Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.10.2021 - III-1 RVs 175/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Allerwelteinsatz, unverpixelte Filmaufnahme, Recht am eigenen Bild
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte eines Polizeibeamten durch Fotoaufnahmen; Wortwahl bei der Bezeichnung der Tat im Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Filmen der Polizei - Recht am eigenen Bild
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines alltäglichen Polizeieinsatzes ohne Verpixelung der Polizisten nach § 33 KUG strafbar
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Geldstrafe für anlassloses Filmen von Polizeibeamten
- wbs.legal (Kurzinformation)
Polizisten haben Recht am eigenen Bild
Verfahrensgang
- AG Bonn, 10.02.2021 - 651 Ls 65/20
- LG Bonn, 08.06.2021 - 25 Ns 69/21
- OLG Köln, 08.10.2021 - III-1 RVs 175/21
Papierfundstellen
- MMR 2022, 137
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Aachen, 04.05.2020 - 6 K 3067/18
Polizeirecht; Verhindern eines Fotos durch Polizeibeamten; Portraitfoto Polizist; …
Auszug aus OLG Köln, 08.10.2021 - 1 RVs 175/21
Danach genießen Polizisten im Amt als Repräsentanten des Staates zwar nicht denselben Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie als Privatperson (vgl. dazu auch jüngst Kirchhoff, NVwZ 2021, 1177 (1179) m.w.N.), jedoch führt dies nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung (jedenfalls) bei Routineeinsätzen nicht zur Annahme eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (vgl. dazu auch jüngst VG Aachen, ZUM-RD 2021, 395).