Rechtsprechung
BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuzahlungspflicht - Befreiung - Verwaltungsakt - Berufung - Zulassung - Umdeutung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 30.09.1993 - S 17 KR 48/93
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1995 - L 16 KR 223/93
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Papierfundstellen
- NJW 1998, 478 (Ls.)
- NVwZ 1997, 832
- NZS 1997, 388
Wird zitiert von ... (288) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist das Berufungsgericht nicht befugt über die Zulassung der Berufung zu befinden (Anschluß an BVerwG vom 28.2.1985 - 2 C 14/84 = BVerwGE 71, 73); die Umdeutung der Berufung eines rechtskundig vertretenen Beteiligten in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig (Anschluß an BVerwG vom 13.6.1994 - 9 B 374/94 = Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 11).Die bei zulässiger Berufung übliche Rechtsmittelbelehrung genügt nicht den Anforderungen an eine positive Entscheidung über die Zulassung der Berufung (BSGE 5, 92, 95; BVerwGE 71, 73, 76;… siehe auch die Nachweise bei Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, § 144 RdNr 40).
In diesem Sinne hat bereits das BVerwG zu der dem § 158 Satz 1 SGG entsprechenden Vorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO entschieden (BVerwGE 71, 73; BVerwG, Buchholz 312, EntlG Nr. 53).
Dieses Ergebnis entspricht wiederum der schon erwähnten Entscheidung des BVerwG, das nicht erwogen hat, den Mangel der Zulassung mit Hilfe einer Zurückverweisung beheben zu lassen (BVerwGE 71, 73).
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85
Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Gründe der Prozeßökonomie vermögen ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen (aM LSG Berlin, Breith 1995, 528 unter Berufung auf BGHZ 98, 41 = NJW 1986, 3143).Wenn die einschlägige Prozeßordnung eine Überprüfung der Zulassungswürdigkeit in allen Fällen anordnet, darf die Überprüfung nicht daran scheitern, daß das Vordergericht den Streitgegenstand als zulassungsfrei, das Rechtsmittelgericht aber als zulassungspflichtig einordnet (BVerfGE 66, 331, 336; BGHZ 90, 1; 98, 41).
- BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Dabei hat es sich auf die eigene ständige Rechtsprechung und auf die des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt, wonach ein eindeutig eingelegter Rechtsbehelf nicht in einen anderen umgedeutet werden könne, insbesondere eine Revision nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde (BFHE 88, 73; 146, 395; BFH vom 3. Juni 1993 - VII R 24/93; BVerwG, Buchholz 448.0, § 34 WPflG Nr. 35 mwN).
- BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66
Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Dabei hat es sich auf die eigene ständige Rechtsprechung und auf die des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt, wonach ein eindeutig eingelegter Rechtsbehelf nicht in einen anderen umgedeutet werden könne, insbesondere eine Revision nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde (BFHE 88, 73; 146, 395; BFH vom 3. Juni 1993 - VII R 24/93; BVerwG, Buchholz 448.0, § 34 WPflG Nr. 35 mwN). - BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Wenn die einschlägige Prozeßordnung eine Überprüfung der Zulassungswürdigkeit in allen Fällen anordnet, darf die Überprüfung nicht daran scheitern, daß das Vordergericht den Streitgegenstand als zulassungsfrei, das Rechtsmittelgericht aber als zulassungspflichtig einordnet (BVerfGE 66, 331, 336; BGHZ 90, 1; 98, 41). - BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Wenn die einschlägige Prozeßordnung eine Überprüfung der Zulassungswürdigkeit in allen Fällen anordnet, darf die Überprüfung nicht daran scheitern, daß das Vordergericht den Streitgegenstand als zulassungsfrei, das Rechtsmittelgericht aber als zulassungspflichtig einordnet (BVerfGE 66, 331, 336; BGHZ 90, 1; 98, 41). - BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84
Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss …
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Ob der zutreffende Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde bei dieser Konstellation innerhalb der Jahresfrist einzulegen ist oder ob auch danach noch ein Recht auf Wiedereinsetzung besteht (dafür BVerwGE 71, 359, 361; aM Zeihe, NVwZ 1995, 560; bei Hinweis auf § 96 SGG statt Widerspruch vgl BSG, Breith 1967, 1, 2), bedarf im jetzigen Verfahren keiner Entscheidung. - BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93
Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Die Beklagte als Sozialversicherungsträger muß sich insoweit behandeln lassen wie ein rechtskundig vertretener Beteiligter (vgl BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 3 mwN). - LSG Berlin, 10.01.1995 - L 9 KR 78/94
Irrtum; Berufung; Gegenstandswert; Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Gründe der Prozeßökonomie vermögen ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen (aM LSG Berlin, Breith 1995, 528 unter Berufung auf BGHZ 98, 41 = NJW 1986, 3143). - BAG, 04.07.1985 - 5 AZR 318/85
Auszug aus BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Das BSG und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben im gleichen Sinne entschieden (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 2, Nr. 6; BAG vom 4. Juli 1985 - 5 AZR 318/85). - BFH, 03.06.1993 - VII R 24/93
