Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Baden-Württemberg

  Einstufung als Kampfhund â€" Halteruntersagung â€" Beschlagnahmeanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 203
• DÖV 2020, 991 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Diese Annahmen des Verordnungsgebers sind, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292, v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 - NVwZ 1999, 1016 und v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - VBlBW 1993, 99).

  Damit hat er sich innerhalb der ihm durch Verfassungsrecht gezogenen Grenzen bewegt (vgl. Senat, Urt. v. 16.10.2001, a.a.O.).

  Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 16.10.2001 (a.a.O.) entschieden, dass sich aus dem Regelungszweck des § 1 Abs. 2 PolVOgH, Hunde der dort genannten Hunderassen wegen ihrer vom Verordnungsgeber angenommenen rassespezifischen Gefährlichkeit besonderen Bedingungen bei der Haltung zu unterwerfen, ergibt, dass Kreuzungen der genannten Hunderassen bzw. des Hundetyps nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung über die Kampfhunde zu behandeln sind, solange maßgebliche Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der aufgezählten Hunderassen bei einer Kreuzung "signifikant" in Erscheinung treten (Senat, Urt. v. 16.10.2001, a.a.O.;… insoweit ebenso zu früherem Verordnungsrecht Senat, Urt. v. 18.08.1992, a.a.O.).

  Die Möglichkeit, für die Rassenzuordnung bei dem Erscheinungsbild der Tiere anzusetzen, stand bei dem Erlass der Verordnung am 03.08.2000 und im Zeitpunkt der Senatsentscheidung vom 16.10.2001 (a.a.O.) auch in tatsächlicher Hinsicht im Vordergrund.

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Diese Annahmen des Verordnungsgebers sind, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292, v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 - NVwZ 1999, 1016 und v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - VBlBW 1993, 99).

  Er hat deshalb - anders als in früheren und vom Senat beanstandeten Verordnungen (vgl. dazu Senat, Urt. v. 26.04.1999, a.a.O., und v. 18.08.1992, a.a.O.) - die Kampfhundeeigenschaft in § 1 Abs. 2 und 4 PolVOgH als widerlegliche Vermutung ausgestaltet.

  Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 16.10.2001 (…a.a.O.) entschieden, dass sich aus dem Regelungszweck des § 1 Abs. 2 PolVOgH, Hunde der dort genannten Hunderassen wegen ihrer vom Verordnungsgeber angenommenen rassespezifischen Gefährlichkeit besonderen Bedingungen bei der Haltung zu unterwerfen, ergibt, dass Kreuzungen der genannten Hunderassen bzw. des Hundetyps nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung über die Kampfhunde zu behandeln sind, solange maßgebliche Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der aufgezählten Hunderassen bei einer Kreuzung "signifikant" in Erscheinung treten (…Senat, Urt. v. 16.10.2001, a.a.O.; insoweit ebenso zu früherem Verordnungsrecht Senat, Urt. v. 18.08.1992, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Diese Annahmen des Verordnungsgebers sind, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292, v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 - NVwZ 1999, 1016 und v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 - VBlBW 1993, 99).

  In der Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, dass der Verordnungsgeber diese abstrakte Gefahr zum Anlass nehmen durfte, den präventiven Schutz von Menschen und Tieren vor schwerwiegenden Verletzungen durch gefährliche Hunde durch normative Regelungen wie die in der Verordnung enthaltenen zu verbessern, weil die gefahrlose Haltung von Hunden der genannten Rassen besondere Anforderungen an das Verantwortungsbewusstsein und die Befähigung des jeweiligen Halters stellt, und davon ausgegangen werden muss, dass solche Hunde ohne gefahrenabwehrrechtliche normative Vorgaben auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (vgl. Senat, Urt. v. 26.04.1999, a.a.O.).

  Er hat deshalb - anders als in früheren und vom Senat beanstandeten Verordnungen (vgl. dazu Senat, Urt. v. 26.04.1999, a.a.O., und v. 18.08.1992, a.a.O.) - die Kampfhundeeigenschaft in § 1 Abs. 2 und 4 PolVOgH als widerlegliche Vermutung ausgestaltet.

