Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.05.2013 - III-1 RVs 67/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Strafbarkeit wegen rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungswelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263
    Kein Betrug durch Abmahnschreiben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafrechtliche Relevanz rechtsmissbräuchlicher, wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Betrugs durch täuschende Angaben in einem Abmahnschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Massenabmahnung von Händlern kann Betrug sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Typische rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung mangels Täuschung nicht als Betrug strafbar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnmissbrauch: Geltendmachung von Anwaltskosten ist kein Betrug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Abmahnmissbrauch ist Betrug, dazu fehlt es an der Täuschung über eine Tatsache

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Massenabmahnung kann Betrug sein

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betrug durch Versendung rechtsmissbräuchlicher Abmahnschreiben

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur konkludenten Täuschung bei unberechtigten Abmahnschreiben durch Rechtsanwälte" von RiAG Dr. Joachim Eiden und Ass. iur./Wiss. Mit. Florian Walter, original erschienen in: NStZ 2014, 297 - 305.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 14.05.2013, Az.: III-1 RVs 67/13 (Geltendmachung von Abmahnansprüchen unter Angabe überhöhter Streitwerte)" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2013, 2772 - 2774.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 14.05.2013, Az.: III-1 RVs 67/13 (Strafrechtliche Relevanz rechtsmissbräuchlicher, wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: WRP 2013, 1390 - 1394.

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2772
  • NStZ 2014, 327
  • GRUR-RR 2013, 341
  • MMR 2013, 613



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16  

    Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

    a) Es ist dann von einem Missbrauch auszugehen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Berechtigten und seinem Verfahrensbevollmächtigten vorliegt, indem der Anwalt seinen Mandanten von Kostenrisiken freistellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 u. WRP 2015, 598; OLG Jena GRUR-RR 2011, 327, 328; OLG Köln GRUR-RR 2013, 341, 342; Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen UWG § 8 Rn. 4.12 beck-online; s. ferner etwa Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 8 UWG, Rn. 220 mwN).
  • BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16  

    Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)

    Insofern erklärte der Angeklagte in den Schreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 UWG und dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG handelte (vgl. zur konkludenten Erklärung einer ordnungsgemäßen Tarifberechnung BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900; aA und eine Verkehrsanschauung dahingehend verneinend, dass bei einer Abmahnung nach UWG miterklärt werde, nicht rechtsmissbräuchlich die Forderung geltend zu machen: OLG Köln, NJW 2013, 2772, 2773).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht