Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StPO § 264
    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16  

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (so insgesamt SenE v. 17.02.2017 - III-1 RVs 294/16; SenE v. 28.06.2016 - III-1RBs 181/16; Senat NZV 2005, 210 m. w. N.).

    Maßgeblich ist demnach eine Finalbeziehung von Fahrt und Drogenbesitz (vgl. BGH NStZ 2012, 709; BGH DAR 2012, 390; BGH NStZ 2009, 705; BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 28.06.2016 - III-1 RBs 181/16; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14 - s. zum Verhältnis von BtM-Delikt und Fahren ohne Fahrerlaubnis SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 m. w. N.).

    Hierüber kann indessen erst nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten entschieden werden (vgl. für das Strafverfahren: BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von "endgültiger" Ungewissheit spricht; SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 s. a. BGH NStZ 1992, 142).

  • OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17  

    Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender

    Im Rahmen der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es dagegen zwar nicht unmittelbar auf den Zweifelsgrundsatz an (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.02.2017 - 1 RVs 294/16, juris Rn. 14; Meyer-Goßner, 60. Aufl., § 261 StPO Rn. 2), dieser ist aber dann zumindest mittelbar zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, dass es im Hauptverfahren aufgrund der Anwendung dieses Grundsatzes nicht zu einer Verurteilung kommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2011 - 2 Ws 38/11, juris Ls., StV 2012, 459; Meyer-Goßner, a.a.O.).
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