Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.01.2012 - III-1 RBs 365/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 2
    Richterliche Beweiswürdigung der richtigen Ablesung sowie Eintragung eines auf einem Messgerät angezeigten Messwertes; Zuverlässigkeit einer Übertragung des angezeigten Messwertes in das Protokoll durch die das Messgerät bedienende Person

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richterliche Beweiswürdigung der richtigen Ablesung sowie Eintragung eines auf einem Messgerät angezeigten Messwertes; Zuverlässigkeit einer Übertragung des angezeigten Messwertes in das Protokoll durch die das Messgerät bedienende Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das "Vier-Augen-Prinzip” - oder: Vier Augen sehen besser als zwei…..




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 3 RBs 35/12  

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem

    - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    "Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 3 RBs 66/12  

    Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die

    Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät - RieglFG 21-P keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 05. Januar 2012 - Az.: III-1 RBs 365/11 [zitiert nach www.burhoff.de ]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
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