Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Führerscheinerlaubnis i.S.d. europäischen Führerschein-Richtlinie; Ausgestaltung des Zeitraums der Heranziehbarkeit einer Trunkenheitsfahrt als Grundlage für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; ...

• archive.org

 
• Judicialis

  VwGO § 146; ; VwGO § ... 146 Abs. 4 Satz 6; ; VwGO § 147; ; StVG § 3 Abs. 1; ; StVG § 3 Abs. 2; ; StVG § 29 n.F.; ; StVG § 29 Abs. 5 Satz 1; ; StVG § 65 Abs. 9; ; StVG § 65 Abs. 9 Satz 1 Hs. 2; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 13 Abs. 2 Buchstabe c); ; FeV § 13 Abs. 2 Buchstabe d); ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Der für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständige EuGH hat sich mit diesen Richtlinienbestimmungen unlängst (Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05 [Halbritter] - NJW 2006, 2173 und bereits zuvor Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01 [Kapper] - NJW 2004, 1725) näher befasst.

  Hätten die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Führerschein-RL ausgestellt, seien die anderen Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen (EuGH, Beschluss vom 6. April 2006, a.a.O., Rdn. 25 - 29 und 34).

• EuGH, 21.07.2005 - C-515/03

  Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Ein nicht schutzwürdiger Missbrauch ist anzunehmen, wenn eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und ein subjektives Element in Gestalt der Absicht, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden, vorliegt (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juli 2005 - Rs. C-515/03 [Eichsfelder Schlachtbetrieb] - Rdn. 39, ;… vom 14. Dezember 2000 - Rs. C-110/99 [Emsland-Stärke] -, Slg. 2000, I-11569, Rdn. 50 ff.).

  c) Die erforderliche Aufklärung der tatsächlichen Umstände, die beim Antragsteller zum Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis geführt haben, muss dem Hauptsacheverfahren ebenso vorbehalten bleiben wie die Würdigung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erfüllt sind (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juli 2005, a.a.O., Rdn. 40;… vom 14. Dezember 2000, a.a.O., Rdn. 54).

• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Ein nicht schutzwürdiger Missbrauch ist anzunehmen, wenn eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und ein subjektives Element in Gestalt der Absicht, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden, vorliegt (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juli 2005 - Rs. C-515/03 [Eichsfelder Schlachtbetrieb] - Rdn. 39, ; vom 14. Dezember 2000 - Rs. C-110/99 [Emsland-Stärke] -, Slg. 2000, I-11569, Rdn. 50 ff.).

  c) Die erforderliche Aufklärung der tatsächlichen Umstände, die beim Antragsteller zum Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis geführt haben, muss dem Hauptsacheverfahren ebenso vorbehalten bleiben wie die Würdigung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erfüllt sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juli 2005, a.a.O., Rdn. 40; vom 14. Dezember 2000, a.a.O., Rdn. 54).

 
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Was einer solchen Tilgungsfrist "entspricht", ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440 [3441 f.]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2006 - 1 S 112.05

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Weil auch Eignungszweifel begründende Umstände im Anschluss an die Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht bekannt geworden sind (zu nachträglichen Eignungszweifeln vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Juni 2006 - OVG 1 S 112.05 -), wäre der Antragsgegner bei uneingeschränkter Geltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der EU-Fahrerlaubnisse gehindert, gestützt auf § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 Buchstabe c) und d) FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen, um die Fahrerlaubnisentziehung bei alkoholbedingten Eignungszweifeln wegen der früheren Trunkenheitsfahrt zu prüfen, und im Falle seiner nicht fristgerechten Vorlage gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zu schließen.
• VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05

  Anerkennungspflicht bei rechtsmissbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen Einschränkungen unterliegt, ist als Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf dessen einheitliche Anwendung vom EuGH zu entscheiden (vgl. dazu Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 -, juris), ohne dass für den Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes indes eine dahingehende Vorlagepflicht besteht.
• VG Aachen, 13.11.2008 - 2 K 77/06

  Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Die Erfolgsaussichten der zwischenzeitlich erhobenen Klage (2 K 77/06) gegen die Entziehungsverfügung stellen sich als offen dar (dazu unter 1.).
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Generell gestattet der EuGH die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht (EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - Rs. C-212/97 [Centros] - NJW 1999, 2027 [2028;… Rdn. 24 f.]).
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Der für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständige EuGH hat sich mit diesen Richtlinienbestimmungen unlängst (Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05 [Halbritter] - NJW 2006, 2173 und bereits zuvor Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01 [Kapper] - NJW 2004, 1725) näher befasst.
• BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 54.04

  Ausländische Fahrerlaubnis; Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Denn die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Staaten bieten keine Gewähr dafür, dass die im Inland aufgetretenen Eignungsmängel den im Ausland für die Erteilung zuständigen Behörden bekannt werden und bei der Entscheidung über einen dort gestellten Fahrerlaubnisantrag berücksichtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 54.04 -, NJW 2006, 1151 Rdn. 23).

• VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 2184/13

  MPU-Anordnung nach Alkoholverurteilung vor zehn Jahren

  Denn der Lauf der Tilgungsfrist beginnt nicht nur in den Fällen einer "isolierten Sperre" (2. Alt.) mit (Neu-)Erteilung oder spätestens fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, sondern auch in solchen Fällen, in denen - wie hier - die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung versagt oder entzogen wurde, § 29 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. StVG a. F. (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136.05, juris).

