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   LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15   

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https://dejure.org/2016,1311
LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15 (https://dejure.org/2016,1311)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05.02.2016 - 1 S 119/15 (https://dejure.org/2016,1311)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05. Februar 2016 - 1 S 119/15 (https://dejure.org/2016,1311)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Sachverständigenkosten, Erstattung, Unfallschadenregulierung

  • openjur.de

    Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Unfallgeschädigten auf Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall; Zurechnung der zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens zu den Kosten der Wiederherstellung; Tatsächliche ...

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall: Ersatz von Sachverständigenkosten

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 288 BGB, § 315 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten; Ersatz von Zinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das LG Mannheim - 1 S 119/15 - vom 05.02.2016 hat dem VI. Senat am BGH die Maßlatte (unerreichbar für Richter Wellner?) hoch aufgelegt

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das LG Mannheim - 1 S 119/15 - vom 05.02.2016 hat dem VI. Senat am BGH die Messlatte (unerreichbar für Richter W. ?) hoch aufgelegt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein Verkehtsunfall die Höhe der Sachverständigenkosten ändern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sachverständigenkosten, oder: Wie werden sie erstattet?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 599
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 14 f., juris, m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, Rn. 7, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, Rn. 37, juris).

    Etwas anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 16 f., juris, m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, Rn. 8, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, Rn. 38, juris).

    Damit bildet (ex post gesehen) ausschließlich der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 16, juris, m. w. N.; LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14 -, Rn. 8, juris).

    Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen, so dass der Bundesgerichtshof etwa eine pauschale Begrenzung der Nebenkosten auf einen Betrag von 100, 00 Euro beanstandet hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 17, juris).

    bb) Der Berücksichtigung der BVSK Honorarbefragung steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2014 entgegen, die es lediglich revisionsrechtlich nicht beanstandet hat, dass das Berufungsgericht die BVSK-Honorarbefragung nicht für geeignet gehalten hat, die zu erwartenden Ansätze bei anfallenden Nebenkosten in einem konkreten Fall verlässlich abzubilden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 20, juris).

  • LG Stuttgart, 29.07.2015 - 13 S 58/14

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten;

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Damit bildet (ex post gesehen) ausschließlich der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 16, juris, m. w. N.; LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14 -, Rn. 8, juris).

    Auch wenn der - von der Geschädigten nicht beglichenen - Rechnung der Klägerin vom 20.04.2015 eine entsprechende Indizwirkung für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zukommt, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Schadensgutachten zu, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14 -, Rn. 10, juris).

    cc) Selbst wenn die Abrechnungspraxis anderer Sachverständiger entsprechend der BVSK-Honorarbefragung 2013 nicht für die Frage einer Überhöhung der Kosten zu Grunde gelegt würde (so LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14 -, Rn. 11, juris), konnte die Geschädigte eine entsprechende Überhöhung jedenfalls nicht erkennen.

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 14 f., juris, m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, Rn. 7, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, Rn. 37, juris).

    Etwas anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 16 f., juris, m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, Rn. 8, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, Rn. 38, juris).

    Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, Rn. 9, juris).

  • KG, 30.04.2015 - 22 U 31/14

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 14 f., juris, m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, Rn. 7, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, Rn. 37, juris).

    Etwas anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 16 f., juris, m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, Rn. 8, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, Rn. 38, juris).

    Mangels konkreter Honorarvereinbarung kommt es dann nicht darauf an, ob der Geschädigte möglicherweise deutlich überhöhte Gutachterkosten erkennen konnte (KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 - 22 U 31/14 -, Rn. 42, juris).

  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 21 ff., juris, m. w. N.).

    Der Schädiger ist zudem dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen, sofern der Sachverständige überhöhte Kosten abrechnet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 37, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2006 - 4 U 49/05 -, Rn. 54, juris).

  • OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05

    Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Denn geltend gemacht werden die Ersatzansprüche des Geschädigten, die sich durch die Abtretung weder verändern noch umwandeln (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2006 - 4 U 49/05 -, Rn. 52, juris).

    Der Schädiger ist zudem dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen, sofern der Sachverständige überhöhte Kosten abrechnet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 37, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2006 - 4 U 49/05 -, Rn. 54, juris).

