Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.06.2014 - III-1 RBs 89/14, 1 RBs 89/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Burhoff online
StVO § 3
Fahrerwechsel, Erkundigungspflicht, Geschwindigkeitsbeschränkung - Burhoff online
Fahrerwechsel, Erkundigungspflicht, Fahrlässigkeit
- openjur.de
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel, Geschwindigkeitsbeschränkung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel, Geschwindigkeitsbeschränkung
- verkehrslexikon.de
Keine Erkundigungspflicht über eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach Fahrerwechsel
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Verpflichtung zur Erkundigung der geltenden Verkehrsregeln beim Fahrerwechsel; §§ 3 Abs. 3; 23 StVO
- rabüro.de
Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 3 Abs. 3 § 23
Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrerwechsel - dann Erkundigungspflicht?
- beck-blog (Kurzinformation)
Überholverbotsverstoß nach Fahrerwechsel in der Überholverbotszone: "Keine grundsätzliche Erkundigungspflicht" und "Da muss das AG weiter aufklären!"
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- lawblog.de (Kurzinformation)
Beifahrer dürfen arglos sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wegen Fahrerwechsel Überholverbot missachtet
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen
- lto.de (Kurzinformation)
Überholverbot - Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
- Jurion (Kurzinformation)
Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Mitfahrer muss neben dem Fahrer nicht die vorherrschende Gebote/Verbote mittels Verkehrsschilder während der Fahrt beobachten
- spiegel.de (Pressemeldung, 26.08.2014)
Beifahrer muss nicht auf Schilder achten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Nach einem Fahrerwechsel - Geldbuße nach Überholverbot zurückgenommen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mitfahrer muss nicht nachfragen, ob auf der Strecke ein Überholverbot gilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrerwechsel: Keine Kenntnis vom Schild
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muss man sich vor Fahrtantritt über die angeordnete Beschilderung informieren?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mitfahrer muss sich bei Fahrerwechsel nicht nach einem zuvor auf der Strecke angeordneten Überholverbot erkundigen - Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Fahrt auf Verkehrsschilder zu achten
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel?
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Verfahrensgang
- AG Olpe - 54 OWi 5/14
- OLG Hamm, 18.06.2014 - III-1 RBs 89/14, 1 RBs 89/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 354
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05
Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2014 - 1 RBs 89/14
Einen bloßen Bei- oder Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt - wie seitens der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt - grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Verkehrslage und/oder der Örtlichkeiten einschließlich der Beschilderung durch Verkehrszeichen Aufmerksamkeit walten zu lassen, da er selbst nicht als Verkehrsteilnehmer und auch nicht als "Adressat" der Verkehrszeichen anzusehen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2005 - 3 Ss OWi 602/05 -, zitiert nach juris). - OLG Hamm, 27.12.2012 - 3 RBs 249/12
Geschwindigkeitsverstoß (Zone Tempo 30); Erkundigungspflicht
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2014 - 1 RBs 89/14
Soweit bereits obergerichtlich entschieden ist, dass eine allgemeine Erkundigungspflicht, ob z.B. der Bereich, in dem ein Kraftfahrzeugführer eine Fahrt antreten will, im Gebiet einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung (…vgl. dazu OLG Hamm a.a.O. sowie Beschluss vom 27. Dezember 2012, III-3 RBs 249/12 -, zitiert nach juris) liegt oder aber - wie hier - von einem Überholverbot erfasst ist (vgl. dazu OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Mai 1972, VM 1972, S. 96), den Kraftfahrzeugführer nicht treffe, schließt sich der Senat dieser Bewertung an, welche jedoch die vorliegende Fallkonstellation zumindest nicht vollständig erfasst.
