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   OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20   

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https://dejure.org/2020,41579
OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20 (https://dejure.org/2020,41579)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2020 - 1 RBs 337/20 (https://dejure.org/2020,41579)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2020 - 1 RBs 337/20 (https://dejure.org/2020,41579)
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  • OLG Hamm, 11.05.2021 - 5 RBs 94/21

    Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags; elektronisches Gerät;

    Eine bloße prozessordnungswidrige Behandlung von Beweisanträgen stellt hierbei allerdings noch keine Verweigerung rechtlichen Gehörs dar (OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2020 - III-1 RBs 337/20 -, Rn. 15, juris).

    Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung vielmehr, dass der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt wird und die Ablehnung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2002 - 3 Ss OWi 159/02 -, Rn. 7 - 11, juris und Beschluss vom 10.03.1999 - 4 Ss OWi 634/99 - m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2020 - III-1 RBs 337/20 -, Rn. 15, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.12.2020 - 201 ObOWi 1471/20 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 22. September 2020 - 3 Ws (B) 182/20 -, Rn. 9, juris).

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