Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Betriebskrankenkasse - Genehmigungsbescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK durch die Errichtung einer BKK

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LSG Saarland, 18.04.1989 - L 1 K 11/88
• BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89

Papierfundstellen

• BSGE 68, 228
• NJW 1992, 1591 (Ls.)
• NZA 1991, 860

Wird zitiert von ... (84)

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Denn nach § 42 Satz 1 SGB X (in der hier anzuwendenden, bis zum Inkrafttreten des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 geltenden, noch eingeschränkten Fassung) rechtfertigen bei rechtsgebundenen Verwaltungsakten bloße Begründungsmängel grundsätzlich nicht deren Aufhebung (…BSGE 87, 8, 11 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 S 29; s auch BSGE 81, 213, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 150 und BSGE 68, 228, 231 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1 S 4).
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - L 6 AS 48/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für …

  Es handelt sich auch aus Sicht des verständigen Empfängers (BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R -, zitiert nach juris) nicht um einen so genannten Zweitbescheid, der ungeachtet zuvor über denselben Gegenstand getroffener bestandskräftiger Regelungen erneut den Rechtsweg eröffnet (…vgl. im Überblick Engelmann in: von Wulffen SGB X, 7. Auflage 2010, § 31 Rn. 32 m.w.N.; siehe auch BSG, Urteil vom 17. April 1991 - 1 RR 2/89 -, zitiert nach juris).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Diese Fallgestaltung gleicht derjenigen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkungen, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist (…BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21; BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).

 
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

  Diese Fallgestaltung gleiche derjenigen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkungen, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beurteilen sei (…BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21; BSGE 68, 228, 231 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

  Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …

  Es kann offen bleiben, ob der Bescheid vom 31. August 2005 überhaupt einen eigenen Regelungsgehalt hat oder sich in der Wiederholung eines Verfügungssatzes des Widerspruchsbescheides vom 26. August 2005 erschöpfte (vgl zu einer derartigen wiederholenden Verwaltungsentscheidung BSGE 68, 228, 230 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1 S 3 f).
• BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92

  Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung, ob der Herabsetzungsbescheid rechtmäßig ist, ist der Zeitpunkt seines Erlasses, hier der 21. Februar 1989, weil ein Herabsetzungsbescheid mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl BSGE 68, 228, 231 mwN).
• BSG, 28.09.1993 - 1 RR 3/92

  Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Befangenheit

  Selbst wenn die Genehmigung rechtswidrig ist, kann die Errichtung nicht durch Aufhebung der Genehmigung, sondern nur durch Auflösung oder Schließung der BKK in einem gesonderten Verfahren, das sich seit dem 1. Januar 1989 nach § 152 und § 153 SGB V richtet, erreicht werden, und zwar nur mit Wirkung für einen künftigen Zeitpunkt (…vgl dazu BSGE 59, 122, 126 ff = SozR 2200 § 253 Nr. 2; BSGE 68, 228, 229 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1).

  Für das anhängige Klageverfahren ergibt sich daraus rechtlich folgende Konsequenz: Die Genehmigungsbescheide haben ihre Wirkung entfaltet und haben sich durch die Errichtung der beiden BKKn der Beigeladenen zu 1) und 7) erledigt (§ 131 Abs. 1 S 3 SGG), jedenfalls in dem Sinne, daß für die Schließung der aus den beiden BKKn inzwischen hervorgegangenen Beigeladenen zu 2) die Aufhebung der Genehmigungsbescheide nicht ausreicht (…BSGE 59, 122, 126 = SozR 2200 § 253 Nr. 2; BSGE 68, 228, 229 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1).

  Maßgebend ist nämlich bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage wie bei der Anfechtungsklage (vgl dazu BVerwGE 2, 55, 58 ff; BSGE 5, 246, 247; 14, 71, 76; 15, 127, 131 und 161, 168; 43, 1, 5; 68, 228, 231) die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt, in dem der angefochtene bzw später erledigte Verwaltungsakt erlassen worden ist (…Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, § 131 RdNr 7).

  Nach der Rechtsprechung des BSG zum Recht, das bis zum 31. Dezember 1988 gegolten hat, kann die Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer Ortskrankenkasse (OKK) regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn der infolge von Mitgliederverlusten zu erhöhende Bedarfssatz der betroffenen Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) den durchschnittlichen Bedarfssatz der Vergleichskassen um etwa 20% überschreitet (…BSG SozR 2200 § 250 Nr. 10; BSGE 68, 228, 233 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1).

  Ihr Bedarfssatz überschritt 1987 den hier zum Vergleich heranzuziehenden (vgl BSGE 68, 228, 235 f [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1) durchschnittlichen Bedarfssatz aller OKKn im Bundesgebiet um 13, 2%.

• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 10/91

  Genehmigung der Errichtung einer BKK, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK

  Dabei hat sich das Landessozialgericht (LSG) im wesentlichen auf die Gründe des Urteils des erkennenden Senats vom 17. Juli 1985 (BSGE 58, 254 f = SozR 2200 § 250 Nr. 10, ferner das Urteil vom 17. April 1991 - 1 RR 2/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) gestützt und ausgeführt, es folge den dort aufgestellten Grundsätzen, an deren Maßgeblichkeit das SGB V - abgesehen von einer Neubewertung der Gefährdungsgrenze - nichts geändert habe.

  Diesen Fall habe das BSG in seinem Urteil vom 17. April 1991 (aaO) selbst als Ausnahmefall bezeichnet, der anderer Maßstäbe bedürfe.

