Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 1 S 1377/96   

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https://dejure.org/1997,4323
VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 1 S 1377/96 (https://dejure.org/1997,4323)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.1997 - 1 S 1377/96 (https://dejure.org/1997,4323)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 1997 - 1 S 1377/96 (https://dejure.org/1997,4323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vereinsverbot: Ausländerverein - Unterstützung der verbotenen PKK - Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 VereinsG, § 14 VereinsG
    Vereinsverbot: Ausländerverein - Unterstützung der verbotenen PKK - Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 263
  • VBlBW 1997, 297 (Ls.)
  • DVBl 1998, 107 (Ls.)
  • DVBl 1998, 114 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

    Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund -

    Das Verbot des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins werde durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.6.1997 - 1 S 1377/96 - bestätigt.

    Das Verbot des DKFV wurde durch Urteil des 1. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 23.6.1997 - 1 S 1377/96 - bestätigt (in diesem Verfahren trat der Kläger als einer der Vorstandsmitglieder auf), weil der Verein die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde.

    Bei der Bewertung der Tätigkeit des Klägers im DKFV ist zudem zu berücksichtigen, dass die im Urteil des 1. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 23.6.1997, a.a.O., festgestellten Verhältnisse des DKFV einem typischen Strukturprinzip der PKK entsprachen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells

    157 Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes); Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84; Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29; BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37; dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

    Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels; Prägung durch

    128 Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes); Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84; Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29; BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37; dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10

    Vereinsverbot eines Rockerclubs; Bandidos-Chapter

    Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes); Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84; Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29; BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37; dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 1 S 2823/11

    Vereinsverbot gegenüber einem eigenständigen Verein innerhalb der "Hells

    Es genügt, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (BVerwG, Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2.09 - NVwZ-RR 2009, 803 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 - ESVGH 47, 263).
  • VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99

    Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt

    Der VGH Baden-Württemberg wiederum hat mit Urteil vom 24.06.1997 (ESVGH 47, 263 = AuAS 1998, 19) das unter dem 26.04.1996 erlassene Verbot des Innenministeriums Baden-Württemberg gegenüber dem "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein", dessen Vorstand der Kläger zu jener Zeit angehörte, bestätigt und hierzu ausdrücklich auf die Unterstützung dieses Vereins für die verbotene PKK und ERNK verwiesen, die (auch zu diesem Zeitpunkt noch) die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 24.06.1997 (ESVGH 47, 263 = AuAS 1998, 19) das vom Innenministerium Baden-Württemberg unter dem 26.04.1996 erlassene Verbot dieser Organisation wegen Gefährdung der inneren Sicherheit bestätigt.

  • VG München, 10.05.2010 - M 25 K 08.6061

    Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund des Vorliegens von Anhaltspunkten für ein

    a) Die ... und auch ihre Nachfolgeorganisationen ... und ... ist eine Vereinigung, deren Bestreben gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet sind (vgl. BVerwG v. 6.7.1994, 1 VR 10/93 zum Vereinsverbot der ... durch innenministerielle Verfügung vom 22.11.1993; ebenso VGH BW v. 24.6.1997, 1 S 1377/96 [juris] RdNr. 23).
  • VG München, 10.05.2010 - M 25 K 08.5809

    Einbürgerungszusicherung; Ausschlussgrund des Vorliegens von Anhaltspunkten für

    a) Die ... und ihre Nachfolgeorganisation ... und ... sind Vereinigungen, deren Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet sind (vgl. BVerwG v. 6.7.1994, 1 VR 10/93 zum Vereinsverbot der ... durch innenministerielle Verfügung vom 22.11.1993; ebenso VGH BW v. 24.6.1997, 1 S 1377/96 [juris] RdNr. 23).
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   VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 1 S 1377/96   

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https://dejure.org/1998,5268
VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 1 S 1377/96 (https://dejure.org/1998,5268)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.08.1998 - 1 S 1377/96 (https://dejure.org/1998,5268)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. August 1998 - 1 S 1377/96 (https://dejure.org/1998,5268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Haftung eines Vorstandsmitgliedes eines nicht rechtsfähigen Vereins für Prozeßkosten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 GKG, § 54 GKG, § 54 BGB
    Haftung eines Vorstandsmitgliedes eines nicht rechtsfähigen Vereins für Prozeßkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 243 (Ls.)
  • DVBl 1999, 108
  • DÖV 1999, 37
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 21.07.1999 - 1 A 1.93

    Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner

    Etwas anderes läßt sich nicht für den Fall herleiten, daß die Prozeßhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten aufgrund eines entsprechenden Auftrags des für den Verein Handelnden vorgenommen wird (so aber VGH Mannheim, DVBl 1999, 108).
  • BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 2.99

    Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner

    Etwas anderes läßt sich nicht für den Fall herleiten, daß die Prozeßhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten aufgrund eines entsprechenden Auftrags des für den Verein Handelnden vorgenommen wird (so aber VGH Mannheim, DVBl 1999, 108).
  • BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 3.99

    Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner

    Etwas anderes läßt sich nicht für den Fall herleiten, daß die Prozeßhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten aufgrund eines entsprechenden Auftrags des für den Verein Handelnden vorgenommen wird (so aber VGH Mannheim, DVBl 1999, 108).
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