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   OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,55012
OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17 (https://dejure.org/2017,55012)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2017 - 1 RVs 79/17 (https://dejure.org/2017,55012)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 2017 - 1 RVs 79/17 (https://dejure.org/2017,55012)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Misshandlung von Schutzbefohlenen, Rechtsmittelbefugnis, Berufung der Staatsanwaltschaft, Verständigung, Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Misshandlung von Schutzbefohlenen; Rechtsmittelbefugnis; Berufung der Staatsanwaltschaft; Verständigung; Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung.

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft nach einer Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft nach einer Verständigung; Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berufung der Staatsanwaltschaft trotz einer Verständigung auch zulasten des Angeklagten möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.02.2021 - 5 StR 484/20

    Wegfall der Bindungswirkung einer Verständigung und Unverwertbarkeit des

    (b) Legt hingegen die Staatsanwaltschaft zulasten des Angeklagten Berufung oder Revision ein, so ist es nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geboten, den Umstand, dass das Berufungsgericht oder nach Aufhebung und Zurückverweisung das neue Tatgericht an die Verständigung nicht gebunden ist, dadurch zu kompensieren, dass das im Hinblick auf die Verständigung abgegebene Geständnis jedenfalls dann nicht verwertet werden darf, wenn sich das nunmehr zur Entscheidung berufene Gericht nicht selbst an die in der Verständigung vereinbarte Strafobergrenze halten will (OLG Karlsruhe, NStZ 2014, 294; OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2017 - III-1 RVs 79/17, juris Rn. 23; KG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - (4) 161 Ss 121/20 (166/20), juris Rn. 9; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 42 ff.; HKGS/König/Harrendorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 26; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.2; SSW-StPO/Ignor/Wegner, 4. Aufl., § 257c Rn. 116; Moldenhauer, NStZ 2014, 493, 494; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 4; Wenske, NStZ 2015, 137, 142; aA wohl Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 28: kein Beweisverwertungsverbot in instanzübergreifenden Fällen).
  • KG, 07.10.2020 - 161 Ss 121/20

    Berufung durch die Staatsanwaltschaft trotz erstinstanzlicher Verständigung:

    9 Zumindest in einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung eine über den im Rahmen der Verständigung vereinbarten Strafrahmen hinausgehende Verurteilung des Angeklagten anstrebt, das Berufungsgericht dem folgen will und auch entsprechend entscheidet, stellt sich eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch aber als unwirksam dar (so jeweils im Ergebnis OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - III-4 RVs 60/10 - [= StV 2011, 80 = StV 2012, 10 mit Anm. Kuhn], OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2017 - III-1 RVs 79/17 -, jeweils zitiert nach juris, und Schneider, NZWiSt 2015, 1 ff., 4; vgl. für den Fall einer Sprungrevision auch OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. März 2017 - 2 Rv 3/17 -, zitiert nach juris).
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