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   OLG Karlsruhe, 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19   

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https://dejure.org/2020,999
OLG Karlsruhe, 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19 (https://dejure.org/2020,999)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19 (https://dejure.org/2020,999)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19 (https://dejure.org/2020,999)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • bussgeldsiegen.de

    Notwendiger Inhalt eines Bußgeldbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBO BW § 75 ; OWiG § 66 ; OWiG § 71
    Bußgeldbescheid; Umgrenzungsfunktion; Verfahrenshindernis; Zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids wegen Nichterfüllung seiner Abgrenzungsfunktion

  • rechtsportal.de

    OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3 ; StPO § 206a ; StPO § 264
    Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion eines Bußgeldbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 RBs 277/21

    Bußgeldbescheid; Anklageschrift; Konkretisierung; Unwirksamkeit;

    Er muss daher auch selbst die für seine Wirksamkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllen, d.h. die Gefahr einer Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit desselben Betroffenen ausschließen (BGH NJW 1970, 2222; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15 - juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19 - juris, jew. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2020 - 1 Rb 34 Ss 802/19

    Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides

    Erfüllt der Bußgeldbescheid seine Aufgabe nicht, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, wobei die Frage, ob der Bußgeldbescheid seiner Abgrenzungsfunktion gerecht wird, allein aus dem Bußgeldbescheid ohne Hilfe anderer Erkenntnisquellen, wie etwa des Akteninhalts, zu beantworten ist (Senat, Beschluss vom 23.01.2020, 1 Rb 21 Ss 967/19, abgedruckt bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2015 - 3 Ss Owi 1218/15, BeckRS 2015, 20268).
  • OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 278/21

    Anforderungen an Bezeichnung der Tat im Bußgeldverfahren (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

    Er muss daher auch selbst die für seine Wirksamkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllen, d.h. die Gefahr einer Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit desselben Betroffenen ausschließen (BGH NJW 1970, 2222; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15 - juris; OLG Hamm a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19 - juris, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 RBs 152/22

    Bußgeldbescheid; inhaltliche Anforderungen; Abgrenzungsfunktion; Bestimmtheit;

    Er muss daher auch selbst die für seine Wirksamkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllen, d.h. die Gefahr einer Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit desselben Betroffenen ausschließen (BGH NJW 1970, 2222; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15 - juris; OLG Hamm a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss v. 13.01.2022 - 5 RBs 278/21; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19 - juris, jew. m.w.N.).
  • AG Schmallenberg, 17.08.2022 - 6 OWi 14/22
    Er muss daher auch selbst die für seine Wirksamkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllen, d. h. die Gefahr einer Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit desselben Betroffenen ausschließen (BGH NJW 1970, 2222; OLG Bamberg Beschl. v. 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15, juris; OLG Hamm aaO; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.1.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19, juris, jew. mwN).
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