Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2007 - 1 S 145.07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 8 StVG, § 3 Abs 1 StVG, § 4 StVG, § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 11 Abs 3 Nr 8 FeV
    Zur Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers

  • Judicialis

    Fahrerlaubnisentziehung; Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße; ganz überwiegend ruhender Verkehr; charakterliche Eignung; Gutachtenanordnung; 68 Verstöße innerhalb von 2 1/2 Jahren; vorläufiger Rechtschutz; Stattgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße; ganz überwiegend ruhender Verkehr; charakterliche Eignung; Gutachtenanordnung; 68 Verstöße innerhalb von 2 1/2 Jahren; vorläufiger Rechtschutz; Stattgabe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrerlaubnisentziehung wegen gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften; Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers; Rückschluss bzgl. der inneren Haltung eines Fahrerlaubnisinhabers durch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs auf Verstöße gegenüber anderen Verkehrsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Führerscheinentzug bei wöchentlichem Verkehrsverstoß

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14  

    Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen;

    Danach lassen sich nicht ohne weiteres verallgemeinerungsfähige Aussagen zu der Frage aufstellen, unter welchen Umständen Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs hinreichend sichere Rückschlüsse auf die innere Haltung des Fahrerlaubnisinhabers auch gegenüber anderen Verkehrsvorschriften zulassen und damit Eignungsmängel oder jedenfalls Zweifel an der Kraftfahreignung begründen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2008 -1 M 10.08 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2007 - 1 S 145.07 - juris m.w.N).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Häufigkeit von geringfügigen Verkehrsverstößen im Sinne einer Faustformel nur dann eine Aussagekraft zuzuerkennen ist, wenn im Jahresdurchschnitt nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verkehrsverstoß zur Anzeige gelangt (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2008 -1 M 10.08 -a.a.O., ähnlich Beschluss vom 10.12.2007 - 1 S 145.07 - a.a.O.).

    Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat verdeutlicht, dass im Einzelfall auch eine geringere Zahl geringfügiger Verstöße über einen verhältnismäßig längeren Zeitraum genügen kann, um die Eignung als fehlend zu bewerten oder zumindest als aufklärungsbedürftig anzusehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2007 - 1 S 145.07 - juris Rn. 5).

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 11 L 432.16  

    Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

    Denn nur bei hinreichender Aussagekraft ist eine Bewertung als Eignungsmangel bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gerechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - OVG 1 S 145.07 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 16 B 1392/10  

    Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen

    14 vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478 (= juris Rdn. 5); OVG Nds., Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313 (= juris Rdn. 5); BayVGH, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 -, juris Rdn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, juris Rdn. 3.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - 1 M 10.08  

    Aussagekraft häufiger Verkehrsverstöße für die Beurteilung der Kraftfahreignung

    Die Verstöße genügten auch von ihrer Anzahl her nicht den Maßgaben, wie sie das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss OVG 1 S 145.07 aufgestellt habe und wonach im Sinne einer Faustformel auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein Verstoß gegeben sein müsse.

    Insofern ist der Hinweis des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren wenig schlüssig, dass nämlich in anderen Entscheidungen des 1. und 5. Senats des OVG Berlin-Brandenburg bereits 45 Verstöße innerhalb von zwei Jahren bzw. 35 Verstöße in gut vier Jahren als ausreichend angesehen wurden, eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu tragen; in den genannten Fällen lagen jeweils auch Verstöße im fließenden Verkehr vor, teilweise war es bereits zu Verwarnungen nach dem Punktsystem gekommen, die bei den Betroffenen keine hinreichende Verhaltensänderung bewirkt hatten; deshalb lagen dort neben einer Anzahl geringfügiger Verkehrsverstöße weitere Indizien dafür vor, dass eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber den Regelungen der Straßenverkehrsordnung im Sinne eines charakterlichen Eignungsmangels anzunehmen war" (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, S. 3 ff. des Entscheidungsabdrucks).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 16 A 2820/12  

    Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris, Rdnr. 5 (= NJW 2011, 2985), und vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -, juris, Rdnr. 11 (= NJW 2011, 1242); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, juris, Rdnr. 5 (= DAR 2009, 478); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, juris, Rdnr. 3.; Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, juris, Rdnr. 5 (= NJW 2007, 313); Bay. VGH, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 -, juris, Rdnr. 15.
  • VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Denn nur bei hinreichender Aussagekraft ist eine Bewertung als Eignungsmangel bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gerechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - OVG 1 S 145.07 -).
  • VG Karlsruhe, 13.02.2008 - 9 K 4351/07  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Statthaftigkeit des

    Hier muss, um die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 LVwVG herbeizuführen, die sofortige Vollziehung auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins angeordnet werden (vgl. Hartung, VBlBW 2005, 369/378; weitergehend: Ablieferungspflicht immer kraft Gesetzes sofort vollziehbar: Bay. VGH, Beschl. v. 29.03.2007 - 11 CS 06.874 -, v. 09.06.2005 - 11 CS 05.478 - VG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2005 - 1 K 1110/05 -, jeweils juris; a. A. zur Ablieferungspflicht bei einer behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnis: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.12.2007 - 1 S 145.07 - u. v. 30.03.2007 - 1 S 31.07 -, jeweils juris).
  • VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 6 L 2765/15  
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2013 - 16 A 2820/12 -, juris Rn. 12 ff., vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris Rn. 5 (= NJW 2011, 2985-2986), vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -, juris Rn. 11 (= NJW 2011, 1242-1243), vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, juris Rn. 21; (= NZV 2000, 219-222); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 705/14 -, juris Rn. 7 (VRS 126, 172-177); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, juris Rn. 5 (= DAR 2009, 478-480); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, juris Rn. 3.; Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, juris Rn. 5 (= NJW 2007, 313-314); Bay. VGH, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 - juris Rn. 15; Beschluss der Kammer vom 28. Februar 2013 - 6 L 297/13 -, juris Rn. 41.
  • VG Osnabrück, 23.04.2012 - 6 B 21/12  

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsauffälligkeiten "unterhalb des

    Insoweit verweist die Kammer zunächst auf die Gründe des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2007 (- 1 S 145.07 -, juris m.w.N.), in dem zu dem Verhältnis zwischen den Vorschriften über das Punktsystem einerseits und den allgemeinen Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Eignungsüberprüfung von Fahrerlaubnisinhabern andererseits Folgendes ausgeführt worden ist:.
  • VG Arnsberg, 01.02.2011 - 6 L 25/11  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 20 Punkten

    vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313; Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 - OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -.
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