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   OLG Hamm, 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16   

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https://dejure.org/2016,58866
OLG Hamm, 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 (https://dejure.org/2016,58866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 (https://dejure.org/2016,58866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - III-1 RVs 94/16 (https://dejure.org/2016,58866)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich" ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Urteils; Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.05.2021 - 4 RBs 124/21

    Aufhebung des Urteils bei nicht erkennbarer Unterschrift des Richters

    Diese Grenze individueller Charakteristik ist insbesondere bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien eindeutig überschritten, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchstaben des Namens stehen (st. höchstrichterliche und obergerichtliche Rspr., vgl. nur: OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 - juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 10.08.2021 - 1 RVs 41/21

    Revision, Unterschrift, Rechtsanwalt

    Darüber hinaus gehört es zum Wesen der Unterzeichnung, dass der Schriftzug einen individuellen und einmaligen Charakter aufweist, der die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet, und somit die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 07. Dezember 2006 - 2 St OLG Ss 260/06 -, Rn. 11, juris, mit Hinweisen zur Rspr. des BGH; vgl. auch zur richterlichen Unterschrift Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - III-1 RVs 94/16 -, juris, m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., Einl. 129).
  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 1 RBs 38/19

    Urteil im OWiG -Verfahren: Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren

    Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben, und ist hierbei das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift - abgesehen von dem Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 -, juris).

    Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18 -, juris; zur Revision vgl. Senat, Beschluss vom 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 -, juris; OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 27; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 22).

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