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85
Bindung des Berufungsgerichts an die Nichtzulassung der Berufung - Grenzen …
- BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92
Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87
Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG
- BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 128/89
Berufungsausschluß bei Teilaufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung, …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
- BSG, 31.07.1990 - 11 BAr 21/90
Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit als einmalige Leistung iS des § …
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- BSG, 28.03.1957 - 7 RAr 103/55
- BVerwG, 13.06.1994 - 9 B 374.94
Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- BSG, 20.06.1985 - 11b/7 RAr 99/83
Verfassungsmäßigkeit des Förderungsausschlusses bei Wiederholung einer …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …
Dieser Verfahrensfehler ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BSG Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 - SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 2;… BSG Urteil vom 20.5.2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 RdNr 6) .Für eine Zulassung des Rechtsmittels fehlt dem LSG im Berufungsverfahren die Entscheidungsmacht (BSG Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 - SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 5; BSG Urteil vom 8.11.2001 - B 11 AL 19/01 R - Juris RdNr 19) .
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 14/17 R
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
Dieser Mangel der Zulassung einer zulassungsbedürftigen Berufung ist auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (stRspr, vgl BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 2 mwN;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 18 S 48;… Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, Stand Juni 2015, § 144 SGG RdNr 15 mwN).Die bei zulässiger Berufung übliche Rechtsmittelbelehrung genügt nicht den Anforderungen an eine positive Entscheidung über die Zulassung der Berufung (so BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 5 mwN) .
Ein Berufungsgericht wäre im Übrigen außerhalb eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auch nicht befugt gewesen, über die Zulassung der Berufung im Urteil zu entscheiden oder die Berufung - zumal eines rechtskundigen Leistungsträgers - in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten (BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Leitsatz 2 und S 5;… BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 3 Leitsatz und S 13 f
; BSG Urteil vom 22.1.1998 - B 14/10 KG 17/96 R) . Wird trotz nicht statthafter Berufung - wie hier - vom SG über eine Berufung belehrt, liegt darin zwar eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, jedoch ohne dass die Möglichkeit einer Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde besteht; es ergibt sich vielmehr die Folge, dass das falsche Rechtsmittel (hier Berufung) - hier vom Senat - als unzulässig zu verwerfen ist (so bereits BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 2 ff) .
Die Berufung ist aber erst zulässig, wenn der unterlegene Beteiligte form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und das SG (im Wege der Abhilfe) oder das LSG die Zulassung beschlossen hat (so zum Ganzen erneut bereits BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 6) .
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Diese genügt jedoch nicht den Anforderungen an eine positive Entscheidung über die Zulassung der Berufung (vgl etwa BSGE 5, 92, 95; BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 3 S 13).
- BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass das SG allein durch die vorliegende, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Berufung ausgesprochen hat (vgl BSG vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 - SozR 3-1500 § 158 Nr. 1) . - BSG, 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - …
Die Revision der Klägerin war unbegründet, weil ihre Berufung - dies ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (stRspr;… vgl BSGE 67, 221, 223 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3; BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1) - nicht zulässig gewesen ist. - BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …
Hierfür ist letztlich nicht der Wortlaut des Klageantrags maßgebend - vor allem, wenn darin das zulässig verfolgbare Klagebegehren nur undeutlich umschrieben ist - denn nach § 123 SGG ist auf den in Wirklichkeit erhobenen Anspruch abzustellen; andernfalls könnte die in § 144 SGG vorgeschriebene Rechtsmittelbeschränkung durch die Antragsformulierung unterlaufen werden (vgl auch BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 2).Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs entschieden, weil die Einlegung der unzulässigen Berufung an Stelle der zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass der Berufungskläger im erstinstanzlichen Urteil über das statthafte Rechtsmittel falsch belehrt wurde (zum Ganzen BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 4 f mwN;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 11 S 20 f; vgl auch BSG vom 22. Januar 1998 - B 14/10 KG 17/96 R - EzFamR GG Art. 6 Nr. 34; BSG vom 11. Mai 1999 - B 11/10 AL 1/98 R - DBlR 4560a, SGG/§ 145).
