Eingriffsqualität im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht (AG Saarbrücken, Urteil vom 11. November 2009 [22 OWi 901/09]; aA Niehaus DAR 2009, 632, 633).

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Zwar kann unter dem Aspekt etwaiger Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten beim heute erreichten Stand der elektronischen Datenverarbeitung auch die Erhebung von Daten mit für sich genommen nur geringem personenbezogenen Informationsgehalt - je nach Verwendungskontext - grundrechtserhebliche Relevanz besitzen (BVerfG NJW 2007, 2464, 2466; NJW 2008, 1505, 1506).
  • VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

    Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Bildaufnahme nach maschineller Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Januar 2010 [14 L 2/10] betr.
  • OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09

    Videodauerüberwachung an Autobahnen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Ein Beweiserhebungsverbot mangels gesetzlicher Grundlage wurde in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung bislang nur für anlassunabhängige personenbezogene Videoaufnahmen - und damit auf der Basis eines anders gelagerten Sachverhalts - in Betracht gezogen (OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2010 [Ss OWi 788/09]; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2009 [1 Ss OWi 960/09] und OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. November 2009 [Ss Bs 186/09], jeweils betr. VKS Vidit 3.01).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Zwar kann unter dem Aspekt etwaiger Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten beim heute erreichten Stand der elektronischen Datenverarbeitung auch die Erhebung von Daten mit für sich genommen nur geringem personenbezogenen Informationsgehalt - je nach Verwendungskontext - grundrechtserhebliche Relevanz besitzen (BVerfG NJW 2007, 2464, 2466; NJW 2008, 1505, 1506).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

    Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
    Ein Beweiserhebungsverbot mangels gesetzlicher Grundlage wurde in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung bislang nur für anlassunabhängige personenbezogene Videoaufnahmen - und damit auf der Basis eines anders gelagerten Sachverhalts - in Betracht gezogen (OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2010 [Ss OWi 788/09]; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2009 [1 Ss OWi 960/09] und OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. November 2009 [Ss Bs 186/09], jeweils betr. VKS Vidit 3.01).
  • OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

    Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung

  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Das Oberlandesgericht hat unter Zugrundelegung dieser Grundsätze und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2010 - IV-1 RBs 23/10, 1 RBs 23/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris) einen Grundrechtseingriff verneint.
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

    Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM"

    Demgegenüber wird in der übrigen Rechtsprechung (OLG Bamberg, NZV 2010, 98 betr. das System VAMA, OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.10 [4 Ss 1525/09] betr. VriBrAM, OLG Jena, Beschluss vom 06.01.10 [1 Ss 291/10], OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.10 [1 Ss BS 23/10] betr. JVC, OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10]) betr.

    Anders als der Einsatz schwerwiegenderer Observationsmittel nach § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO erfordert die Bildherstellung gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (OLG Dresden DAR 2010, 210, OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10] m.w.N auch zur gegenteiligen Auffassung).

    Dafür, dass § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO Bildaufnahmen lediglich zu Observations-, hingegen nicht zu Beweissicherungszwecken zulässt (so Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 100h Rn.1., KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 100h Rn.2), bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte (ausführlich dazu OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10]).

    Für einen Vorlagenbeschluss gem. §§ 121 Abs. 2 GVG, 46 OWiG an den Bundesgerichtshof besteht kein Anlass, da der Senat mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte im Hinblick auf die Zulässigkeit verdachtsabhängiger Bildaufnahmen abweicht (vgl. ausführlich dazu OLG Düsseldorf (1. Strafsenat) Beschluss vom 15.03.10 [IV-1 RBs 23/10]).

  • OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15

    Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

    2010 Nr. 34; OLG Schleswig zfs 2010, 171; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 [für VKS 3.0 mit "automatischer Verstoßvorselektierung" mit Hilfe der Vorselektionssoftware "VKS select"; bei juris]; OLG Saarbrücken VRS 2010, 268; OLG Brandenburg NJW 2010, 1471 = VRS 2010, 290; OLG Rostock VRS 2010, 359; OLG Koblenz DuD 2010, 341; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 - 5 RBs 13/10 [bei juris]; OLG Düsseldorf DAR 2010, 393; KG VRS 2010, 366 und OLG Celle StraFo 2010, 247; vgl. u.a. auch die zusammenfassende Darstellung bei Burhoff [Hrsg.]/G/eg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 707 ff., insbesondere Rn. 720 m.w.N.).
  • AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit

    Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Oberlandesgerichte dafür ausgesprochen, als erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr den § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzuziehen ( vgl. u. a.: OLG Bamberg, DAR 2010, S. 26, OLG Bamberg DAR 2010, S. 279, OLG Brandenburg, DAR 2010, S. 280, OLG Düsseldorf, DAR 2010, S. 393, OLG Celle, DAR 2010, S. 476).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

    Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

    Diese Rechtsprechung entspricht der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte, die zum Teil schon vor und teilweise nach der Entscheidung des Einzelrichters des Senats davon ausgegangen ist, dass mit Hilfe des Systems VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen (vgl. insoweit OLG Düsseldorf - 4. Senat für Bußgeldsachen - a. a. O.; OLG Düsseldorf - 1. Senat für Bußgeldsachen - DAR 2010, 393; OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 und DAR 2010, 391; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148; OLG Jena NJW 2010, 1093 = DAR 2010, 212; OLG Dresden DAR 2010, 212; OLG Hamm NJW Spezial 2010, 107 und VRR 2010, 315; OLG Koblenz NStZ 2010, 589; OLG Rostock VRS 118, 359; OLG Saarbrücken VRS 118, 268).
  • AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

    Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig

    c) Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Oberlandesgerichte dafür ausgesprochen, als erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr den § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzuziehen ( vgl. u. a.: OLG Bamberg, DAR 2010, S. 26, OLG Bamberg DAR 2010, S. 279, OLG Brandenburg, DAR 2010, S. 280, OLG Düsseldorf, DAR 2010, S. 393, OLG Celle, DAR 2010, S. 476).
  • OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen zur

    Im Gegensatz zu der in der Rechtsbeschwerdebegründung genannten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010 haben mittlerweile zwei andere Strafsenate des OLG Düsseldorf § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ebenfalls als ausreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Lichtbild- bzw. Videoaufnahmen anerkannt (vgl. Beschlüsse vom 15.03.2010 - IV-1 RBs 23/10 und vom 05.05.2010 - IV-4 RBs 143/09).
  • OLG Düsseldorf, 23.04.2010 - 1 RBs 51/10

    Begriff und

    - der Senat in einer Bußgeldsache (IV-1 RBs 23/10 vom 15. März 2010 ) in der Besetzung mit drei Richtern schon entschieden hat, dass Messungen nach dem ViBrAM-Verfahren zulässig und verwertbar sind.
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