- OLG Köln, 07.06.2019 - 1 RBs 213/19
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur bei zulassungsbedürftigen Rechtsfragen
Gleiches gilt für die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zur Feststellung einer in einem standardisierten Messverfahren ermittelten Geschwindigkeit (SenE v. 28.01.2009 - 82 Ss-OWi 11/09 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 -). - OLG Köln, 27.12.2022 - 1 RBs 409/22
Strenge Begründungserfordernisse nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO bei Anträgen auf …
Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; SenE v. 27.09.2004 - 8 Ss-OWi 18/04 - SenE v. 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - SenE v. 23.09.2014 - III-1 RBs 245/14 - SenE v. 17.01.2015 - III-1 RBs 48/15 -). - OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20
Straßenverkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafverfahrensrecht
Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrages, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (st. Senatsrechtsprechung, s. aus jüngerer Zeit nur SenE v. 25.05.2012 - III-1 RBs 122/12 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - SenE v. 22.05.2014 - III-1 RBs 126/14 - SenE v. 24.09.2014 - III-1 RBs 257/14 - SenE v. 20.01.2015 - III-1 RVs 237/14 - SenE v. 19.06.2015 - III-1 RBs 168/15 - SenE v. 01.09.2015 - III-1 RBs 276/15 - SenE v. 08.03.2016 - III-1 RBs 86/16 - SenE v. 16.08.2016 - III-1 RBs 242/16 - SenE v. 04.04.2017 - III-1 RBs 88/17 -). - OLG Köln, 11.05.2023 - 1 ORBs 130/23 Gleiches gilt für eine Verletzung der Aufklärungspflicht (st. Senatsrechtsprechung, s. nur SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - SenE v. 22.05.2014 - III-1 RBs 126/14 - SenE v. 24.09.2014 - III-1 RBs 257/14 - SenE v. 20.01.2015 - III-1 RVs 237/14 - SenE v. 19.06.2015 - III-1 RBs 168/15 - SenE v. 02.04.2022 - III-1 RBs 89/22 -).
Rechtsprechung
OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage; Kein Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Beteiligung eines Privatunternehmens am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage
- rewis.io
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Soweit es die Versagung des rechtlichen Gehörs betrifft, erfordert die Zulassung, dass eine entsprechende Rechtsverletzung schon im Verfahren über den Antrag festgestellt wird (vgl. dazu BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464, 465; SenE v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388, 389; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469, 470; OLG Düsseldorf DAR 2001, 515, 516 = VRS 101, 215, 218; OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Jena VRS 107, 289, 290).Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250; 65, 305 = NJW 1984, 1026; BVerfG NJW 1992, 2811).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es zudem, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, sofern nicht Gründe des Prozessrechts es gestatten oder dazu zwingen, sie unbeachtet zu lassen (BVerfG NJW 1996, 2785); so verletzt die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Dabei handelt es sich um ein zur Geschwindigkeitsmessung anerkanntes, sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291 = NZV 1993, 485; BGH NJW 1998, 321 = NZV 1998, 120; vgl. SenE v. 02.08.2010 III-1RBs193/10; speziell bezogen auf das stationäre Radargerät vom Typ TPH-S: SenE vom 17.08.2004 - Ss 358/04 (B) -, NVZ 2004, 596; OLG Hamm Beschluss v. 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 -, BeckRS 2009, 97268; OLG Hamm v. 24.01.2006 - 3 Ss OWi 582/05 -, Verkehrsrecht aktuell 2006, 85, juris). - OLG Köln, 15.04.1999 - Ss 144/99
Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Soweit es die Versagung des rechtlichen Gehörs betrifft, erfordert die Zulassung, dass eine entsprechende Rechtsverletzung schon im Verfahren über den Antrag festgestellt wird (vgl. dazu BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464, 465; SenE v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388, 389; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469, 470; OLG Düsseldorf DAR 2001, 515, 516 = VRS 101, 215, 218; OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Jena VRS 107, 289, 290).