- BSG, 06.02.1997 - 10 BKg 14/96
Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der …
Eine Berufung kann grundsätzlich nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 SGG) umgedeutet werden (Anschluß an BSG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 § 158 Nr. 1).Eine solche Berufung ist als unzulässig zu verwerfen und nicht etwa in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten (BSG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).
Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Jahresfrist einzulegen ist oder grundsätzlich ohne Bindung an eine Frist eingelegt werden kann (vgl zu diesem Fragenkreis BSG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - ZVv; BVerwGE 71, 359, 361; Zeihe NVwZ 1995, 560; Ulmer SGb 1996, 208).
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
Dies stellt keine Entscheidung über die Zulassung dar, sondern ist eine falsche Rechtsmittelbelehrung, die das LSG - und den Kläger - nicht bindet (stRspr, vgl BSG Urteil vom 18.3.2004 - B 11 AL 53/03 R - Juris RdNr 12;… BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 3 S 13; BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 5; BSGE 5, 92, 95;… BSG SozR § 150 SGG Nr. 10; BSGE 2, 121, 125 f) . - LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2012 - L 3 R 309/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Bewertung der Statthaftigkeit der Berufung bei …
Von dieser Rechtsprechung ist hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt abzuweichen, dass das Sozialgericht irrtümlich von einer Statthaftigkeit der Berufung von Gesetzes wegen ausgegangen ist (vgl. zu einer solchen Konstellation: BSG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - SozR 3-1500 § 158 Nr. 1).In Bezug auf das erstinstanzliche Begehren ist dabei auf das zulässige verfolgbare Klagebegehren abzustellen; soweit das Sozialgericht darüber hinausgegangen ist, ist dies für die Bewertung der Statthaftigkeit der Berufung nicht maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - a.a.O.).
Es kann offen bleiben, ob in Bezug auf die Möglichkeiten einer Inzidentprüfung der Voraussetzungen einer Berufungszulassung eine Divergenz in der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht, soweit die Vorinstanz von der Möglichkeit einer Statthaftigkeit der Berufung von Gesetzes wegen ausgegangen ist (vgl. zum Rechtsschutz nur im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde auch in einem solchen Fall: BSG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - a.a.O.).
Eine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig (vgl. z.B. BSG, vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - a.a.O.; BSG, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B - juris).
- BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B
Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als …
Das LSG folgt zudem der ständigen Rechtsprechung des BSG, nach der die für die zulassungsfreie Berufung übliche Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung ist, sondern eine falsche Rechtsmittelbelehrung, die es nicht bindet (BSG Urteil vom 18.3.2004 - B 11 AL 53/03 R; BSG Urteil vom 19.11.1996, SozR 3-1500 § 158 Nr. 1;… BSG Urteil vom 23.7.1998, SozR 3-1500 § 158 Nr. 3; s zur Rechtsmittelbelehrung als alleinige Zulassungsentscheidung BSG Urteil vom 28.3.1957, BSGE 5, 92, 95;… BSG Urteil vom 23.7.1998, SozR 3-1500 § 158 Nr. 3; stRspr) . - BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 19/01 R
Unzulässigkeit der Berufung - Zulassung der Berufung außerhalb des …
- BSG, 11.05.1999 - B 11/10 AL 1/98 R
Zulassung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Folgewirkung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 476/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 384/10
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - vorsorgliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 7 AS 853/10
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 118/07
Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten bei Entstehung von …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R
Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 15 AS 232/10
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 477/10
- BSG, 09.12.2004 - B 1 KR 95/03 B
Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von männlichen Samen sowie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 496/10
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 491/10
- BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift; Rechtsfolgen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - L 5 AS 189/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 271/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1427/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 R 3679/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer hilfsweise für den Fall der …
- BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2019 - L 19 AS 1752/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …
- BSG, 26.04.2018 - B 8 SO 69/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 8 SO 7/16
Ausschluss einer Bindung des Landessozialgerichts an eine unzutreffende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 8 SO 156/14
Ermittlung des Beschwerdewertes bei einer Untätigkeitsklage; Geldleistungen und …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 22/96 R
Krankenversicherung - Härtefallregelung - Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 134/16
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16
Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 133/16
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 19/99 R
Hilfsmittelversorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt in der Schweiz, Höhe …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 718/14
Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 861/11
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 13/99 R
Revisionsgericht ist an Berufungszulassung im Verfahren der …
- LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 AS 292/19
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18
Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1426/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1364/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1363/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2004 - L 5 B 20/04
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 161/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 863/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 508/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 501/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 500/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 499/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 498/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 536/10
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09
Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …
- LSG Bayern, 07.07.2006 - L 8 AL 452/05
Einlegung der unzulässigen Berufung an Stelle der zulässigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 915/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 864/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 862/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 860/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 849/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 7 AS 46/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - L 10 AS 391/09