 
• VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04

  Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 PolVOgH ("Kreuzung [dieser] Rassen untereinander oder mit anderen Hunden") folgt, dass, wenn ein Elterntier eines Hundes seinerseits einer der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen zuzuordnen ist, allein dieser geringe Abstand von nur einer Generation den Schluss erlaubt, dass der Hund als "Kreuzung" im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH und damit als Kampfhund anzusehen ist (im Ergebnis ebenso für das dortige Landesrecht HessVGH, Urt. v. 14.03.2006 - 11 UE 1426/04 - NVwZ-RR 2006, 794).

  Besteht im Einzelfall die Möglichkeit, die DNA eines Mischlingshundes mit DNA einer hinreichend großen Menge an anderen Hunden, die zweifelsfrei einer der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen zugeordnet sind, zu vergleichen, und ergibt die Untersuchung, dass zwischen den verglichenen Proben eine signifikante Übereinstimmung besteht, kann auch dieses Ergebnis im Einzelfall dafür sprechen, den Hund als "Kreuzung" im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH anzusehen (…vgl. insoweit OVG LSA, Urt. v. 04.06.2014 - 3 L 230/13 - juris: genetisches Gutachten als grundsätzlich geeignete Maßnahme, um in Zweifelsfällen bei Mischlingshunden bestimmen zu können, ob sie eine "Kreuzung" von Kampfhunden darstellen; insoweit wohl noch anders HessVGH, Urt. v. 14.03.2006, a.a.O., allerdings bezogen auf den Stand der molekulargenetischen Möglichkeiten betreffend Hunde vor knapp 20 Jahren).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 5 A 1210/17

  Old English Bulldog

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Die dabei zu beantwortende Frage, ob maßgebliche Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der aufgezählten Hunderassen bei einem Hund noch - wie es der Senat in den oben zitierten Entscheidungen formuliert hat - "signifikant" in Erscheinung treten und ob eine genetische Übereinstimmung mit Hunden der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen in signifikantem Umfang vorhanden ist, ist keiner rein schematischen Betrachtung etwa durch ein mathematisches "Abzählen" von äußerlichen und/oder genetischen Übereinstimmungen zugänglich (vgl. insoweit auch OVG NRW, Urt. v. 12.03.2019 - 5 A 1210/17 - NWVBl 2019, 338).
• VG Frankfurt/Oder, 11.06.2019 - 3 K 1000/15

  Rassezuordnung eines Mischlingshundes aufgrund DNA-Blut-Test und Begutachtung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Richtig ist, dass auch DNA-Tests der genannten Art "nur" Übereinstimmungen aufzeigen und Zuordnungswahrscheinlichkeiten benennen können und daher in ihrer Validität insbesondere davon abhängen, über welche und über wie viele Vergleichsproben das jeweilige Labor verfügt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.04.2019 - 10 CS 19.277 - juris; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 11.06.2019 - 3 K 1000/15 - juris).
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 10 CS 19.277

  Untersagung der Hundehaltung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Richtig ist, dass auch DNA-Tests der genannten Art "nur" Übereinstimmungen aufzeigen und Zuordnungswahrscheinlichkeiten benennen können und daher in ihrer Validität insbesondere davon abhängen, über welche und über wie viele Vergleichsproben das jeweilige Labor verfügt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.04.2019 - 10 CS 19.277 - juris;… VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 11.06.2019 - 3 K 1000/15 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13

  Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Besteht im Einzelfall die Möglichkeit, die DNA eines Mischlingshundes mit DNA einer hinreichend großen Menge an anderen Hunden, die zweifelsfrei einer der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen zugeordnet sind, zu vergleichen, und ergibt die Untersuchung, dass zwischen den verglichenen Proben eine signifikante Übereinstimmung besteht, kann auch dieses Ergebnis im Einzelfall dafür sprechen, den Hund als "Kreuzung" im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH anzusehen (vgl. insoweit OVG LSA, Urt. v. 04.06.2014 - 3 L 230/13 - juris: genetisches Gutachten als grundsätzlich geeignete Maßnahme, um in Zweifelsfällen bei Mischlingshunden bestimmen zu können, ob sie eine "Kreuzung" von Kampfhunden darstellen;… insoweit wohl noch anders HessVGH, Urt. v. 14.03.2006, a.a.O., allerdings bezogen auf den Stand der molekulargenetischen Möglichkeiten betreffend Hunde vor knapp 20 Jahren).
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 7 ZB 08.1476

  Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der juristischen Studienarbeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Grundvoraussetzung für die Einordnung einer behördlichen Maßnahme als "formeller Verwaltungsakt" ist allerdings, dass die Maßnahme den Eindruck vermittelt, die Äußerung des Verwaltungsträgers könne auf eine Regelung im Sinne von § 35 Satz 1 (L)VwVfG gerichtet sein (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25.01.2010 - 7 ZB 08.1476 - BayVBl. 2011, 212;… BSG, Urt. v. 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R - NJW 2002, 2810: "Anschein einer Regelung").
• OVG Hamburg, 18.08.2008 - 4 Bs 72/08

  Untersagung der Hundehaltung; Kampfhunde; Mischlinge; Rassenliste

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Denn diese Verordnung knüpft mit dem Verweis auf "Hunderassen" an unter anderem in der fachwissenschaftlichen Literatur sowie in Stellungnahmen von kynologischen Dachverbänden teils durch "Rassestandards" beschriebene Hundetypen an (…vgl. zu Letzterem Senat, Urt. v. 16.10.2011, a.a.O., m.w.N.; ähnlich für das dortige Landesrecht HmbOVG, Beschl. v. 18.08.2008 - 4 Bs 72/08 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von …
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
• BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R

  Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09

  Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes

• VG Karlsruhe, 08.02.2023 - 2 K 2392/22

  Heranziehung zu Hundesteuer für einen gefährlichen Hund; Bullterrier bzw. …

  Die Rassebestimmung anhand der einzelnen Methoden stellt dabei einen Vorgang wertender Gesamtbetrachtung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, VBlBW 2021, 72;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.03.2019 - 5 A 1210/17 -, NWVBl 2019, 338).

  Diese Annahmen des Verordnungsgebers sind rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, VBlBW 2021, 72;… Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, VBlBW 2002, 292;… Urt. v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 - NVwZ 1999, 101).

  Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, VBlBW 2021, 72 m. w. N.).

  Für die Bestimmung der Rassezugehörigkeit, insbesondere von Hunden, die im Verdacht stehen, "Kreuzungshunde" im Sinne des § 1 Abs. 2 PolVOgH zu sein, stehen mittlerweile in technisch-wissenschaftlicher Hinsicht verschiedene Methoden zur Verfügung (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, VBlBW 2021, 72).

  Die Rassebestimmung anhand der einzelnen Methoden stellt dabei einen Vorgang wertender Gesamtbetrachtung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, VBlBW 2021, 72;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.03.2019 - 5 A 1210/17 -, NWVBl 2019, 338).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 5 A 1033/18
  13/2387, S. 16 f., 19 f., 29; vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern etwa VGH Baden-Württ., Beschluss vom 4. August 2020- 1 S 1263/20 -, juris, Rn. 26; Hmbg.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 72 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, juris, Rn. 46; OVG Bbg., Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris, Rn. 167; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2019 - 5 A 1210/17 -, juris, Rn. 41, Hmbg.

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2023 - 2 S 572/23

  Heranziehung zu Hundesteuer; Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und …

  Für diese Prüfung stehen vielmehr mehrere Methoden zur Verfügung, die je nach Lage des Einzelfalls allein oder kumulativ anzuwenden und deren Ergebnisse zusammenschauend und wertend zu würdigen sind, was eine schematische Betrachtung einzelner Merkmale oder ein rein mathematisches "Abzählen" von Übereinstimmungen ausschließt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2020 - 1 S 1263/20 - juris Rn. 28).

