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   OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 1 S 106.19   

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https://dejure.org/2020,6912
OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 1 S 106.19 (https://dejure.org/2020,6912)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.03.2020 - 1 S 106.19 (https://dejure.org/2020,6912)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. März 2020 - 1 S 106.19 (https://dejure.org/2020,6912)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Einheitliche Ermessensausübung der Verwaltung bei Festlegung eines Sicherheitsabstands zu senkrecht auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 11 Abs 2 S 1 StrG BE, Art 3 Abs 1 GG
    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Schankvorgarten; Teilrücknahme; Reduzierung der Fläche; Sondernutzungskonzept; Sicherheitsabstand; Senkrechtparken auf dem Gehweg; Ermessen; einheitliche Verwaltungspraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.05.2020 - 1 BvQ 51/20

    Eilantrag gegen Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung

    über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2020 - OVG 1 RS 1/20 (OVG 1 S 106.19) - und vom 26. März 2020 - OVG 1 S 106.19 - sowie des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. November 2019 - VG 1 L 239.19 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20. Juni 2019 gegen die teilweise Rücknahme der Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen in der ...straße in Berlin und der Anfechtungsklage vom 21. August 2019 wiederherzustellen.
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