Zulassung der Berufung; Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 39/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rücknahme des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 AS 780/14
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R
Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2016 - L 7 AS 212/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 509/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2011 - L 1 AS 4339/10
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 79/99 R
Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, …
- LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 7 AS 521/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 190/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 495/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 503/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 502/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 7 AS 763/10
- SG Karlsruhe, 20.09.2019 - S 6 KR 3579/17
Krankenversicherung - Zuzahlung - Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - L 10 R 1979/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug eines jungen Erwachsenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 7 AS 106/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2011 - L 7 AS 176/11
- BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 6/02 B
Ausschluss der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 30.06.1997 - L 3 AL 38/99
Statthaftigkeit einer Berufung gegen Urteil eines Sozialgerichts; Berechnung des …
- LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 BK 14/13
Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung; …
- LSG Hamburg, 15.04.2015 - L 4 SO 93/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AS 406/10
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 11 AS 375/08
Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer in eine …
- LSG Bayern, 06.10.2020 - L 20 KR 356/20
Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2019 - L 5 KA 35/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungszulassung - nachträgliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 4 AS 160/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 574/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Unterschreitung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KR 33/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03
Krankenversicherung
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 17/96 R
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V betrifft …
- BSG, 04.12.1997 - 3 BS 1/97
Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs, Bindungswirkung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 9 SO 505/11
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2011 - L 7 AS 1405/10
- BSG, 17.12.2001 - B 11 AL 19/01 R
Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei …
- BSG, 13.07.2022 - B 7 AS 3/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Sachsen, 06.08.2020 - L 3 AL 15/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 AY 1/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Behauptung eine Person anderer Identität zu sein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 126/10
- LSG Sachsen, 28.01.2020 - L 3 AS 1242/17
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Thüringen, 28.03.2018 - L 12 R 1537/16
Sozialversicherungspflicht - Kameramann - Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 KR 2391/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassungsvoraussetzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2019 - L 31 AS 1692/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung bei …
- LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 3 AL 94/17
- SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 730/15
Erstattung von notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung i.R.d. …
- LSG Sachsen, 24.07.2014 - L 3 AS 138/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 364/10
Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2013 - L 5 AS 427/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09
Unzulässigkeit einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2008 - L 19 AL 31/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 66/01
Höhe von Verwaltungsgebühren in einem HVM; Umdeutung einer Berufung in eine …
- BSG, 24.06.2021 - B 1 KR 68/20 B
Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz …
- LSG Bayern, 31.07.2018 - L 15 AS 730/18
Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit
- BSG, 29.05.2012 - B 1 KR 53/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - L 7 B 372/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Sachsen, 08.08.2022 - L 6 AS 431/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 14 AS 1863/19
- LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 3 BK 1/09
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von …
- LSG Sachsen, 04.08.2011 - L 7 AS 563/09
- LSG Bayern, 29.09.2010 - L 16 AS 410/10
Verfristeter Widerspruch, Zugangsvermutung nach § 34 Abs. 2 SGB X
- LSG Sachsen, 29.11.2007 - L 3 AL 125/06
Anspruch eines Existenzgründers auf Feststellung von Zeiten gemeldeter …
- LSG Sachsen, 05.05.2020 - L 3 AS 1015/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AS 592/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 7 AS 495/18
- BSG, 29.07.2015 - B 6 KA 41/15 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 119/12 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 83/12 B
- LSG Sachsen, 20.10.2008 - L 3 B 450/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine …
- LSG Bayern, 15.02.2007 - L 9 AL 176/03
Bemessung des Wertes eines Beschwerdegegenstandes im Zusammenhang mit einem sich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 15 AS 231/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 7 AS 620/18
- LSG Sachsen, 25.07.2018 - L 3 AS 590/17
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 15 AS 209/17
- BSG, 25.10.2017 - B 8 SO 73/17 B
SGB XII -Leistungen; Begleichung einer Stromkostennachzahlung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 28/06
Einzelfallprüfung hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens einer wiederkehrenden …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2003 - L 5 AL 753/02
- LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2001 - L 1 KR 23/00
Begriff der Erstattungsstreitigkeit im Sozialverfahrensrecht; Gedanke der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 15 AS 254/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - L 14 AS 1863/19
Folgen einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 1008/16
- LSG Hamburg, 29.08.2014 - L 4 AY 1/13
- BSG, 23.06.2014 - B 4 AS 14/14 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 7 AS 953/10
- BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 78/10 B
- LSG Bayern, 27.09.2001 - L 11 AL 151/01
Berufung trotz Nichterrecheichens der Beschwer und ohne Zulassung; Rechtsfolge …
- BSG, 23.09.2021 - B 14 AS 53/21 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Wirkung einer unrichtigen …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 241/19 B
Aufhebung eines Widerspruchsbescheids
- LSG Sachsen, 14.12.2017 - L 3 AL 133/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2014 - L 10 R 3790/13
- LSG Sachsen, 03.08.2011 - L 7 R 16/09
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 10.01.2002 - L 10 AL 255/01
Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes; Klage auf Zahlung von …
- LSG Bayern, 10.01.2002 - L 10 AL 256/01
