Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21259
VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13 (https://dejure.org/2013,21259)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 (https://dejure.org/2013,21259)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. August 2013 - 1 S 1047/13 (https://dejure.org/2013,21259)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis des Werbens in der Begründung für das Bürgerbegehren (hier: Energieversorgung und Wasserversorgung Stuttgart); Pflicht der Gemeinde zur Durchführung eines transparenten und nichtdiskriminierenden Auswahlverfahrens für Verträge über Wegenutzungsrechte zur ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Begründung eines Bürgerbegehrens bei Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnis des Werbens in der Begründung für das Bürgerbegehren (hier: Energieversorgung und Wasserversorgung Stuttgart); Pflicht der Gemeinde zur Durchführung eines transparenten und nichtdiskriminierenden Auswahlverfahrens für Verträge über Wegenutzungsrechte zur ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betrieb von Energieversorgungsleitungen ist transparent zu vergeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart": Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei Entscheidung über Konzessionen für Strom- und Gasnetze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ziel eines Bürgerbegehrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" - Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionsverträgen verstößt nicht gegen die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine In-house-Vergabe von Energienetzkonzessionen! (VPR 2013, 141)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 724
  • VBlBW 2014, 141
  • DÖV 2013, 909
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein "Konzernprivileg" noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten "Inhouse-Geschäfts" berufen (vgl. VGH Mannheim, NZBau 2013, 724, 726; Büdenbender, aaO S. 46, 54 f.; Kermel/Schwensfeier, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, Kap. 5 Rn. 184 ff.; Albrecht in Schneider/Theobald, aaO § 9 Rn. 89 f.; Pippke/Gaßner, RdE 2006, 33, 36; Sauer, EWeRK 2013, 28, 37 f. mit Fn. 21; ders., EWeRK 2013, 100, 108 ff.; BKartA, Beschluss vom 30. November 2012 Rn. 66 ff. - Kreisstadt Mettmann; Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 466 f.; aA VG Oldenburg, ZNER 2012, 541, 544 f.; Brucker in Kermel/Brucker/Baumann, aaO S. 86 f.; Hellermann, EnWZ 2013, 147, 152 f., 154; Theobald/Templin, Strom- und Gasverteilnetze im Wettbewerb, S. 13 f.; Byok/Graef/Faasch, NZBau 2012, 556, 559).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13

    Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

    Hierbei kommt es nicht darauf an, ob dem eine Täuschungsabsicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Grunde liegt (Senatsbeschl. v. 22.08.2013 - 1 S 1047/13 - VBlBW 2014, 141 m.w.N.).

    Es besteht kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerentscheids, der im Falle seiner Annahme rechtswidrig wäre (Senatsbeschl. v. 22.08.2013 - 1 S 1047/13 - VBlBW 2014, 141 m.w.N.; Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 21 Rn. 14).

  • VG Karlsruhe, 29.08.2016 - 9 K 3743/16

    Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Rathauses; Bestimmung des Gegenstands eines

    Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 -, VBlBW 2014, 141, m.w.N.).

    Hierbei kommt es nicht darauf an, ob dem eine Täuschungsabsicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Grunde liegt (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 -, VBlBW 2014, 141, m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 88/12

    Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht

    Dies ist hier der Fall hinsichtlich des § 46 EnWG, zu dessen Auslegung regelmäßig vorrangig die Zivilgerichte berufen sind (vgl. Schau, Die Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen durch die Kommunen in Niedersachsen und ihre Folgen, NdsVBl. 2013, 89 [102]), die aber dabei bislang noch nicht zu einer abschließenden Klärung insbesondere der Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG gelangt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.2013 - VII-Verg 26/12 - DVBl. 2013, 600 = RdE 2013, 17 = juris RdNr. 62; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.8.2013 - 1 S 1047/13 - juris RdNr. 23).
  • VGH Hessen, 20.08.2015 - 8 B 2125/14
    Das Erfordernis einer das im Anordnungsverfahren übliche Maß übersteigenden Wahrscheinlichkeit folgt daraus, dass auch der Beschluss der Gemeindevertretung demokratisch legitimiert ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.8.2013 - 1 S 1047/13 -, juris; Lange, Kommunalrecht, 2013, S. 641, Rn. 170).

    Die Begründung darf Wertungen, Schlussfolgerungen und Erwartungen enthalten, sie muss jedoch insbesondere die entscheidungserheblichen Tatsachen zutreffend darstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 22.8.2013 -1 S 1047/13 -, juris).

  • VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 9 K 2491/18
    Ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 -, juris) dürfte danach nicht mehr Voraussetzung solcher Sicherungsanordnungen sein (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 2 K 178/17 -, juris).

    Ob das Bürgerbegehren schließlich auch deshalb unzulässig sein könnte, weil es ein rechtswidriges Ziel verfolgt (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13 -, juris) oder die beigegebene Begründung möglicherweise falsch, irreführend oder unvollständig ist (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 -, juris), bedarf nach alldem keiner Entscheidung mehr.

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 87/12

    Beanstandung der Konzessionsvergabe durch die Kommunalaufsicht!

    Dies ist hier der Fall hinsichtlich des § 46 EnWG, zu dessen Auslegung regelmäßig vorrangig die Zivilgerichte berufen sind (vgl. Schau, Die Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen durch die Kommunen in Niedersachsen und ihre Folgen, NdsVBl. 2013, 89 [102]), die aber dabei bislang noch nicht zu einer abschließenden Klärung insbesondere der Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG gelangt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.2013 - VII-Verg 26/12 - DVBl. 2013, 600 = RdE 2013, 17 = juris RdNr. 62; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.8.2013 - 1 S 1047/13 - juris RdNr. 23).
  • OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

    Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle

    (2) Gelegentlich wird dem Verbot unbilliger Behinderung und Diskriminierung bei öffentlichen Ausschreibungen zugleich ein Gebot der Transparenz entnommen (so etwa VGH Mannheim NZBau 2013, 724, 727, Rn. 30; LG Hamburg v. 22.4.2013 - 408 HKO 95/12, juris-Rn. 12, 27; Schau , Die Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen durch die Kommunen in Niedersachsen und ihre Folgen - Eine wettbewerbs- und energierechtliche Analyse, NdsVBl 2013, 89, 97).
  • OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

    Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan

    Dabei bedarf es keiner ins Einzelne gehenden Erörterung, welcher Grad an Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren erforderlich ist (vgl. hierzu z.B. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.8.2013, VBlBW 2014, 141, 142; VGH München, Beschl. v. 25.6.2012, BayVBl. 2013, 19; Schoch, a.a.O., § 123 Rn. 63a).
  • VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 2 K 178/17

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bürgerbegehrens; Frist für

    Ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 -, juris) dürfte danach nicht mehr Voraussetzung solcher Sicherungsanordnungen sein.
  • VG Potsdam, 02.03.2017 - 1 K 3918/16
  • VG Bremen, 01.11.2018 - 1 V 667/18
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