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   VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05   

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VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05 (https://dejure.org/2007,3832)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.03.2007 - 1 S 1041/05 (https://dejure.org/2007,3832)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. März 2007 - 1 S 1041/05 (https://dejure.org/2007,3832)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit höherrangigem Recht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit höherrangigem Recht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    EGRL 74/99, § 33 Abs 4 TierSchNutztV, § 33 Abs 5 TierSchNutztV, Art 14 Abs 1 GG, § 13 BImSchG
    Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit höherrangigem Recht

  • Judicialis

    Legehennen, Käfighaltung, Zitiergebot, Richtlinie, Umsetzung, Anwendungsvorrang, gemeinschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz, Eigentum, Vertrauensschutz, Übergangsregelung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Konzentrationswirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtlichkeit der Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) bei der Haltung von Legehennen; Vereinbarkeit der Übergangsregelungen in § 33 Abs. 4 und 5 TierSchNutztV mit den gemeinschaftlichen Vorgaben und dem Grundgesetz (GG); Erstrecken des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Sonstiges Landwirtschaftsrecht, sonstiges Weinbaurecht, sonstiges Forstrecht, Europarecht, Tierschutz: Legehennen, Käfighaltung, Zitiergebot, Richtlinie, Umsetzung, Anwendungsvorrang, gemeinschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz, Eigentum, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2008, 19
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für

    Die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage in diesem Sinne "betreffend" sind alle behördlichen Entscheidungen (mit Ausnahme der insoweit in § 13 BImSchG ausdrücklich ausgeschlossenen), die Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sind und deren positive Entscheidung deswegen eine Freigabewirkung für die Anlage entfalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2007 - 1 S 1041/05 - VBlBW 2008, 19 = juris Rn. 56).

    Es werden nicht nur parallele sachliche Zuständigkeiten, sondern auch die Zulassungsverfahren und Entscheidungen zusammengefasst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2007 a. a. O. Rn. 56 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für

    Die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage in diesem Sinne "betreffend" sind alle behördlichen Entscheidungen (mit Ausnahme der insoweit in § 13 BImSchG ausdrücklich ausgeschlossenen), die Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sind und deren positive Entscheidung deswegen eine Freigabewirkung für die Anlage entfalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2007 - 1 S 1041/05 - VBlBW 2008, 19 = juris Rn. 56).

    Es werden nicht nur parallele sachliche Zuständigkeiten, sondern auch die Zulassungsverfahren und Entscheidungen zusammengefasst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2007 a. a. O. Rn. 56 m. w. N.), das heißt, die Immissionsschutzbehörde erteilt nicht wie bei einer bloßen Zuständigkeitskonzentration die einzelnen spezialgesetzlichen Genehmigungen auf Grundlage der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen lediglich an Stelle der sonst zuständigen Behörden.

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 11 LC 139/06

    Bestandsschutz für eine Legehennen-Käfighaltungsanlage

    Denn eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vermittelt keinen auf tierschutzrechtliche Fragen bezogenen Bestandsschutz, der sich gegenüber nachträglichen Rechtsänderungen durchsetzen könnte (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2007 - 1 S 1041/05 -, GewArch 2007, 299; VG Halle, Urt. v. 27.4.2005 - 2 A 12/05 -, veröff. in juris).

    Letztere werden jedoch nicht Regelungsinhalt der Genehmigung, sondern gehören lediglich zum Prüfungsprogramm (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2007 - 1 S 1041/05 -, a. a. O.).

    Dies gilt auch dann, wenn die dem Prüfungsprogramm zuzuordnenden Pflichten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht unter einem Erlaubnisvorbehalt stehen, vielmehr unmittelbar einzuhalten sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2007 - 1 S 1041/05 -, a. a. O.).

    Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hinsichtlich der Haltung von Legehennen Pflichten begründet, die unmittelbar auf die Rechtsstellung des Betreibers einwirken (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3. 2007 - 1 S 1041/05 -, a. a. O.; VG Halle, Urt. v. 27.4. 2005 - 2 A 12/05 -, a. a. O.).

    Vielmehr gelten die erteilten Genehmigungen nur mit der Kraft und Schwäche fort, die sie nach allgemeinen Grundsätzen haben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.2007 - 1 S 1041/05-, a. a. O.; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Komm. z. BVerfGG, Stand: Juli 2007, § 79 Rdnr. 54).

  • VG Gießen, 07.09.2007 - 8 E 453/06
    Diese ist statthaft, denn die Parteien streiten um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007 - 1 S 1041/05 -, GewArch 2007, 299 = juris, Rdnr. 21, OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 16.08.2007 - 2 L 94/05 -, S. 11 f. UA; VG Oldenburg, Urt. v. 22.03.2006 - 11 A 3583/05 -, BImSchG-Rspr. § 6 Nr. 46 = juris, Rdnr. 27).

    Die Bindungswirkung und damit auch der Bestandsschutz einer Genehmigung können nur soweit reichen wie ihr Regelungsgehalt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 303; OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 16.08.2007, a.a.O., S. 17 UA; Gaentzsch, NJW 1986, 2787, 2790).

    Das Tierschutzrecht verzichtet indes auf eine präventive Rechtskontrolle und sieht keine Genehmigungspflicht vor Die Betreiber von Legehennenhaltungsanlagen waren deshalb früher an die Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung ebenso unmittelbar gebunden wie heute an diejenigen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 304).

    Die Genehmigungsvoraussetzungen sind mit dem Inhalt der Genehmigung nicht identisch; vielmehr reicht die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG weniger weit als die Prüfungskompetenz der Genehmigungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 303; Jarass, a.a.O., § 6 Rdnr. 11; Wasielewski, in: Koch/Scheuing, GK-BImSchG, Stand: 2006, § 6 Rdnr. 43a).