Wert des Beschwerdegegenstandes; Klage auf Zahlung von Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Bayern, 10.01.2002 - L 10 AL 258/01
Wert des Beschwerdegegenstandes; Echte Leistungsklage auf Zahlung von …
- LSG Sachsen, 30.07.2019 - L 3 AS 203/19
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 1455/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 7 AS 999/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5451/09
- LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
- BSG, 14.11.2008 - B 4 AS 60/08 R
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 B
- LSG Bayern, 22.03.2001 - L 4 KR 108/99
Berufung bzgl. Geldleistung Mutwillenkosten
- LSG Sachsen, 24.08.2022 - L 3 BK 2/20
- LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 13 AS 177/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 1453/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 1454/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 7 AS 181/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 67/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 1154/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 1153/11
- BSG, 01.09.2011 - B 4 AS 84/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1066/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1070/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1068/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1067/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1063/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1062/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1060/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 7 AS 1064/10
- BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 92/10 B
- BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 87/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2010 - L 7 AS 433/09
- BSG, 12.04.2010 - B 4 AS 2/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2109/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - L 16 B 79/03
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 09.08.2022 - L 3 AS 1161/21
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 3 AS 1157/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 AS 899/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2019 - L 7 AS 616/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2017 - L 7 AS 54/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2017 - L 7 AS 21/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 663/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2016 - L 7 AS 2/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 63/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 1155/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 7 AS 583/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 856/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 39/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1065/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 7 AS 215/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2020 - L 7 AS 337/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 519/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 7 AS 150/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 AS 391/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 7 AS 351/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 7 AS 626/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 7 AS 257/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 190/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 7 AS 1075/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 7 AS 1076/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 7 AS 1077/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 7 AS 1078/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 7 AS 944/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1694/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 411/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 7 AS 145/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 7 AS 586/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 7 AS 740/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 7 AS 156/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 1157/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 1156/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2013 - L 7 AS 1153/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AS 407/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 11 KR 3274/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2002 - L 15 AL 36/01
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 19/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2020 - L 7 AL 102/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 - L 7 AS 216/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 7 AS 555/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AS 1104/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 7 AS 960/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 195/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2018 - L 15 AS 103/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 2 BA 37/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 7 AS 1074/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 7 AS 43/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 7 AS 50/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 7 AS 515/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2017 - L 7 SB 39/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 66/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2015 - L 15 AS 16/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 13 AS 153/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2014 - L 1 KR 343/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 7 AS 1225/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 7 AS 1168/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 5201/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 7 AS 987/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 7 AS 986/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 7 AS 1117/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 7 AS 1113/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 7 AS 1115/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 7 AS 1059/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 7 AS 603/09
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 54/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 3 KA 156/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2004 - L 7 AL 331/03
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2001 - L 5 NZB-KR 7/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AS 214/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 7 AS 625/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2012 - L 7 AS 575/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2012 - L 7 AS 444/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2012 - L 7 AS 954/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 7 AS 1482/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 7 SO 6056/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2006 - L 3 KA 272/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 7 AL 33/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 80/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 2 KN 36/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2006 - L 3 KA 269/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2006 - L 3 KA 273/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2006 - L 3 KA 270/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 4 KR 52/02