Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.05.2014 - III-1 RVs 31/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenbeschwerde, Nebenklage, Berufungsbeschränkung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kostenbeschwerde, Nebenklage, Berufungsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 472 Abs. 1; StPO § 400
    Zulässige Kostenbeschwerde des Nebenklägers trotz Berufungsbeschränkung durch den Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässige Kostenbeschwerde des Nebenklägers trotz Berufungsbeschränkung durch den Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 10.12.2015 - 1 RVs 225/15

    Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

    Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (st. Senatsrechtsprechung s. zuletzt SenE v. 07.03.2014 - III-1 RVs 31/14 -).
  • KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

    Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs.

    Ist gegen die Hauptentscheidung - an sich und auch - für den Beschwerdeführer ein Rechtsmittel grundsätzlich statthaft, steht es diesem Prozessbeteiligten aber im konkreten Fall nur mangels Beschwer nicht zu, ist die Kostenbeschwerde nicht nach § 464 Abs. 3 Satz 1 2. HS StPO ausgeschlossen (vgl. KG, Beschluss vom 2. April 2014 - 1 Ws 22/14 - 141 AR 131/14 - und JR 2000, 385; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 464 Rn. 52, jeweils m.w.Nachw.).

    Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - und NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw.).

  • KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14

    Kosten der Nebenklage bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des

    Ist gegen die Hauptentscheidung - an sich und auch - für den Beschwerdeführer ein Rechtsmittel grundsätzlich statthaft, steht es diesem Prozessbeteiligten aber im konkreten Fall nur mangels Beschwer nicht zu, ist die Kostenbeschwerde nicht nach § 464 Abs. 3 Satz 1 2. HS StPO ausgeschlossen (vgl. KG, Beschluss vom 2. April 2014 - 1 Ws 22/14 - 141 AR 131/14 - und JR 2000, 385; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 464 Rn. 52, jeweils m.w.Nachw.).

    Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - und NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw.).

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