  Lediglich hinsichtlich der Gefährdungsgrenze bietet das neue Recht zu einer Modifizierung der bisherigen Rechtspr Veranlassung, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 17. April 1991 (BSGE 68, 228 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 48 Nr. 1) angedeutet hat.

  Soweit gegen die Heranziehung des Finanzausgleichsmodells eingewendet wird, dessen Ausgleichsmodalitäten würden dem Gebot der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der von BKK- bzw IKK-Gründungen betroffenen Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) nicht gerecht, wird außer acht gelassen - worauf der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 17. April 1991 (aaO) hingewiesen hat -, daß der sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht im wesentlichen gleichgestaltete Gefährdungsschutz nicht - jedenfalls nicht primär - auf die Aufrechterhaltung oder Schaffung wettbewerbsrechtlicher Chancengleichheit gegenüber Kassen anderer Kassenarten abzielt.

  Entgegen der Ansicht der Revisionskläger kann der Gefährdungstatbestand auch nicht deshalb am Vergleich mit artfremden Kassen ausgerichtet werden, weil vorliegend ein Ausnahmefall iS des Urteils des erkennenden Senats vom 17. April 1991 (aaO) angenommen werden müßte.

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 17. April 1991 (aaO) angedeutet hat, bieten die in den §§ 266, 267 SGB V und § 145 SGB V gesetzlich festgelegten Grenzwerte Anlaß zu einer Modifizierung der bisherigen Rechtspr dahin, daß nunmehr für die in § 147 Abs. 1 Nr. 3 und § 157 Abs. 2 Nr. 3 SGB V verwendeten Begriffe der "Gefährdung der Leistungsfähigkeit" und der "Bestandsgefährdung" auf diese Grenzwerte abzustellen ist.

• LSG Bayern, 21.06.2013 - L 7 AS 329/13

  Die Aufrechnung gegen Geldleistungsansprüche nach SGB II erfolgt gemäß § 43 Abs. …

  Die Wiederholung eines Verwaltungsaktes sei selbst dann kein Verwaltungsakt, wenn sie - wie vorliegend - in der Form eines Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung und Gründen erfolgt ist (BSG, Urteil vom 17.04.1991, 1 RR 2/89 = BSGE 68, 228).
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …

  Eine solche wiederholende Verfügung wird von der Rechtsprechung in der Regel nicht als Verwaltungsakt eingestuft (vgl BSGE 68, 228, 230 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1 S 3 f;… BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 9;… BSG SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 25) .
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 5/92

  Sozialgerichtsverfahren - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 29.07.2013 - S 197 AS 15266/10

  Endgültige Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommen aus …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 23.11.1995 - 1 RR 1/95

  Zulässigkeit der Genehmigung einer Betriebskrankenkasse; Sicherung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 29.06.1994 - 1 RR 4/92

  Betriebskrankenkasse - Abstimmung - Genehmigungsverfahren
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/92

  Rücknahme - fehlende Ermessensentscheidung - Anhörung - Heilung - Verwaltungsakt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

  Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 12 AS 32/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91

  Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart
• BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R

  Landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 101/16

  Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabbemessung des …
• BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 10/90

  Anspruch auf Haushaltshilfe
• SG Dresden, 23.01.2020 - S 35 R 536/19
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 85/12

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - technisch …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - L 4 (2) KN 216/08

  Wie-BK - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Verdichtung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12

  Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 392/10

  Zu den Voraussetzungen der Anerkennung von Hauerarbeiten bei der Berechnung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2015 - L 4 KA 52/13

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Honorarausgestaltung …
• BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 13/98 R

  Altershilfe für Landwirte - Rückforderung - Beitragszuschuß und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2013 - L 19 AS 517/13
• BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 77/96

  Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung, Anhörung
• BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95

  Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
• SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 266/15

  Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40 bei einer Erkrankung …
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 43/10

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verbesserung; wesentliche Änderung
• LSG Bayern, 12.12.2006 - L 3 KA 513/03

  Widerruf der Zulassung zur vertragszahnärztliche Tätigkeit wegen einer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• BSG, 04.02.2014 - B 13 R 161/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen …
• SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09

  Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 57/91

  Genehmigung für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 77/10

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 20/04

  Befreiung von der Versicherungspflicht für einen am 31. 12. 1998 Selbständigen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2003 - L 15 U 156/01

  Einordnung einer Bezeichnungsverfügung als Verwaltungsakt; Bezeichnung eines …
• LSG Berlin, 05.07.2000 - L 9 KR 136/99
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 11 VU 55/09

  Soziales Entschädigungsrecht - SED-Unrechtsbescheinigung - Minderung der …
• SG Berlin, 10.08.2004 - S 81 KR 1118/04

  Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassenfusion - Verhalten der Taunus BKK …
• VG Minden, 06.04.2004 - 6 K 251/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines sozialhilferechtlichen Rücknahme- und …
• LSG Bayern, 13.02.2007 - L 18 U 273/06

  Entzug der wegen eines Arbeitunfalls als vorläufige Entschädigung gewährten Rente …
• LSG Bayern, 30.08.2001 - L 11 AL 203/01

  Erlöschen einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 14.04.1999 wegen des …
• BSG, 21.07.2014 - B 5 RE 22/14 B
• LSG Bayern, 26.04.2011 - L 8 AL 258/07

  Schwarzarbeit, Aufhebung eines begünstigenden Dauerverwaltungsaktes, Aufhebung …
• SG Potsdam, 31.05.2012 - S 40 AS 3480/09

  Berücksichtigung des Zuflusses eines Betriebskostenguthabens gemäß § 48 Abs. 1 S. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06