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   VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20   

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VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20 (https://dejure.org/2020,8879)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.2020 - 1 S 1101/20 (https://dejure.org/2020,8879)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 2020 - 1 S 1101/20 (https://dejure.org/2020,8879)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel gleichheitswidrig; Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber bis zum 3. Mai in Kraft

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel gleichheitswidrig; Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber bis zum 3. Mai in Kraft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkaufsflächenbegrenzung und die Ausnahmeregelung

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² im Einzelhandel gleichheitswidrig

  • welt.de (Pressemeldung, 30.04.2020)

    VGH rügt Begrenzung der Verkaufsfläche

  • welt.de (Pressebericht, 03.05.2020)

    Bundesregierung kritisiert Gerichte für Urteile gegen Corona-Maßnahmen

Papierfundstellen

  • VBlBW 2020, 333
  • DÖV 2020, 696 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (50)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
    Diese Darstellung erfasst die gesetzliche Systematik jedoch nicht vollständig (so bereits Senat, Beschl. v. 09.40.2020 - 1 S 925/20 -).

    Wie sich aus dem soeben unter aa) Ausgeführten ergibt, ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (so bereits Senat, Beschl. v. 09.40.2020 - 1 S 925/20 -).

    cc) Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (so bereits Senat, Beschl. v. 09.40.2020 - 1 S 925/20 -).

    dd) Offen ist, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen ist (so bereits Senat, Beschl. v. 09.40.2020 - 1 S 925/20 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

    Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
    Denn die Erwägung, dass der großflächige Einzelhandel eine besondere Anziehungskraft hat und dessen unbegrenzte Öffnung zu starken Kundenströmen in den Innenstädten und im ÖPNV und damit zu sehr erheblichen Infektionsgefahren führen kann, erscheint plausibel und sachgerecht (…ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 B 107/20 - NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 58; offenbar auch OVG LSA, Beschl. v. 27.04.2020 - 3 R 52/20 - OVG Saarl., Beschl. v. 24.04.2020 - 2 B 122/20 -).

    Auch die Erwägung, die Bevorzugung des Handels mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern diene der Sicherung der Mobilität der Bevölkerung (so offenbar OVG LSA, Beschl. v. 27.04.2020 - 3 R 52/20 -), kann die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.

    Das Vorbringen des Antragsgegners, die Bevorzugung des Buchhandels diene jenseits der kulturellen Grundversorgung der Bevölkerung mit Literatur dem Zugang der Bevölkerung zu Zeitungen und Zeitschriften und damit der Meinungsbildung der Bürger, und die Erwägung, dass dem Buchhandel zur Wahrung der Informations-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie zur Deckung des schulischen Bedarfs ein besonderer Versorgungsauftrag zukomme (so offenbar OVG LSA, Beschl. v. 27.04.2020 - 3 R 52/20 -), können diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

    Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
    Insoweit wird vertreten, dass die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden kann (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020 - 5 Bs 48/20 - juris Rn. 13; NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 64).

    Zweifelhaft erscheint dem Senat, ob beim Erlass infektionsschutzrechtlicher Verordnungen auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen sind, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (so NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 64).

    Denn die Erwägung, dass der großflächige Einzelhandel eine besondere Anziehungskraft hat und dessen unbegrenzte Öffnung zu starken Kundenströmen in den Innenstädten und im ÖPNV und damit zu sehr erheblichen Infektionsgefahren führen kann, erscheint plausibel und sachgerecht (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 B 107/20 - NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 58; offenbar auch OVG LSA, Beschl. v. 27.04.2020 - 3 R 52/20 - OVG Saarl., Beschl. v. 24.04.2020 - 2 B 122/20 -).

  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

    Eine strikte Beachtung eines Gebots innerer Folgerichtigkeit kann insoweit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 - juris Rn. 13; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 64; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 S 1101/20 -, juris Rn. 52).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

    Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …

    Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020, a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. oben (bb) und dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

    Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in § 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen (vgl. zu bereits Ausnahmen betreffend die in § 4 CoronaVO angeordneten Betriebsschließungen bereits ausf. Senat, Beschl. v.30.04.2020 - 1 S 1101/20 -).

    Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren (vgl. ausf. und m.w.N. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

    Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

    Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020, a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. oben (bb) und dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

    Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in § 1 Abs. 1 CoronaVO schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen (vgl. zu Ausnahmen betreffend § 3 Abs. 1 CoronaVO bereits Senat, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und zu Ausnahmen betreffend die in § 4 CoronaVO angeordneten Betriebsschließungen ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -).

    Denn die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen und diese sich bei einer ausnahmslosen Wiedergestattung von sozialen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum realisieren können, ist gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschl. v. 13.05.2020, a.a.O., und v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren (vgl. ausf. und m.w.N. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

    Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

    Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, und u.v.a. Beschl. v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, und v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris m.w.N.; im Ergebnis ebenso OVG M.-V., Beschl. v. 10.12.2020 - 2 KM 768/20 - juris; insoweit auch OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20 - juris; OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 182/20 - juris; jeweils m.w.N.).

    Die Beschränkung und das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen sowie das Schließen von Badeanstalten und von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 IfSG dienen der Verhinderung der Übertragung der Krankheit auf bisher nicht erkrankte Personen und damit - und zwar nicht nur als Nebenfolge - auch präventiven Zwecken (vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, und v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333).

    In Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG ist der Anwendungsbereich der Norm daher dem Grunde nach auch für Verordnungsbestimmungen eröffnet, mit denen - wie bei der hier streitbegangenen Vorschrift - Betriebsschließungen (auch und gerade) als präventive Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung einer bereits aufgetretenen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2020 - 13 MN 124/20 - juris m.w.N.) übertragbaren Krankheit ergriffen werden (vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, und v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris; im Ergebnis ebenso OVG M.-V., Beschl. v. 10.12.2020 - 2 KM 768/20 - juris;… OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20 - juris;… OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 182/20 - juris; jeweils m.w.N.).

    cc) Infektionsschutzrechtlich begründete verordnungsrechtliche Maßnahmen hatten sich im streitbefangenen Zeitraum deshalb an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornahmen (st. Rspr. des Senats, vgl. grdl. Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - VBlBW 2020, 333; ebenso später zu § 28a IfSG, vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.01.2022 - 1 S 3781/21 - juris, v. 17.12.2021 - 1 S 3528/21 - juris, und v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris; ebenso Shirvani, DVBl. 2022, 329 ).

    Denn § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F. gaben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, "soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind" (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. [näher dazu oben unter B.II.1.]; Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris).

    Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, traten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben konnten (vgl. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333).

    Solche überragend wichtigen Gründe des Gemeinwohls konnten insbesondere für eine bevorzugte Öffnung des Einzelhandels für solche Güter - wie z.B. Lebensmittel - sprechen, die der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333; ähnl. OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 17.04.2020 - 11 S 22/20 - juris; ebenso Rixen, NJW 2020, 1097 ;… auch Shirvani, DVBl. 2022, 329 , sowie Kießling, a.a.O., § 28a Rn. 160 f., jeweils mit Bezug zu § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG i.d.F. v. 18.11.2020).

    Denn solche gegenständlich eng begrenzten Bevorzugungen bestimmter Einzelhandelsgeschäfte lagen (bereits) im wohlverstandenen Sinn der dem Verordnungsgeber damals erteilten Ermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F., da schon unter der Geltung der damals nur vorhandenen Generalklausel (vgl. oben unter II.1.) vom Verordnungsgeber angenommen werden durfte, dass der Parlamentsgesetzgeber diese aller Wahrscheinlichkeit nach vorsehen würde, wenn er diese Frage selbst regelte (auch insoweit st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris, v. 27.05.2020 - 1528/20 - juris, v. 20.08.2020 - 1 S 2347/20 - juris, und v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

    Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …

    Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, und u.v.a. Beschl. v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, und v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris m.w.N.; im Ergebnis ebenso OVG M.-V., Beschl. v. 10.12.2020 - 2 KM 768/20 - juris; insoweit auch OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20 - juris; OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 182/20 - juris; jeweils m.w.N.).

