Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 S 116.12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestlöhne im Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OVG Berlin-Brandenburg lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab - Drohen schwerwiegende Nachteile durch Einführung von Mindestlöhnen nicht erkennbar
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Niedersachsen, 19.08.2014 - 15 Sa 14/14
Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns
In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das OVG Berlin-Brandenburg sich ebenfalls mit der Rechtswirksamkeit der Mindestlohnverordnung auseinandergesetzt (Beschluss vom 31.01.2013 - OVG 1 S 116.12). - VG Berlin, 13.02.2015 - 4 K 252.12
Feststellungsklage bezüglich einer Allgemeinverbindlicherklärung von …
Den Antrag der - damaligen - Kläger auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Kammer mit Beschluss vom 27. Juli 2012 - VG 4 L 251.12 - zurückgewiesen; die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb erfolglos (Beschluss vom 31. Januar 2013 - OVG 1 S 116.12 -). - LAG Niedersachsen, 19.08.2014 - 15 Sa 163/14
Öffentliches Interesse an einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Einrichtungen …
In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das OVG Berlin-Brandenburg sich ebenfalls mit der Rechtswirksamkeit der Mindestlohnverordnung auseinandergesetzt (Beschluss vom 31.01.2013 - OVG 1 S 116.12).