Rechtsprechung
   LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Sachverständigenkosten, Erstattung, Unfallschadenregulierung

  • openjur.de

    Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das LG Mannheim - 1 S 119/15 - vom 05.02.2016 hat dem VI. Senat am BGH die Maßlatte (unerreichbar für Richter Wellner?) hoch aufgelegt

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das LG Mannheim - 1 S 119/15 - vom 05.02.2016 hat dem VI. Senat am BGH die Messlatte (unerreichbar für Richter W. ?) hoch aufgelegt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein Verkehtsunfall die Höhe der Sachverständigenkosten ändern?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Unfallgeschädigten auf Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall; Zurechnung der zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens zu den Kosten der Wiederherstellung; Tatsächliche Rechnungshöhe als wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrags i.R. der Schadensschätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sachverständigenkosten, oder: Wie werden sie erstattet?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 599



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15  

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

    Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15; anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris); LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).

    In der Rspr. ist diese Frage umstritten (gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris); BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung); für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris); KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris); OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

  • LG Stuttgart, 14.07.2016 - 5 S 164/15  

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    c) Kann man - wie vorliegend - nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14, juris, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 4 S 204/14, n.v.; LG Mannheim, Urteil vom 5. Februar 2016 - 1 S 119/15, juris, Rn. 9; vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn. 15).
  • LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Das in Übereinstimmung mit der Vereinbarung in Rechnung gestellte Grundhonorar ist zu erstatten, da dieses nicht - für den Geschädigten erkennbar - deutlich überhöht ist (vgl. etwa, auch zu Nebenkosten: LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15; LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15; BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15; BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13).
  • AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16  

    Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Hierbei ist auch eine solche Vergütung noch als üblich anzusehen, welche am oberen Ende des Honorarkorridors HB V angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458 Rn 20 ff.; Landgericht Mannheim, NJW-RR 2016, 599, 602).
  • LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen

    Mangels konkreter Honorarvereinbarung kommt es entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hier nicht darauf an, ob der Geschädigte möglicherweise deutlich überhöhte Gutachterkosten erkennen konnte (vgl. nur KG, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14; LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15).
  • AG Mönchengladbach, 02.11.2016 - 11 C 333/16  

    Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aufgrund eines

    Kann man - wie vorliegend - nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14, juris, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 4 S 204/14, n.v.; LG Mannheim, Urteil vom 5. Februar 2016 - 1 S 119/15, juris, Rn. 9; vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2016 - 5 S 164/15 -, Rn. 20, juris).
  • LG Heidelberg, 14.12.2016 - 1 S 15/16  

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

    Vielmehr muss es im Massengeschäft "Verkehrsunfallschadensabwicklung" zulässig sein, bei der Gutachtenerstellung regelmäßig anfallenden Aufwand zu pauschalieren, um diesen nicht in jedem Einzelfall konkret nachweisen zu müssen (dazu, dass eine Pauschalierung von Nebenkosten nicht zu beanstanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2006, Az.: X ZR 80/05; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016, Az. 5 S 164/15; Landgericht Mannheim, Urteil vom 05.02.2016, Az: 1 S 119/15).
  • AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16  
    Daher ist auch bei noch nicht erfolgter Zahlung des Geschädigten an den Sachverständigen "in der Regel" auf der Grundlage der erteilten Rechnung Schadensersatz'zu leisten (vgl. nur: LG Mannheim, Urt.v. 05.02.2016, NJW-RR 2016, S. 599 ff. (LS1)).
  • AG Eilenburg, 04.01.2017 - 9 C 1198/15  
    Auf die Frage, ob im Falle einer gerade nicht bewiesenen konkreten Honorarvereinbarung nach einer bestimmten Honorartabelle überhaupt eine Erkennbarkeit der Überhöhung der Gutachterkosten zu prüfen ist (dagegen KG Urteil vom 30.04.2015, Az.: 22 U 31/14, LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 S 119/15 und LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016, Az.: 3 S 148/16) kommt es hier nicht an.
  • AG Heidenheim, 03.06.2016 - 5 C 249/16  
    05.02.2016-1 S 119/15- juris).
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