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   OLG Hamm, 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16   

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https://dejure.org/2016,58866
OLG Hamm, 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 (https://dejure.org/2016,58866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 (https://dejure.org/2016,58866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - III-1 RVs 94/16 (https://dejure.org/2016,58866)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 2 S. 1
    Strafurteil; Anforderungen an die Unterschrift des Richters

  • rechtsportal.de

    StPO § 275 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich" ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Urteils; Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 1 RBs 38/19

    Urteil im OWiG -Verfahren: Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren

    Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben, und ist hierbei das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift - abgesehen von dem Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 -, juris).

    Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18 -, juris; zur Revision vgl. Senat, Beschluss vom 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 -, juris; OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 27; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 22).

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