    Zudem wäre es mit dem Sinn und Zweck des Tierschutzgesetzes unvereinbar, wenn der Verfassungsrang (Art. 20a GG) genießende Tierschutz auch gegen neue Erkenntnisse durch Bestandswirkungen auf einem statischen Niveau festgeschrieben würde, das im Zusammenhang mit der Erteilung einer bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen stand (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 299.

    Die im Tenor genannte Zahl von 19.008 Tierplätzen erfolgte allein unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 303 f.), denn nach der 4. BImSchV in der damals gültigen Fassung vom 24.03.1993 (BGBl. I, 383), Anhang zu § 1, Nr. 7.1, hing die Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage wie auch heute von der Anzahl der gehaltenen Hennen ab.

  • VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

    Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen

    Denn mit der in dieser Regelung - bundesrechtlich - bestimmten Einbeziehung aller "andere(n) die Anlage betreffende(n) behördliche(n) Entscheidungen" in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist eine ausschließliche sachliche und verfahrensrechtliche Zuständigkeit des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis als der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der von der Beigeladenen geplanten Windkraftanlagen im Bereich des Windparks Blumberg zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 ImSchZuVO) begründet, die auch die Erteilung der von der Beigeladenen zum Zwecke der Verwirklichung dieses Windparks beantragten Waldumwandlungsgenehmigung umfasst und die Entscheidungszuständigkeit der Forstbehörde nach dem Landeswaldgesetz verdrängt (zu den Folgen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG für eine anderweitig erteilte Genehmigung vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007 - 1 S 1041/05 -, juris Rn. 56; OVG Nds., Beschl. v. 29.08.2013 - 4 ME 76/13 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschl. v. 25.02.1994 - 11 B 3128/93 -, NVwZ-RR 1995, 61; Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. EL Juli 2018, BImSchG § 13 Rn. 50 m.w.N.).

    Die nach § 13 BImSchG bestimmte Einbeziehung anderer die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und das entsprechende Verfahren (siehe hierzu BVerwG, Beschl. v. 17.12.2002 - 7 B 119.02 -, NVwZ 2003, 750) erfasst alle Regelungen, die ohne das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens wären und hierbei dergestalt auf eine Überprüfung bestimmter Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der Anlage gerichtet sind, dass mit einer positiven Entscheidung ein Recht oder ein rechtlich erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt und damit eine (Teil-)Freigabewirkung des Vorhabens bewirkt würde (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007 - 1 S 1041/05 -, juris Rn. 56; Seibert in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 13 BImSchG Rn. 68 ff., 72).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

    Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen

    Dieser an die Wirksamkeit des Verwaltungsakts anknüpfende - formelle - Bestandsschutz geht allerdings nur so weit, wie die Regelungswirkung der Genehmigung reicht (vgl. VGH BW, Urt. v. 19.03.2007 - 1 S 1041/05 -, GewArch 2007, 299).

    Nach - wohl herrschender - Auffassung (vgl. zum Atomrecht: BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65/82 -, BVerwGE 72, 300 [330]; Gaentzsch, NJW 1986, 2787 [2790], VGH BW, Urt. v. 19.03.2007, a. a. O., m. w. Nachw.) ist jedoch zwischen Genehmigungsvoraussetzung und Genehmigungsinhalt zu unterscheiden.

    Während der Regelungsgegenstand alle Aspekte umfassen soll, für die die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine Freigabewirkung enthält, sollen die materiellen Voraussetzungen, die nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst werden und über die folglich entweder in parallelen Verfahren oder gar nicht vorgängig entschieden wird, nur Genehmigungsvoraussetzungen sein, ohne zum Regelungsgegenstand zu gehören; die entsprechenden Vorschriften müssen zwar geprüft werden, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung soll dem entsprechend aber keine Bindungswirkung entfalten (VGH BW, Urt. v. 19.03.2007, a. a. O.).

  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09

    EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

    Diese Verfahrensweise lässt sich auf die Ebene der Fachgerichte übertragen, hier allerdings mit der aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG folgenden Maßgabe, dass an die Stelle der Inzidentkontrolle nach dem Maßstab des deutschen Rechts eine solche nach dem Maßstab des europäischen Rechts zu treten hat (vgl. BVerfG, Beschluss v. 9.1.2001, Az. 1 BvR 1036/99, juris-Rz. 23f.; BVerwG, Urteil v. 30.6.2005, Az. 7 C 26/04, juris-Rz. 31f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 19.3.2007, Az. 1 S 1041/05, juris-Rz. 28f.).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 4 ME 76/13

    Zur (fehlenden) Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen

    Anlagebezogen sind solche Entscheidungen, die Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sind und insoweit eine "Freigabewirkung" für den Betreiber der Anlage haben (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.3.2007 - 1 S 1041/05 - m. w. N.).
  • VG Freiburg, 12.03.2019 - 1 K 3798/18

    Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen;

    Der Regelungsgehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erstreckt sich auf Rechtsfragen, die ohne das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens wären, das seinerseits - bezogen auf bestimmte Gesichtspunkte - auf eine Überprüfung des Vorhabens ausgerichtet, insoweit Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage ist und mit einer positiven Entscheidung ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt und damit eine Freigabewirkung entfaltet (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.03.2007 - 1 S 1041/05 - VBlBW 2008, 19).
  • VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15
    Anlagebezogen sind solche Entscheidungen, die Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sind und insoweit eine "Freigabewirkung" für den Betreiber der Anlage haben (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 29.8.2013 - M 4 E 46/13 -, [...] Rn. 21; VGH BW, Urt. v. 19.3.2007 - 1 S 1041/05 - m. w. N.).
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