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   OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 35/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16144
OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 35/17 (https://dejure.org/2017,16144)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.04.2017 - 1 RVs 35/17 (https://dejure.org/2017,16144)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. April 2017 - 1 RVs 35/17 (https://dejure.org/2017,16144)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen des Fehlens jeglicher richterlicher Unterschrift innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 275 Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 2 S. 1
    Strafurteil; richterliche Unterschrift

  • rechtsportal.de

    StPO §§ 275 Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 2 S. 1
    Rechtsfolgen des Fehlens jeglicher richterlicher Unterschrift innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich" ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebung

Verfahrensgang

  • LG Siegen - 11 Ns 97/16
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 35/17
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18

    Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde

    Auch in Bußgeldsachen zwingt das gänzliche Fehlen einer richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.11.2000 - 4 StR 354/00 = BGHSt 46, 204 = BGH NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 = StV 2001, 155; OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2017 - 1 RVs 35/17 [bei juris]; OLG Köln, Beschl. v. 19.07.2011 - 1 RVs 166/11 = NStZ-RR 2011, 348 und OLG Frankfurt, Urt. v. 18.12.2015 - 1 Ss 318/14 = NStZ-RR 2016, 287).

    Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2017 - 1 RVs 35/17 [bei juris]; OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2011 - 1 RVs 166/11 = NStZ-RR 2011, 348; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 337 Rn. 22).

  • OLG Braunschweig, 13.11.2018 - 1 Ss 60/18

    Urteil, Anforderungen Unterschrift

    Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20. Mai 2016, Ss 28/2016, Rn. 7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2015, 1 Ss 318/14, Rn. 6, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017, 111-1 RVs 35/17, Rn. 5, zitiert nach juris) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, wenn nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO die Unterschrift auch nicht mehr nachgeholt werden kann (OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; Greger in: KK, a.a.O., § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275, Rn. 29).
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