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   OLG Köln, 12.01.2016 - III-1 RVs 243/15   

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https://dejure.org/2016,8223
OLG Köln, 12.01.2016 - III-1 RVs 243/15 (https://dejure.org/2016,8223)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2016 - III-1 RVs 243/15 (https://dejure.org/2016,8223)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - III-1 RVs 243/15 (https://dejure.org/2016,8223)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung der Berufungsbeschränkung erstreckt sich nicht auf das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung der Berufungsbeschränkung erstreckt sich nicht auf das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit

  • rechtsportal.de

    StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Bindungswirkung der Berufungsbeschränkung erstreckt sich nicht auf das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:

    Denn die Gewerbsmäßigkeit eines Handelns wird durch ein subjektives Moment, nämlich die Absicht des Täters, sich durch wiederholte Tatbegehung eine Einnahmequelle zu verschaffen, begründet (OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2016 - III-1 RVs 243/15, juris Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 12.01.2017 - (5) 121 Ss 197/16 (56/16), juris Rn. 11).
  • OLG Hamburg, 19.07.2017 - 2 Rev 48/17

    Strafverfahren wegen Diebstahls: Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen

    betreffend beabsichtigter Abweichung von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg, Beschluss vom 23. August 2011, Az.: 1 Ss 133/11, und des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: III - 1 RVs 243/15, die Sache gemäß § 121 Absatz 2 Ziffer 1 GVG dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

    Demgegenüber wird in obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur teilweise angenommen, der Straferschwerungsgrund des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB habe keinen doppelrelevanten Charakter und betreffe ausschließlich die Straffrage, weil durch dieses Merkmal außerhalb des vom objektiven und subjektiven Tatbestand umrissenen Bereichs der Schuldfrage liegende Verhältnisse beschrieben würden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: III-1 RVs 243/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 1993, OLGSt § 318 Nr. 8; Meyer-Goßner /Schmitt § 318 Rn. 14).

  • OLG Oldenburg, 24.05.2017 - 1 Ss 109/17

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Erforderlichkeit eigener

    Das Berufungsgericht muss deshalb die notwendigen Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch bezüglich der Gewerbsmäßigkeit, die den verschärften Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zur Anwendung bringen, in eigener Verantwortung neu treffen und werten (vgl. Senatsbeschluss v. 11.11.2011, 1 Ss 193/11, n.v.; OLG Köln, Beschluss v. 12.01.2016, 1 RVs 243/15, so wohl auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 03.12.2013, 1 Ss 701/13, beide bei juris).
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