  - 1 S 1263/20 - juris Rn. 29).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 5 B 1802/20

  Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes bzgl. Feststellung oder …

  13/2387, S. 16 f., 19 f., 29; vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern etwa VGH Baden-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, juris, Rn. 26; Hmbg.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 72 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, juris, Rn. 46; OVG Bbg., Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris, Rn. 167; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteile vom 12. März 2019 - 5 A 1210/17 -, juris, Rn. 41 f., und vom 3. Dezember 2020 - 5 A 1033/18 -, juris, Rn. 36; Hmbg.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 5 E 868/20

  Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes (hier: Pitbull …

  13/2387, S. 16 f., 19 f., 29; vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern etwa VGH Baden-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, juris, Rn. 26; Hmbg.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 72 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, juris, Rn. 46; OVG Bbg., Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris, Rn. 167; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteile vom 12. März 2019 - 5 A 1210/17 -, juris, Rn. 41 f., und vom 3. Dezember 2020 - 5 A 1033/18 -, juris, Rn. 36; Hmbg.

• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 1 S 277120

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung und Beschlagnahme eines …

  Wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe (Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -), knüpfe die Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 3 PolVOgH nur daran an, dass keine Erlaubnis erteilt sei, ohne danach zu unterscheiden, aus welchen Gründen eine Erlaubnis nicht erteilt werde.

  Andernfalls könnten sich die Halter eines Kampfhundes den polizeilichen Maßnahmen allein durch das Unterlassen eines Erlaubnisantrags entziehen (Senat, Beschl. v. 24.10.2017 - 1 S 1364/17 -, Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -).

• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 1 S 2771/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung und Beschlagnahme eines …

  Wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe (Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -), knüpfe die Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 3 PolVOgH nur daran an, dass keine Erlaubnis erteilt sei, ohne danach zu unterscheiden, aus welchen Gründen eine Erlaubnis nicht erteilt werde.

  Andernfalls könnten sich die Halter eines Kampfhundes den polizeilichen Maßnahmen allein durch das Unterlassen eines Erlaubnisantrags entziehen (Senat, Beschl. v. 24.10.2017 - 1 S 1364/17 -, Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1556/19

  Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines …

  Mit dieser Gestaltung der Kündigungserklärung in Ziffer 1 des Bescheides vom 15.09.2015 hat die Klägerin den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (sog. formeller Verwaltungsakt), der ungeachtet seiner fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege des Widerspruchs und der Anfechtungsklage beanstandet werden kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -, juris Rn. 12, 18;… BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 -, juris Rn. 9 f.;… Urt. v. 23.9.2004 - 2 C 37.03 -, juris Rn. 14;… Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 -, juris Rn. 12;… BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk, 52. Ed. 1.7.2021, VwVfG § 35 Rn. 38 f.;… NK-VwVfG/Alexander Windoffer, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 35 Rn. 10;… Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.;… zur Anfechtung einer Kündigung in der Gestalt eines Verwaltungsaktes im Besonderen vgl. LSG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.09.2011 - L 23 SO 147/11 B ER -, juris Rn. 86 ff.).
• VG Hamburg, 08.03.2023 - 11 E 845/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes …

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim teilt die Ansicht, dass maßgebliche Merkmale des Rassestandards bzw. des Erscheinungsbildes der aufgezählten Hunderassen bei einer Kreuzung "signifikant" in Erscheinung treten müssen (zuletzt Beschl. v. 4.8.2020, 1 S 1263/20, juris Rn. 29 ff. zu § 1 Abs. 2 PolVOgH = Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000, BWGBl. S. 574, zul. geänd. d. VO v. 25.1.2012, BWGBl. S. 65, 79).
• VG Schwerin, 02.11.2021 - 7 A 416/18

  Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager; zum Begriff "errichten" im …

  Grundvoraussetzung für die Einordnung einer behördlichen Maßnahme als "formeller Verwaltungsakt" ist, dass die Maßnahme den Eindruck vermittelt, die Äußerung des Verwaltungsträgers könne auf eine Regelung gerichtet sein (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, juris Rn. 20).
• VG Saarlouis, 28.09.2022 - 6 K 496/20

  Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit