Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe; Bedeutung der Dreimonatsgrenze; Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots; örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Aufenthaltsverbots

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 11 GG, § 1 Abs 1 S 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 27a Abs 2 PolG BW, § 68 Abs 1 PolG BW
    Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe; Bedeutung der Dreimonatsgrenze; Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots; örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Aufenthaltsverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsverbot; Gefahrenprognose; Tatsachen; Fußballspiel; Heimspieltag; Ultra-Gruppe; Dreimonatsgrenze; Verhältnismäßigkeit; Meldeauflage; Auswärtsspieltag; Polizeibehörde; Örtliche Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    "Tatsachen" als Grundlage der für den Erlass eines polizeigesetzlichen Aufenthaltsverbots anzustellenden Gefahrenprognose; Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe (hier: "Ultras" einer Fußballszene) als Indiztatsache; Aussprache eines Aufenthaltsverbots längstens für die sich an den ersten Tag der Wirksamkeit des Verbots anschließenden drei Monate; Bestimmung der örtlich zuständigen Polizeibehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Tatsachen" als Grundlage der für den Erlass eines polizeigesetzlichen Aufenthaltsverbots anzustellenden Gefahrenprognose; Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe (hier: "Ultras" einer Fußballszene) als Indiztatsache; Aussprache eines Aufenthaltsverbots längstens für die sich an den ersten Tag der Wirksamkeit des Verbots anschließenden drei Monate; Bestimmung der örtlich zuständigen Polizeibehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans aus der Ultra-Szene rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufenthalts- und Betretungsverbote für Fußballfans aus der Ultra-Szene gerechtfertigt

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 27a Abs. 2 BWPolG, § 68 Abs. 1 BWPolG; §§ 113 Abs. 1 S. 1, 114 S. 1 VwGO
    Aufenthaltsverbot und Meldeauflage für Hooligan

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Aufenthaltsverbot für Hooligan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 873
  • VBlBW 2017, 425
  • DÖV 2017, 783



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17

    Erlass eines Aufenthaltsverbots

    Das Vorgehen der Beklagten in zwei dem Senat bekannten Parallelverfahren (1 S 1193/16 und 1 S 1194/16) bestätigt, dass die Beklagte bei ihren im Herbst 2014 ergriffenen polizeilichen Maßnahmen gegen die Ultra-Szene das Verhalten der in Betracht gezogenen Adressaten jeweils zusammenschauend zur Grundlage ihrer Gefahrenprognosen gemacht hat, ohne dabei die Beteiligung an Drittortauseinandersetzungen zum allein ausschlaggebenden Kriterium zu erheben.
  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen (Anschluss-)Sicherstellung bzw. des ihr zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (hier: nach Freigabe des Geldes durch die Staatsanwaltschaft) ist der maßgebliche Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung der Zeitpunkt der Sicherstellung bzw. der Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 34; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22); ohne dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ankäme (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 1 S 1193/16 -, juris, Rn. 52; VG Mainz, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    Welchen Inhalt und Umfang die Begründung eines Bescheides haben muss, richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 4 C 31.13 -, NVwZ 2015, 531, 532 m.w.N.; zur Rechtsschutz- und Akzeptanzfunktion VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2017 - 1 S 1193/16 -, VBlBW 2017, 425, 426).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1194/16

    Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig,

    Der 1. Senat des VGH hat am 18. Mai 2017 in allen drei Berufungsverfahren (1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17) entschieden, dass die Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren.
  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17

    Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2017 kommt es insoweit nicht an (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 1 S 1193/16 -, juris, Rn. 52).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1693/16

    Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig,

    Der 1. Senat des VGH hat am 18. Mai 2017 in allen drei Berufungsverfahren (1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17) entschieden, dass die Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren.
  • VG Minden, 14.05.2018 - 11 K 730/17
    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Mai 2017 - 1 S 1193/16 -, juris Rn. 87.
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