Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Noch einmal PoliscanSpeed: Standardisiert - Das Dogma von der Unfehlbarkeit der PTB

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Trotz aller Kritik bleibt PoliScan standardisiertes Messverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ist der Antrag auf Beiziehung von Messunterlagen danebengegangen? Dann aber Vorsicht bei der Verfahrensrüge!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Alter Schulungsnachweis: EGAL !!!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed von Vitronic ist standardisiertes Messverfahren




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Wird zitiert von ... (28)  

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14  

    PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

    Mit der Zulassung erklärt die PTB im Wege eines Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten), dass bei dem zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (sog. "standardisierte Messverfahren" - ständige Rspr. der Obergerichte vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, 1 RBs 50/14 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17  

    Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung bietet die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die PTB grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat NJW-Spezial 2015, 523; VRS 127, 241; OLG Bamberg a.a.O.; KG VRS 118, 367; DAR 2010, 331; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, juris; Beschluss vom 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14, 1 Bs 200/14, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 3 RBs 25/14, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris Rn. 2; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, juris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).

    Dabei steht der Verwertbarkeit mit PoliScan Speed vorgenommener Geschwindigkeitsmessungen nach ebenso gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 24.10.2014, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13 -, juris; OLG Schleswig a.a.O.) auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann.

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13  

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    - OLG Düsseldorf v. 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, juris.

    Vielleicht "bewegen" sich ja die PTB und/oder die Firma " Vitronic " - womöglich durch ein nochmaliges Überdenken seiner Sichtweise seitens des OLG Karlsruhe im Rahmen einer Entscheidung in vorliegender Sache nicht nur in Gestalt eines Einzelrichters, sondern durch den Senat (so z.B. unlängst OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, abrufbar bei juris) befördert - doch noch.

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14  

    Zur Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

    PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).

    Danach steht der Verwertbarkeit mit PoliScan Speed vorgenommener Geschwindigkeitsmessungen nach ebenso gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 16.4.2014 - 2 (6) SsRs 116/14; KG a.a.O.; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 a.a.O.) nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann.

    Eine nähere Überprüfung des gemessenen Geschwindigkeitswertes ist danach nur geboten, wenn sich im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ergeben (KG a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; OLG Bamberg a.a.O.; OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 a.a.O.), die dann in den Urteilsgründen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Weise mitzuteilen sind.

  • OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15  

    Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

    Bei Vorliegen eines geeichten Geräts, welches durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, ist damit die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts indiziert mit der Folge, dass für die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit der Messergebnisse auch dann kein Raum verbleibt, wenn ein beauftragter Sachverständiger, etwa mangels Zugangs zu den patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen, die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646; OLG Köln NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62 = VRS 125 [2013] Nr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris] und VRS 127 (2014), Nr. 60 = NZV 2015, 150; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450; KG VRS 118 [2010] Nr. 99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

    Folglich steht der Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen des sog. standardisierten Messverfahrens insbesondere auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise anhand hierfür maßgeblicher Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 [bei juris] unter Hinweis auf KG VRS 118, 367; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

  • AG Saarbrücken, 06.01.2017 - 22 OWi 634/16  

    PoliScan Speed unzuverlässig?

    Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (vergl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, IV-1 RBs 50/14).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 2 RBs 10/17  

    Standardisiertes Messverfahren mit M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH

    Von der PTB zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, zitiert aus juris; OLG Bamberg DAR 2016, 146f).
  • OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16  

    Anforderungen an die Beschreibung eines standardisierten Messverfahrens

    Ist dies der Fall, dann hat die PTB mit der Zulassung im Wege eines Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten) zugleich erklärt, dass bei dem zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (sog. "standardisierte Messverfahren"; ständige Rspr. der Obergerichte vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, 1 RBs 50/14 m.w.N.).
  • OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18  

    Leivtec XV 3, standardisiertes Messverfahren

    Von der PTB als Bundesoberbehörde zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, zitiert aus juris; OLG Bamberg DAR 2016, 146f).
  • OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16  

    Schulungsnachweis des Messbeamten

    Denn es fehlt jeglicher konkrete Hinweis, dass die erteilte Bescheinigung auf eine bestimmte Softwareversion des Messgerätes beschränkt war oder dass die zwischenzeitliche Einführung neuer Softwareversionen grundlegende Änderungen in Bezug auf die praktische Handhabung des Messgeräts mit sich gebracht hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBS 50/14, zitiert nach juris).".
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15  

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

  • VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13  

    Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18  

    M5 RAD2 (VDS), standardisiertes Messverfahren

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 3 RBs 20/17  

    Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14  

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der

  • KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer

  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • AG Mettmann, 14.02.2017 - 32 OWi 461/16  

    Beweisverwertungsverbot, Beweiserhebungsverbot, TraffiStar S 350

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14  

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05  

    Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung

  • AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17  
  • OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15  

    PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen

  • LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15  

    Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten

  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13  

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

  • KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer

  • KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17  

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer

  • AG Mettmann, 28.09.2016 - 38 OWi 19/16  
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