- OLG Köln, 12.03.2001 - Ss 73/01
Befahren einer Bundesautobahn mit einem LKW ohne gültige Gebührenbescheinigung; …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Soweit es die Versagung des rechtlichen Gehörs betrifft, erfordert die Zulassung, dass eine entsprechende Rechtsverletzung schon im Verfahren über den Antrag festgestellt wird (vgl. dazu BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464, 465; SenE v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388, 389; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469, 470; OLG Düsseldorf DAR 2001, 515, 516 = VRS 101, 215, 218; OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Jena VRS 107, 289, 290). - BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 643/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1168; BVerfG NJW 1996, 2786; SenE VRS 87, 207; VRS 94, 123). - OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03
Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zur Feststellung einer in einem standardisierten Messverfahren ermittelten Geschwindigkeit sind hinreichend geklärt (SenE v. 11.02.2003 - Ss 41/03 Z - SenE v. 11.02.2003 - Ss 5/03 Z - = VRS 105, 224 [226]; SenE v. 16.04.2003 - Ss 147/03 Z - SenE v. 12.05.2004 - Ss 199/04 Z - SenE v. 30.09.2004 - 8 Ss-OWi 33/04, namentlich in Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung mit dem hier verwendeten Messgerät der Marke Traffipax durch Verwendung eines stationären Geschwindigkeitsmessgeräts mit Digitalkamera ROBOT. - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133.). - OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Soweit es die Versagung des rechtlichen Gehörs betrifft, erfordert die Zulassung, dass eine entsprechende Rechtsverletzung schon im Verfahren über den Antrag festgestellt wird (vgl. dazu BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464, 465; SenE v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388, 389; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469, 470; OLG Düsseldorf DAR 2001, 515, 516 = VRS 101, 215, 218; OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Jena VRS 107, 289, 290). - BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Dabei handelt es sich um ein zur Geschwindigkeitsmessung anerkanntes, sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291 = NZV 1993, 485; BGH NJW 1998, 321 = NZV 1998, 120; vgl. SenE v. 02.08.2010 III-1RBs193/10; speziell bezogen auf das stationäre Radargerät vom Typ TPH-S: SenE vom 17.08.2004 - Ss 358/04 (B) -, NVZ 2004, 596; OLG Hamm Beschluss v. 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 -, BeckRS 2009, 97268; OLG Hamm v. 24.01.2006 - 3 Ss OWi 582/05 -, Verkehrsrecht aktuell 2006, 85, juris). - OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Soweit es die Versagung des rechtlichen Gehörs betrifft, erfordert die Zulassung, dass eine entsprechende Rechtsverletzung schon im Verfahren über den Antrag festgestellt wird (vgl. dazu BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464, 465; SenE v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388, 389; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469, 470; OLG Düsseldorf DAR 2001, 515, 516 = VRS 101, 215, 218; OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Jena VRS 107, 289, 290). - OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00
Geldbuße wegen nicht ausreichender Vorsicht beim Rückwärtsfahren; Versagung …
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BGH, 17.06.1997 - 4 StR 243/97
Verwertungsverbot durch Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - …
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05
Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2001 - 2a Ss OWi 132/01
- OLG Hamm, 24.01.2006 - 3 Ss OWi 582/05
tatsächliche Feststellungen; Messgerät; eichfähig; …
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Celle, 12.07.2004 - 222 Ss 131/04
Unzureichende Ladungssicherung; Vorhandensein von Antirutschmatten unter der am …
- OLG Frankfurt, 10.05.1995 - 2 Ws (B) 210/95
Anforderungen an kommunale Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen und …
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09
Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute
- OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 358/04
Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung eines Betroffenen; …
- OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
- OLG Jena, 18.03.2004 - 1 Ss 40/04
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
- BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96
Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …
- OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10
Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95
Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung oder Globalabtretung ohne Freigabeklausel
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- OLG Köln, 22.08.1997 - Ss 483/97
- OLG Zweibrücken, 25.09.2019 - 1 OWi 2 SsBs 33/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der Anwendung …
5 Das Amtsgericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt zwar zutreffend angenommen, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des standardisierten Messverfahrens Anwendung finden können (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 RBs 89/14, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Beschluss vom 03.09.2015 - 2 Ws 174/15, zfSch 2016, 230 mit Anm. Krenberger; s.a.: BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, NZV 1993, 485). - OLG Köln, 27.02.2015 - 1 RBs 56/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entfernung eines irrtümlich erstellten …
Der Senat vermag - was bereits im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu klären ist (SenE v. 20.01.2011 - III-1 RBs 316/10 - SenE v. 28.03.2011 - III-1 RBs 66/11 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - OLG Düsseldorf NJW 1999, 2130;… Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 80 Rz. 16c) - letztlich nicht auszuschließen, dass das angefochtene Urteil auf der Gehörsverletzung beruht (zur Beruhensprüfung bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs vgl. ausdrücklich BVerfG NJW 1991, 2811 - bei Juris Tz. 21). - OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des …
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133; OLG Köln, Beschluss vom 15. April 2014, Az.: 1 RBs 89/14, zitiert nach juris).