    Die Beschränkung und das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen sowie das Schließen von Badeanstalten und von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 IfSG dienen der Verhinderung der Übertragung der Krankheit auf bisher nicht erkrankte Personen und damit - und zwar nicht nur als Nebenfolge - auch präventiven Zwecken (vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, und v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333).

    In Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG ist der Anwendungsbereich der Norm daher dem Grunde nach auch für Verordnungsbestimmungen eröffnet, mit denen - wie bei der hier streitbegangenen Vorschrift - Betriebsschließungen (auch und gerade) als präventive Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung einer bereits aufgetretenen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2020 - 13 MN 124/20 - juris m.w.N.) übertragbaren Krankheit ergriffen werden (vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, und v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris; im Ergebnis ebenso OVG M.-V., Beschl. v. 10.12.2020 - 2 KM 768/20 - juris;… OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20 - juris;… OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 182/20 - juris; jeweils m.w.N.).

    cc) Infektionsschutzrechtlich begründete verordnungsrechtliche Maßnahmen hatten sich im streitbefangenen Zeitraum deshalb an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornahmen (st. Rspr. des Senats, vgl. grdl. Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - VBlBW 2020, 333; ebenso später zu § 28a IfSG, vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.01.2022 - 1 S 3781/21 - juris, v. 17.12.2021 - 1 S 3528/21 - juris, und v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris; ebenso Shirvani, DVBl. 2022, 329 ).

    Denn § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F. gaben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, "soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind" (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. [näher dazu oben unter B.II.1.]; Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris).

    Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, traten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben konnten (vgl. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333).

    Solche überragend wichtigen Gründe des Gemeinwohls konnten insbesondere für eine bevorzugte Öffnung des Einzelhandels für solche Güter - wie z.B. Lebensmittel - sprechen, die der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333; ähnl. OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 17.04.2020 - 11 S 22/20 - juris; ebenso Rixen, NJW 2020, 1097 ;… auch Shirvani, DVBl. 2022, 329 , sowie Kießling, a.a.O., § 28a Rn. 160 f., jeweils mit Bezug zu § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG i.d.F. v. 18.11.2020).

    Denn solche gegenständlich eng begrenzten Bevorzugungen bestimmter Einzelhandelsgeschäfte lagen (bereits) im wohlverstandenen Sinn der dem Verordnungsgeber damals erteilten Ermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F., da schon unter der Geltung der damals nur vorhandenen Generalklausel (vgl. oben unter II.1.) vom Verordnungsgeber angenommen werden durfte, dass der Parlamentsgesetzgeber diese aller Wahrscheinlichkeit nach vorsehen würde, wenn er diese Frage selbst regelte (auch insoweit st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris, v. 27.05.2020 - 1528/20 - juris, v. 20.08.2020 - 1 S 2347/20 - juris, und v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

    Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

    Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, und u.v.a. Beschl. v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, und v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris m.w.N.; im Ergebnis ebenso OVG M.-V., Beschl. v. 10.12.2020 - 2 KM 768/20 - juris; insoweit auch OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20 - juris; OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 182/20 - juris; jeweils m.w.N.).

    Die Beschränkung und das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen sowie das Schließen von Badeanstalten und von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 IfSG dienen der Verhinderung der Übertragung der Krankheit auf bisher nicht erkrankte Personen und damit - und zwar nicht nur als Nebenfolge - auch präventiven Zwecken (vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, und v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333).