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2013 - 1 U 398/11

    Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Eine bloße Zahlungsaufforderung mit einseitiger Fristbestimmung reicht nicht aus, um den Verzug des Gegners zu begründen, sofern dem Gläubiger nicht gemäß § 315 BGB ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07 -, BGHZ 174, 77-83; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. April 2013 - 1 U 398/11 - 117, 1 U 398/11 -, juris; Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 286 Rn. 22).
  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

    Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Eine bloße Zahlungsaufforderung mit einseitiger Fristbestimmung reicht nicht aus, um den Verzug des Gegners zu begründen, sofern dem Gläubiger nicht gemäß § 315 BGB ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07 -, BGHZ 174, 77-83; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. April 2013 - 1 U 398/11 - 117, 1 U 398/11 -, juris; Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 286 Rn. 22).
  • AG Kassel, 22.05.2015 - 413 C 828/14
    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Jedenfalls entspricht eine Schätzung auf dieser Grundlage nach § 287 ZPO pflichtgemäßem Ermessen (LG Arnsberg, Urteil vom 21. Januar 2015 - 3 S 210/14 -, Rn. 36, juris; AG Kassel, Urteil vom 22. Mai 2015 - 413 C 828/14 -, Rn. 15 ff., juris).
  • LG Fulda, 24.04.2015 - 1 S 177/14

    1. Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie

    Auszug aus LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15
    Relevant ist insoweit auch hier, inwieweit der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen hat erkennen können - ggf. durch Nachfragen -, inwieweit die vom Sachverständigen später zugrunde zu legenden Preise bzw. seine Berechnung über der üblichen Vergütung liegen wird (LG Fulda, Urteil vom 24. April 2015 - 1 S 177/14 -, Rn. 25, juris).
  • LG Arnsberg, 21.01.2015 - 3 S 210/14

    Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht in Gestalt von

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen

    LG Coburg, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 44, Schaden-Praxis 2015, 274; LG Fulda, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 28, Schaden-Praxis 2016, 127; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 20.08.2015 - 7 S 25/15, juris Rn. 29; LG Halle (Saale), Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 18, Schaden-Praxis 2016, 99; LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2017 - 302 S 22/16, juris Rn. 23; LG Hannover, Beschluss vom 07.06.2016 - 9 S 5/16, juris Rn. 9, ZfSch 2016, 503; Urteil vom 28.02.2017 - 9 S 5/16, juris Rn. 12; LG Kiel, Urteil vom 19.12.2014 - 1 S 49/14, juris Rn. 26; LG Köln, Urteil vom 26.10.2016 - 9 S 100/16, juris Rn. 42; Urteil vom 10.10.2017 - 11 S 399/16, juris Rn. 8; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Krefeld, Urteil vom 21.04.2016 - 3 S 34/15, juris Rn. 68; LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15, juris Rn. 15, NJW-RR 2016, 599; LG München I, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11, juris Rn. 6; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07.11.2012 - 5 S 443/12, juris Rn. 39, NJW-RR 2013, 273; LG Paderborn, Urteil vom 11.06.2014 - 5 S 24/14, juris Rn. 8; LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 249/10, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2011, 339; LG Rostock, Urteil vom 18.04.2013 - 1 S 225/11, juris Rn. 25; LG Stade, Urteil vom 07.12.2015 - 1 S 12/15, juris Rn. 39; LG Zwickau, Urteil vom 17.01.2008 - 6 S 118/07, juris Rn. 15, Schaden- Praxis 2008, 410; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 03.03.2016 - 36 C 472/15, juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2016, 316; AG Bad Säckingen, Urteil vom 04.12.2015 - 1 C 187/15, juris Rn. 18, Schaden-Praxis 2016, 347; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.09.2016 - 103 C 3275/15, juris Rn. 4, Schaden-Praxis 2017, 492; AG Biedenkopf, Urteil vom 28.09.2016 - 50 C 136/16 (70), juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2017, 527; AG Darmstadt, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 128; AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 22, DV 2016, 46; AG Ehingen, Urteil vom 08.02.2016 - 1 C 343/15, juris Rn. 7, Schaden-Praxis 2017, 454; AG Hannover, Urteil vom 21.06.2016 - 520 C 13772/15, juris Rn. 13 f.; AG Heidelberg, Urteil vom 05.02.2016 - 27 C 57/15, juris Rn. 16; AG Iserlohn, Urteil vom 15.01.2016 - 42 C 322/15, juris Rn. 9, Schaden-Praxis 2016, 316; Urteil vom 29.09.2016 - 42 C 224/16, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2017, 560; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 13; AG Krefeld, Urteil vom 13.02.2017 - 2 C 361/16, juris Rn. 31; AG Landau (Isar), Urteil vom 21.12.2017 - 4 C 318/17, juris Rn. 18; AG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16, juris Rn. 25, NJW-RR 2017, 800; AG Nördlingen, Urteil vom 20.11.2015 - 1 C 500/15, juris Rn. 12 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 03.02.2016 - 66 C 36/15, juris Rn. 12, Schaden-Praxis 2016, 419; AG Regens- - 24 -.
  • AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16

    Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Hierbei ist auch eine solche Vergütung noch als üblich anzusehen, welche am oberen Ende des Honorarkorridors HB V angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458 Rn 20 ff.; Landgericht Mannheim, NJW-RR 2016, 599, 602).
  • LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

    Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15; anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris); LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).

    In der Rspr. ist diese Frage umstritten (gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris); BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung); für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris); KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris); OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

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