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   LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07   

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https://dejure.org/2008,25980
LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07 (https://dejure.org/2008,25980)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 12.02.2008 - 1 S 131/07 (https://dejure.org/2008,25980)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 1 S 131/07 (https://dejure.org/2008,25980)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 380
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07
    Diese Fallgestaltungen sind mit dem in § 594c Satz 1 BGB geregelten Tatbestand vergleichbar, zudem enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. BGHZ 149, 165, 174; NJW 2003, 1932 f.; 2007, 992, 993).
  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07
    Diese Fallgestaltungen sind mit dem in § 594c Satz 1 BGB geregelten Tatbestand vergleichbar, zudem enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. BGHZ 149, 165, 174; NJW 2003, 1932 f.; 2007, 992, 993).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07
    Diese Fallgestaltungen sind mit dem in § 594c Satz 1 BGB geregelten Tatbestand vergleichbar, zudem enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. BGHZ 149, 165, 174; NJW 2003, 1932 f.; 2007, 992, 993).
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   LG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 1 S 131/07   

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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.06.2007 - 1 S 131/07 (https://dejure.org/2007,63317)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 1 S 131/07 (https://dejure.org/2007,63317)
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