    In Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG ist der Anwendungsbereich der Norm daher dem Grunde nach auch für Verordnungsbestimmungen eröffnet, mit denen - wie bei der hier streitbegangenen Vorschrift - Betriebsschließungen (auch und gerade) als präventive Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung einer bereits aufgetretenen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2020 - 13 MN 124/20 - juris m.w.N.) übertragbaren Krankheit ergriffen werden (vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 - VBlBW 2020, 327, v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, und v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris; im Ergebnis ebenso OVG M.-V., Beschl. v. 10.12.2020 - 2 KM 768/20 - juris;… OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20 - juris;… OVG Saarl., Urt. v. 31.03.2022 - 2 C 182/20 - juris; jeweils m.w.N.).

    cc) Infektionsschutzrechtlich begründete verordnungsrechtliche Maßnahmen hatten sich im streitbefangenen Zeitraum deshalb an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornahmen (st. Rspr. des Senats, vgl. grdl. Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - VBlBW 2020, 333; ebenso später zu § 28a IfSG, vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.01.2022 - 1 S 3781/21 - juris, v. 17.12.2021 - 1 S 3528/21 - juris, und v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris; ebenso Shirvani, DVBl. 2022, 329 ).

    Denn § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F. gaben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, "soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind" (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. [näher dazu oben unter B.II.1.]; Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris).

    Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, traten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben konnten (vgl. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333).

    Solche überragend wichtigen Gründe des Gemeinwohls konnten insbesondere für eine bevorzugte Öffnung des Einzelhandels für solche Güter - wie z.B. Lebensmittel - sprechen, die der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333; ähnl. OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 17.04.2020 - 11 S 22/20 - juris; ebenso Rixen, NJW 2020, 1097 ;… auch Shirvani, DVBl. 2022, 329 , sowie Kießling, a.a.O., § 28a Rn. 160 f., jeweils mit Bezug zu § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG i.d.F. v. 18.11.2020).

    Denn solche gegenständlich eng begrenzten Bevorzugungen bestimmter Einzelhandelsgeschäfte lagen (bereits) im wohlverstandenen Sinn der dem Verordnungsgeber damals erteilten Ermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F., da schon unter der Geltung der damals nur vorhandenen Generalklausel (vgl. oben unter II.1.) vom Verordnungsgeber angenommen werden durfte, dass der Parlamentsgesetzgeber diese aller Wahrscheinlichkeit nach vorsehen würde, wenn er diese Frage selbst regelte (auch insoweit st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris, v. 27.05.2020 - 1528/20 - juris, v. 20.08.2020 - 1 S 2347/20 - juris, und v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).

  • VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

    Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

    Ähnliches gilt für den öffentlichen Nahverkehr, der zum Erreichen der Geschäfte verstärkt genutzt und in dem es bei der Öffnung großer Warenhäuser deshalb deutlich voller geworden wäre (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 30 ff.).

    Diese Signalwirkung hätte dazu führen können, dass Personen wieder Einkäufe tätigten, die bei einer strengeren Regelung noch Vorsicht walten gelassen und ihren Einkauf zurückgestellt hätten (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 34).

    Auch für die Ordnungskräfte der Beklagten ist die (ohnehin nur stichprobenartig mögliche) Kontrolle sämtlicher Hamburger Verkaufsflächen des Einzelhandels in voller Größe erheblich schwerer als bei reduziertem Umfang, zumal die Kontrolle kleinerer Ladengeschäfte, deren Verkaufsflächen vielfach ohne weiteres, gegebenenfalls sogar von außen, überblickt werden können, generell einfacher erscheint (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 28 f.).

    -Ärzte befürchteten einen Mangel an Intensivbetten (Stellungnahme von sieben medizinischen Fachgesellschaften in FAZ v. 26.3.2020, Satz 1 "Ärzte befürchten Mangel an Intensivbetten", https://www.genios.de/pressearchiv/artikel/FAZ/20200326/-rzte-befuerchten-mangel-an-intensi/FR1202003265968141.html, Abruf v. 20.12.2022; Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung RWI, Satz FAZ v. 27.3.2020 Satz 17, zitiert von VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, 1 S 1101/20, juris Rn. 45).

    Bei der schrittweisen Rückkehr zu gewohnten gesellschaftlichen Abläufen unter Öffnung des Einzelhandels, die in einer ungewissen Sachlage erfolgte und bei der das Risikos eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen verhindert werden sollte, war es daher nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber ein Vorgehen, das Einzelhandelsgeschäften jeder Art und Größe die Öffnung nur unter Hygieneauflagen gestattet, noch nicht als vertretbar ansah (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O.;… ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 7.5.2020, 1 B 129/20, juris Rn. 38;… OVG Schleswig, Beschl. v. 8.5.2020, 3 MR 23/20, juris Rn. 30 ff.).

    Bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens und der Notwendigkeit, schnelle, effektive Entscheidungen in einer sich ständig verändernden Lage zur Gefahrenabwehr zu treffen, kann im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr jedoch keine so strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit eingefordert werden wie etwa im Steuerrecht (…OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 350;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 109;… OVG Schleswig, Beschl. v. 7.5.2020, 3 MR 23/29, juris Rn. 35;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, 13 MN 117/20, juris Rn. 50;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020, OVG 11 S 22/20, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020, 5 Bs 48/20, juris Rn. 13;… a.A.: VGH München, Urt. v. 6.10.2022, 20 N 20.794, juris Rn. 78; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 52).

    Eine Differenzierung hat sich zwar maßgeblich an den infektionsschutzrechtlichen Gründen zu orientieren, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt wurde (…OVG Saarlouis, Urt. v. 15.9.2022, 2 C 62/21, juris Rn. 49; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, 1 S 1101/20, juris Rn. 51).

    Soweit vertreten wird, die Mobilität der Bevölkerung könne auch durch Kfz- und Fahrradhändler auf kleineren Flächen gewährleistet werden (so VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, 1 S 1101/20, juris Rn. 59), ist bereits nicht nachvollziehbar, wie dies bei größeren Fahrzeugen wie Kraftfahrzeugen realistisch hätte organisiert werden sollen.

    Hervorzuheben ist der Umstand, dass im Frühjahr keine Präsenzbeschulung stattfand (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 55;… OVG Bremen, Beschl. v. 7.5.2020, a.a.O., juris Rn. 46).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20

    CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …

    Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von den Betriebsuntersagungen nach § 4 Abs. 1 CoronaVO nur schrittweise und teilweise zuzulassen (vgl. zu Ausnahmen betreffend die in § 4 CoronaVO ursprünglich angeordneten Betriebsschließungen im Einzelhandel ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - juris; zu Ausnahmen betreffend § 3 Abs. 1 CoronaVO Senat, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -).

    Denn die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen und diese sich bei einer ausnahmslosen Wiedergestattung von sozialen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum realisieren können, ist gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschl. v. 13.05.2020, a.a.O., und v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren (vgl. ausf. und m.w.N. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

    Bei Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG stehen dem Antragsgegner grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten offen, den Gleichheitsverstoß zu beseitigen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -).

  • OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20

    Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem …

    Dabei hat er die Vorgaben von Art. 3 GG zu beachten (…vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 27.04.2020 - 20 NE 20.793, juris Rn. 40; VGH B-W, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20, juris Rn. 48).

    Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen und Maßnahmen entspricht somit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (…ebenso OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 B 512/20.NE, juris Rn. 52; VGH B-W, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20, juris Rn. 47; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.04.2020 - 5 Bs 64/20, S. 13;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.04.2020 - 3 B 138/20, juris Rn. 30).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch die Privilegierung von Kraftfahrzeug- und Fahrradgeschäften (…ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 MN 117/20, juris Rn. 53;… VGH Hessen, Beschl. v. 28.04.2020 - 8 B 1039/20.N, juris Rn. 58; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.04.2020 - 5 Bs 64/20, S. 19; a. A. VGH B-W, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20, juris Rn. 57;… offenlassend OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 B 512/20.NE, juris Rn. 73) sowie von Buchhandlungen (…ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 MN 117/20, juris Rn. 53; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.04.2020 - 5 Bs 64/20, S. 18;… VGH Hessen, Beschl. v. 28.04.2020 - 8 B 1039/20.N, juris Rn. 59;… a. A. VGH Bayern, Beschl. v. 27.04.2020 - 20 NE 20.793, juris Rn. 38; VGH B-W, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20, juris Rn. 57;… offenlassend OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 B 512/20.NE, juris Rn. 73), die seit 20.04.2020 wieder ohne Begrenzung der zulässigen Größe der Verkaufsfläche öffnen dürfen, nicht zu beanstanden.

    Infektionsrechtlich weisen sie aufgrund ihrer Lage im innerstädtischen Bereich und der Kundenfrequenz im Vergleich zur überwiegenden Zahl großflächiger Einzelhandelsgeschäfte kein geringeres infektionsschutzrechtliches Risiko auf (…ebenso OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 B 512/20.NE, juris Rn. 74;… VGH Bayern, Beschl. v. 27.04.2020 - 20 NE 20.793, juris Rn. 38; VGH B-W, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20, juris Rn. 58).

    Eine Privilegierung bei der vorliegend erfolgten zulässigen schrittweisen Lockerung von Maßnahmen ist aber nicht nur aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten möglich (a. A. VGH B-W, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20, juris Rn. 51).

    Für den Buchhandel ist die vom Verordnungsgeber vorgenommene Privilegierung wegen seines besonderen Versorgungsauftrags gerechtfertigt (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 30.04.2020 - 5 Bs 64/20, S. 18;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 MN 117/20, juris Rn. 53;… VGH Hessen, Beschl. v. 28.04.2020 - 8 B 1039/20.N, juris Rn. 59;… a. A. VGH Bayern, Beschl. v. 27.04.2020 - 20 NE 20.793, juris Rn. 38; VGH B-W, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20, juris Rn. 59).

    Die Möglichkeit, Produkte des Buchhandels auch im Online-Buchhandel bzw. im kleinflächigen stationären Buchhandel zu erwerben, ändert an diesem gesteigerten Versorgungsauftag nichts (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 30.04.2020 - 5 Bs 64/20, S. 18; a. A. VGH B-W, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20, juris Rn. 59).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

    Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …

    Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020, a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. oben (bb) und dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

    Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass die Infektionsinzidenz aufgrund einzelner unentdeckter Ausbrüche - wie aktuell bei Ausbrüchen im Umfeld fleischverarbeitender Betriebe - wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

    Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

    Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …

  • OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

    Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 1 S 2347/20

    Coronakrise: Domina- und BDSM-Studios als Prostitutionsstätten zu behandeln

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

    Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20

    Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …

  • OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

    Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

    Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg

  • OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

    Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20

    Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen …

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

    Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …

  • OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

    Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

    Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

    Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …

  • VG Minden, 24.08.2020 - 7 L 662/20

    Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben - Corona-Virus

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

    Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20

    Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21

    Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der …

  • OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21

    Rechtmäßigkeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7.April 2020; …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

    Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

    Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

    Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

    Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …

  • VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

    Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20

    Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21

    Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz …

  • OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144/20

    Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio; …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

    Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …

  • OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

    Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …

  • OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

    Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen

  • VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20

    Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 6 B 11353/20

    Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten - Parlamentsvorbehalt durch …

  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485

    Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

    Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV

  • OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

    Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20

    Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …

  • OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

    Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

  • OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

    2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …

  • OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

    Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen

  • OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21

    Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

    Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …

  • VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21

    Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

    Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios

  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603

    Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona

  • VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20

    Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …

  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2620

    Beriebsschließung eines Kosmetikstudios wegen Corona

  • OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 95/21

    Schließung von Geschäften des Einzelhandels - Coronaverordnung; Coronavirus; …

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20

    Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Visier

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22

    Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …

  • OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21

    Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …

  • OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 EN 752/21

    2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der …

  • VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20

    Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …

  • VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
  • OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21

    Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …

  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503

    Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona

  • VG Gießen, 04.05.2020 - 4 L 1608/20

    Infektionsschutz - Beschränkung der Verkaufsfläche eines dezentral gelegenen …

  • VG Minden, 30.10.2020 - 7 L 886/20

    Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig - Corona-Virus

  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20

    Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und …

  • VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20

    Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …

  • VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071

    Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie

  • VG Hamburg, 12.05.2020 - 14 E 1962/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung …

  • VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2100

    Coronakrise, Fitnessstudio, Gleichbehandlungsgrundsatz

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