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   OLG Hamm, 11.08.2016 - 1 RVs 55/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,34868
OLG Hamm, 11.08.2016 - 1 RVs 55/16 (https://dejure.org/2016,34868)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.08.2016 - 1 RVs 55/16 (https://dejure.org/2016,34868)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. August 2016 - 1 RVs 55/16 (https://dejure.org/2016,34868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fehlender Eröffnungsbeschluss, Formerfordernis, Formularbeschluss, Verfahrenshindernis, Einstellung des Verfahrens im Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unvollständiges Ausfüllen eines formularmäßigen Vordruckes des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrenshindernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 207 Abs. 1; StPO § 354 Abs. 1
    Fehlender Eröffnungsbeschluss; Formerfordernis; Formularbeschluss; Verfahrenshindernis; Einstellung des Verfahrens im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 207 Abs. 1 ; StPO § 354 Abs. 1
    Unvollständiges Ausfüllen eines formularmäßigen Vordruckes des Eröffnungsbeschlusses als Verfahrenshindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 47 Ns 30/16
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 1 RVs 55/16

Papierfundstellen

  • StV 2017, 808
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 12.06.2018 - 1 RVs 107/18

    Gerichtspost in die Wärmestube

    Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft erlischt (SenE v. 15.04.2016 - III-1 RVs 55/16 - SenE v. 08.07.2016 - III-1 RVs 129/16; OLG Hamm B. v. 14.06.2012 - III-1 RVs 41/12 und B. v. 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14 [= ZfS 2014, 470] - bei Juris und jeweils unter Bezugnahme auf BGH NStZ 1991, 94; OLG München B. v. 14.07.2010 - 4 StRR 93/10 = BeckRS 2010 18330; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 142 Rz. 7; MüKo-StPO- Thomas/Kämpfer , § 141 Rz. 14 aE; HK-StPO- Julius , 5. Auflage 2012, § 141 Rz. 16).
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16

    Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen

    Denn es liegt - was der Senat auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rn. 150, § 352 Rn. 2; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 3) - ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vor, da es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss im Sinne der §§ 203, 207 StPO fehlt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150 f. - juris Rn. 2; NStZ 2012, 225 f. - juris Rn. 2, 9; Urteil des Senats vom 4. April 2016 - Ss 10/2016 (9/16) -, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 11.08.2016 - III-1 RVs 55/16, juris Rn. 4).

    Die - wie hier - zur Konkretisierung ausschließlich erfolgte handschriftliche Eintragung des Datums der Anklageschrift genügt jedenfalls nicht (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288, zuletzt nochmals für eine identische Fallgestaltung OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016 - III 1 RVs 55/16 -, zitiert nach juris).

    Beschränken sich die in einem formularmäßigen Vordruck für einen Eröffnungsbeschluss - neben der Angabe des Beschlussdatums und der Bezeichnung des Gerichts, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll - vorgenommenen richterlichen Einfügungen - wie hier - allein auf die handschriftliche Eintragung des Datums der Anklageschrift, ohne dass (zumindest) der Angeschuldigte namentlich bezeichnet oder das Aktenzeichen der Anklageschrift angegeben wird, und ergibt sich die hinreichende Individualisierung des Angeschuldigten auch nicht eindeutig aus der sich an den Eröffnungsbeschluss anschließenden Terminsverfügung, so fehlt es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss (vgl. zu identischen Fallgestaltungen: OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; OLG Zweibrücken StV 2012, 460 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 11.08.2016 - III-1 RVs 55/16, juris).

  • OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RVs 166/18

    Eröffnungsbeschluss; fehlender; konkludenter; Schriftform; Anordnung des

    Es genügt jedoch eine eindeutige und schlüssige schriftliche Erklärung des Gerichts, aus der sich - ggf. in Verbindung mit sonstigen Urkunden - hinreichend deutlich ergibt, dass es eine bestimmt bezeichnete Anklage zur Hauptverhandlung zulässt (zu vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2012 - 2 StR 46/12 - BGH, Beschluss vom 16.06.2015 - 2 StR 29/15 - Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.) bzw. die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft hat und einen bestimmten Anklagevorwurf zur Hauptverhandlung zulässt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016 - III-1 RVs 55/16 -, zitiert nach juris).
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