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   OLG Hamm, 26.02.2015 - III-1 RBs 28/15   

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https://dejure.org/2015,5597
OLG Hamm, 26.02.2015 - III-1 RBs 28/15 (https://dejure.org/2015,5597)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2015 - III-1 RBs 28/15 (https://dejure.org/2015,5597)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - III-1 RBs 28/15 (https://dejure.org/2015,5597)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Urteilsgründe und Höhe der Geldbuße im OWi-Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Unzulässiges Nachschieben einer anderen Begründung in den schriftlichen Urteilsgründen

  • ra.de
  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Nachschieben einer anderen Begründung für Bußgeldhöhe in Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71
    Unzulässiger Nachschieben einer anderen Begründung in den schriftlichen Urteilsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Mehr als verdoppelte Geldbuße wegen einer Voreintragung? Warum?"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Nachschieben einer Begründung bei der Bußgeldbemessung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachschieben der Begründung einer Bußgeldhöhe ist rechtlich bedenklich

Verfahrensgang

  • AG Castrop-Rauxel - 6 OWi 275/14
  • OLG Hamm, 26.02.2015 - III-1 RBs 28/15
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 06.05.2005 - 8 Ss OWi 128/05

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2015 - 1 RBs 28/15
    Es handelt sich vielmehr um einen im Inneren eines Menschen liegenden Vorgang ("mit sich zu Rate gehen", vgl. OLG Köln NStZ 2005, 710, 711).
  • BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90

    Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2015 - 1 RBs 28/15
    Nach dieser Rechtsprechung scheidet nämlich eine nachträgliche Berichtigung der Urteilsgründe aus, wenn sich dahinter  in Wahrheit die sachliche Abänderung des inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90 -, juris).
  • KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22

    Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der

    Das Gericht hat die - erhebliche - Abweichung von der Regelbuße (Erhöhung um 50 Prozent) begründet (zu dem Erfordernis vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 10. August 2021 - III-5 RBs 187/21 - und vom 26. Februar 2015 - III-1 RBs 28/15, jeweils juris): Zwar seien die Voreintragungen nicht einschlägig, jedoch in kurzer Folge begangen worden (UA S. 5).
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