Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 25 VwVG BW, § 31 VwVG BW, § 42 Abs 4 Nr 2 StVO, § 12 Abs 3 Nr 8e StVO, § 49 PolG BW
    Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer

  • Judicialis

    Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, Verhältnismäßigkeit, Behindertenparkplatz, Handynummer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, Verhältnismäßigkeit, Behindertenparkplatz, Handynummer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde abgestellten Kraftfahrzeugs; Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme; Verpflichtung zur Nachforschungen über den Aufenthaltsort des Kraftfahrzeugführers ; Hinterlassen einer Handynummer hinter der Windschutzscheibe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mobilfunknummer an der Autoscheibe als Schutz vor Abschleppen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 558
  • VBlBW 2003, 284



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2003 - 1 S 2025/01  

    Zuständigkeit für Abschleppanordnung

    Für eine rechtswidrige Abschleppmaßnahme steht dem Beklagten aber nach beiden Rechtsgrundlagen ein Kostenersatzanspruch nicht zu (zu § 8 Abs. 2 PolG vgl. Senatsurteile vom 8.3.1993, DÖV 1994, 82, sowie vom 20.9.1982, VBlBW 1984, 20, zu § 25 LVwVG vgl. Senatsurteil vom 7.2.2003 - 1 S 1248/02 -, BWGZ 2003, 331).
  • OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02  

    Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

    (2) Die Aussagefähigkeit einer solchen Nachricht ist allerdings dann entscheidend beeinträchtigt, wenn ihr kein Bezug zu der konkreten Situation zu entnehmen ist (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 7.2.2003, NVwZ-RR 2003 S. 558).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09  

    Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

    Es ist nämlich unbeachtlich, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens des bereits mehrere Stunden ordnungswidrig abgestellten Pkw eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben war, d.h. ob Bewohner mit Parkausweis den Parkplatz nutzen wollten (vgl. Urteil des erk. Senats vom 30.01.1995 - 1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233; vom 07.02.2003 - 1 S 1248/02 -, VBlBW 2003, 284 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11726/04  

    Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 979; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 203, 647; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 - 1 S 1248/02 -, NVwZ-RR 203, 558).
  • VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02  

    Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen

    In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass aus dem Zettel eindeutig hervorgehen muss, dass die Störung auf Anruf zeitnah beseitigt werden kann und dass hierzu die ernsthafte Bereitschaft besteht (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3648 [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00]; bestätigt von BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122 f.; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558 f.; kritisch aber Schwabe, NJW 2002, 652 f.).

    Wird eine solche vorgefertigte Nachricht ohne weitere individualisierende Angaben benutzt, so muss dies dem Beamten als gleichsam routinemäßiger Gebrauch vorkommen, der bei lebensnaher Würdigung nicht die sichere Annahme begründet, der Fahrer sei sich bei Verlassen des Fahrzeugs hinlänglich bewusst gewesen, er werde im konkreten Einzelfall auch erreichbar und kurzfristig zum Wegfahren des störenden Fahrzeugs bereit und im Stande sein (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3648 [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00], bestätigt von BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122 f.; siehe auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558 f. und VG Gießen, NVwZ-RR 2003, 212 f.).

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausreicht, dass das verbotswidrige Halten konkret geeignet ist, zu solchen Behinderungen zu führen (BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; OVG Hamburg, NJW 2001, 168, 169 [OVG Hamburg 28.03.2000 - 3 Bf 215/98]; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558).

  • VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11  

    Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (Bay.VGH, NJW 1996, 979 und Beschluss vom 01. Dezember 2009 - 10 ZB 09.2367 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, NVwZ-RR 2003, 647; bestätigt durch BVerwG, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, 558; OVG Nordrhein-Westfalen, DAR 2000, 427; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2005, 577).
  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 14 K 504/11  

    Zum rechtmäßigen Abschleppen eines Kfz von einem Behindertenparkplatz, wenn nur

    Vgl OVG NW, Beschluss vom 21.03.2000 - 5 A 2339/99 - VGH Mannheim, Urteil vom 07.02.2003 - 1 S 1248/02 -.

    NVwZ-RR 2003, 558; OVG Schleswig, Urteil vom 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, DAR 2002, 330.

  • VG Neustadt, 02.07.2004 - 7 K 693/04  

    Abschleppen von "eigenem" Behindertenparkplatz rechtswidrig

    Auch war das Abstellen des Pkw des Klägers auf dem ihm zugeteilten Behindertenparkplatz gar nicht geeignet, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu führen, was die Abschleppmaßnahme ebenfalls unverhältnismäßig macht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 07.02.2003, NVwZ-RR 2003, 558).
  • VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04  

    Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich

    Nur dann, wenn der Störer selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeuges gibt, kann eine Benachrichtigung vor dem Einleiten des Abschleppvorgangs ausnahmsweise geboten sein, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, a.a.O., und vom 27. Mai 2002 -3 B 67.02-, VRS 103, 309 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 -1 S 1248/02-, NVwZ-RR 2003, 558; OVG Schleswig, Urteil vom 19. März 2002 -4 L 118/01-, NVwZ-RR 2003, 647; OVG Hamburg, Urteile vom 22. Februar 2005 -3 Bf 25/02-, NJW 2005, 2247, und vom 14. August 2001 -3 Bf 429/00-, a.a.O.
  • VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05  

    Umfang und Voraussetzung für die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme wegen

    Nach zutreffender, von der Kammer geteilter Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149/01 -, NJW 2002, 285 f.) besteht wegen der regelmäßig ungewissen Erfolgsaussicht von Ermittlungen in Bezug auf den Halter selbst bei einer hinter der Windschutzscheibe eines rechtswidrig abgestellten Kfz angebrachten Adresse und (Handy-)Telefonnummer keine Verpflichtung der verantwortlichen Behörden, vor einer Abschleppmaßnahme insoweit weitere Ermittlungen nach dem Fahrer/Halter zu ergreifen (vgl. auch OVG Schleswig v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 - NVwZ-RR 2003, 647 f sowie VGH Mannheim v. 07.02.2003 - 1 S 1248/02 - NVwZ-RR 2003, 558 f).
  • VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03  

    Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten

  • VG Dresden, 22.06.2007 - 14 K 2188/06  

    Gelten Parkverbote auch für schwerbehinderte Verkehrsteilnehmer?

  • VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12  

    Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit einer Behindertenparkplatz Beschilderung wegen

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