Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09   

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https://dejure.org/2009,23616
VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09 (https://dejure.org/2009,23616)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.06.2009 - 1 S 1167/09 (https://dejure.org/2009,23616)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 1 S 1167/09 (https://dejure.org/2009,23616)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarsubventionen auf einer von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betriebenen Internetseite

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    EGV 1290/2005 Art 42 S 1, EGV 1290/2005 Art 42 S 2 Nr 8 Buchst b, EGV 1290/2005 Art 44a, Art 1 EGV 259/2008, § 123 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarsubventionen auf einer von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betriebenen Internetseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 35
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

    Agrarförderung - Veröffentlichung von Subventionsdaten

    Das Grundgesetz ist nicht als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen der Europäischen Union heranzuziehen (vgl. nur VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - juris, Rn. 38; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - juris, Rn. 43; OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - juris, Rn. 27 jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04, NVwZ 2004, 1346).

    Die Art und Höhe der veröffentlichten Zahlungen lassen jedoch keinen Schluss auf die Einkommenssituation des landwirtschaftlichen Betriebs insgesamt zu, weil diese nicht allein von der Gewährung von Mitteln des EGFL oder ELER abhängt (vgl. VG Frankfurt unter Bezugnahme auf HessVGH, Beschluss vom 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - zitiert nach juris; ebenso bereits VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - zitiert nach juris, Rn. 33).

    Die Zahlungsempfänger werden durch die Veröffentlichung mit den entsprechenden Erläuterungen weder "an den Pranger gestellt" (so bereits zu den Vorgängerregelungen: VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 a. a. O., juris, Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - zitiert nach juris, Rn. 49) noch unter einen Generalverdacht des Subventionsbetruges gestellt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    165 vgl. nur Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 3 B 366.09 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1167/09 -, juris Rn. 26; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007- 12 A 37/06 -, juris Rn. 34; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 -, juris Rn. 58.
  • OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

    Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine

    Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).

    Der Schaffung von Transparenz kommt bei den aus EU-Fonds gezahlten Agrarsubventionen besondere Bedeutung zu, weil die Förderung der Landwirtschaft einen zentralen Aufgabenbereich der Union darstellt, für den der überwiegende Teil der Haushaltsmittel der Union verwandt wird und der Gegenstand öffentlicher Kontroversen ist (vgl. hierzu und zum Folgenden näher OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009, a. a. O.).

    Ein Kopieren sämtlicher auf der amtlichen Internetseite veröffentlichter Daten und dadurch mögliches Speichern oder Bereitstellen an anderer Stelle ggf. auch nach Ablauf der zweijährigen Veröffentlichungsdauer (Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 259/2008) ist zumindest dadurch erschwert, dass maximal 500 Treffer angezeigt werden (vgl. VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    113 vgl. nur Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 3 B 366.09 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1167/09 -, juris Rn. 26; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007- 12 A 37/06 -, juris Rn. 34; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 -, juris Rn. 58.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    139 vgl. nur Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 3 B 366.09 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1167/09 -, juris Rn. 26; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007- 12 A 37/06 -, juris Rn. 34; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 -, juris Rn. 58.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1166/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az.: 1 S 1166/09 und 1 S 1167/09).
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