Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.2011 - III-1 RVs 218/11, III-1 RVs 222/11, III-1 RVs 223/11, 1 RVs 218/11, 1 RVs 222/11   

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https://dejure.org/2011,47055
OLG Köln, 20.12.2011 - III-1 RVs 218/11, III-1 RVs 222/11, III-1 RVs 223/11, 1 RVs 218/11, 1 RVs 222/11 (https://dejure.org/2011,47055)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2011 - III-1 RVs 218/11, III-1 RVs 222/11, III-1 RVs 223/11, 1 RVs 218/11, 1 RVs 222/11 (https://dejure.org/2011,47055)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - III-1 RVs 218/11, III-1 RVs 222/11, III-1 RVs 223/11, 1 RVs 218/11, 1 RVs 222/11 (https://dejure.org/2011,47055)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.11.2012 - 2 StR 388/12

    Verletzung des Dienstgeheimnisses (Geheimnisbegriff: Negativauskünfte über

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob durch die Offenbarung der Daten, die nach den Feststellungen keine konkreten polizeilichen Maßnahmen berührten, schon eine unmittelbare Gefahr für wichtige öffentliche Interessen eingetreten ist; hierfür ließe sich die Wesensart der verletzten Dienstgeheimnisse anführen, deren Offenbarung kriminelle Aktivitäten begünstigt, indem sie es interessierten Personen ermöglicht, das eigene Verhalten dem Erkenntnisstand der Behörde anzupassen, oder - im Falle fehlender Erkenntnisse der Polizei - größere Freiräume für polizeilich relevante Aktivitäten zu eröffnen (vgl. Senat, aaO, BGHSt 46, 343f.; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2011 - III- 1 RVs 218/11 u.a., BeckRS 2012, 06355).
  • BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12

    Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter

    Zur Klärung der Frage, ob eine solche Gefährdung gegeben ist, bedarf es einer Gesamtabwägung im Einzelfall, bei der Inhalt und Umfang der geheimhaltungsbedürftigen Daten, deren in Aussicht genommene Verwendung und die Person des Amtsträgers Berücksichtigung finden (BGH, Urteil vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99 aaO; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2011 - III- 1 RVs 218/11 u.a., juris); so kann u.a. von Bedeutung sein, ob die Daten einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden (BGH, Urteil vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99 aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 19. Juni 1958 - 4 StR 151/58, BGHSt 11, 401, 404 f., und vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12).
  • OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18

    Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof

    Bei einer - wie hier - erfolgreichen Revision (der Staatsanwaltschaft oder der Nebenklage) gegen ein solches Urteil hebt der Senat in ständiger Rechtspraxis die zugrunde liegenden Feststellungen aus diesem Grunde mit auf (SenE v. 10.08.1999 - Ss 293/99 - = NJW 2000, 1053 [1054] m. w. Nachw. ; SenE v. 20.12.2011 - III-1 RVs 218, 222-223/11 - SenE v. 15.09.2015 - III-1 RVs 127/15; s. a. OLG München NJW 2006, 3364 [3366]).
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