  Folgte man der Auffassung des Klägers, käme man zu dem absurden Ergebnis, dass die Behörde nur im Fall des § 69 Abs. 1 StGB, wenn also eine ausdrückliche Würdigung der Geeignetheit des Täters durch den Strafrichter erfolgt ist, an das Ergebnis gebunden wäre, aber nicht bei der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB, die gerade Beleg dafür ist, dass sogar schon der Gesetzgeber die Ungeeignetheit des Täters annimmt (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. April 2009 - 10 B 10330/09 -, Rn. 6, juris; so auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2006 - OVG 1 S 136.05 -, Rn. 8, juris; nicht ausdrücklich, aber § 29 Abs. 5 StVG in einem solchen Fall anwendend: BVerwG…, Urteil vom 09. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, Rn. 30, juris).

• VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

  Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …

  Aufgrund der genannten Tatsachen sei der Führerschein gültig; von Seiten der tschechischen Behörden werde nicht um seine Entziehung gebeten (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136/05 - VG Stade, Urteil vom 16.08.2006 - 1 A 2642/05 - ähnlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, und VG Stuttgart, Beschluss vom 31.01.2006 - 10 K 3912/05 -).

  Aber auch der in der neueren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte herausgestellte Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs einer europarechtlichen Rechtsposition (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.07.2006 a.a.O.; OVG Schwerin…, Beschluss vom 29.08.2006 a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136.05 -, jeweils m.w.N.) trägt die Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers nicht.

  Ein nicht schutzwürdiger Missbrauch ist danach anzunehmen, wenn eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände anhand der nationalen Rechtsvorschriften ergibt, dass trotz der formalen Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen dass Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und ein subjektives Element in Gestalt der Absicht, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Bedingungen "willkürlich" geschaffen werden, vorliegt (vgl. EuGH, 3. Kammer…, Urteil vom 21.07.2005 - C-515/03 -, "Eichsfelder Schlachtbetrieb", Slg. 2005 I, S. 7355, Rdnr. 39 m.w.N.; s. auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Soweit mehrere Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe davon ausgehen, es sei zumindest noch nicht geklärt, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, auch dann entgegensteht, wenn eine solche Fahrerlaubnis missbräuchlich erlangt wurde (vgl. z.B. ThürOVG vom 29.6.2006 Az. 2 EO 240/06, zit. nach Juris; VGH BW vom 21.7.2006 NZV 2006, 557 ; HessVGH vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ; OVG MV vom 29.8.2006 Az. 1 M 46/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 13.9.2006 Blutalkohol Bd. 43 [2006], 507; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114), sprechen gewichtige Gründe dafür, dass an dieser Auffassung, sollte sie in der Vergangenheit sachlich berechtigt gewesen sein, jedenfalls seit dem 19. Januar 2007 nicht mehr festgehalten werden kann.

 
• VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136

  Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen …

  Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Fragen zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH BW vom 21.7.2006 VRS 111 [2006], 314; ebenso wohl ThürOVG vom 29.6.2006 VRS 111 [2006], 288, sowie ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 13.9.2006 VRS 111 [2006], 466; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562).
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …

  Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Fragen zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH BW vom 21.7.2006 VRS 111 [2006], 314; ebenso wohl ThürOVG vom 29.6.2006 VRS 111 [2006], 288, sowie ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 13.9.2006 VRS 111 [2006], 466; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562).
• VG Berlin, 12.11.2007 - 11 A 707.07

  Beschluss zum sog. Führerscheintourismus

  9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Beschlüsse vom 1. Juni 2007 - VG 11 A 229.07 -, vom 4. September 2006 - VG 11 A 470.06 - und vom 24. März 2006 - VG 11 A 100.06 - Beschlüsse der 20. Kammer des VG Berlin vom 23. August 2006 - VG 20 A 150.06 und 197.06-) und ganz überwiegender verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2006 - OVG 1 S 136.05 -, ZfS 2007, 114 f; Beschluss vom 31. Mai 2007 - OVG 5 S 53.07 - Beschluss vom 2. März 2007 - OVG 5 S 6.07 - Oberverwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 27. April 2007, DAR 2007, 538 f; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006, -1 M 59.06 - VG Münster, Beschluss vom 26. Juni 2006 -10 L 361.06 - VG Chemnitz, Beschluss vom 7. Juni 2006 - 2 K 1377.06 - a.A. BayVGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, DAR 2007, 535) können die deutschen Fahrerlaubnisbehörden in Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat ausnahmsweise einen Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen.
• VGH Bayern, 17.01.2008 - 11 ZB 07.105

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  Das Verwaltungsgericht hat sich damit der von der Mehrzahl der Oberverwaltungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Auffassung angeschlossen, der zufolge die deutsche öffentliche Gewalt die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder von vornherein verweigern oder aber in eine Überprüfung der Fahreignung ihres Inhabers eintreten dürfe, wenn diese Berechtigung unter Umständen erworben wurde, die sich als Missbrauch des Gemeinschaftsrechts darstellen (vgl. neben den auf Seite 8 unten des Urteils vom 7.11.2006 zitierten Entscheidungen z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; OVG RhPf vom 21.6.2007 NJW 2007, 2650; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562; ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538).