Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17   

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https://dejure.org/2018,3129
VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17 (https://dejure.org/2018,3129)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.02.2018 - 1 S 1468/17 (https://dejure.org/2018,3129)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - 1 S 1468/17 (https://dejure.org/2018,3129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 67 Abs 2 AEUV, EGV 562/2006 Art 20, EGV 562/2006 Art 21, § 43 PolG BW, § 44 PolG BW, § 6 Abs 2 VwVG, § 44 Abs 2 BGSG 1994, § 23 Abs 1 Nr 3 BGSG 1994
    Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bundespolizeigesetz: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundespolizeigesetz - Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

  • badische-zeitung.de (Pressemeldung, 22.02.2018)

    Schleierfahndung ist rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtmäßigkeit der sog. Schleierfahndung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Nach dem Stand der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die das deutsche Recht an diesen Anforderungen zu messen hat, genügen Regelungen wie die angegriffenen Vorschriften diesen unionsrechtlichen Maßgaben nicht und dürfen ohne konkretisierende verbindliche und transparente Regelung zur Lenkung der Intensität, der Häufigkeit und der Selektivität der Kontrollen in dieser Form nicht angewendet werden; sie bedürfen insoweit der Nachbesserung (vgl. VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2018 - 1 S 1468/17 -, juris, Rn. 76 ff. und 86; Urteil vom 13. Februar 2018 - 1 S 1469/17 -, juris, Rn. 38 ff. und 43 - dort zu entsprechenden Fragen nach dem Bundespolizeigesetz).
  • VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18

    Identitätsfeststellung; verdachtsunabhängige Personenkontrolle; Schleierfahndung;

    Anknüpfungspunkt für eine Identitätsfeststellung ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift vielmehr allein der Umstand, dass sich eine Person an einem bestimmten Ort - im Grenzgebiet im Sinne der o.g. Vorschriften - aufhält (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 26).

    § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG stellt allein nicht sicher, dass die dort vorgesehenen Identitätsfeststellungen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben (EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 81; Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 23 BPolG Rn. 11).

    Der Frage, ob diese Vorschrift zur Ausfüllung des erforderlichen Rechtsrahmens genügt, ist daher an dieser Stelle nicht nachzugehen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris.

    Nach Ansicht des Gerichts können solche konkretisierenden Regelungen nur Vorschriften des Außenrechts (Gesetze im formellen Sinn, Rechtsverordnungen) sein; eine Verwaltungsvorschrift als Innenrecht der Verwaltung genügt vor dem Hintergrund des Unionsrechts zur Konkretisierung nicht (so auch Groh, NVwZ 2016, 1678, 1682; ders., NVwZ 2017, 1608, 1609; Halder/Ittner, ZJS 2018, 308, 314 ff.; Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 23 BPolG Rn. 10; Trennt, DÖV 2012, 216, 222; a.A. Graf Vizthum, ELR 2010, 236, 240; Kempfler, BayVBl. 2012, 9, 11 zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG; wohl auch Michl, DÖV 2018, 50, 57; offen gelassen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 86).

    Das Unionsrecht erfordert zur Steuerung von verdachtsunabhängigen grenzpolizeilichen Befugnissen eine "nationale Regelung" (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2010, a.a.O., 74 f.), die den Erfordernissen der Rechtssicherheit (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2010, a.a.O., Rn. 75) dienen soll, hinreichend bestimmt ist und effektiven Rechtsschutz ermöglicht ("Kontrolle der Kontrolle", vgl. EuGH, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O., Rn. 40; Urteil vom 19.07.2012, a.a.O., Rn. 76; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 86).

    Denn dies wäre für den Rechtsschutzsuchenden nicht zu durchschauen und er wäre zur Inanspruchnahme von Rechtsschutz "ins Blaue hinein" gezwungen, was mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren ist (zum Gebot effektiven Rechtsschutzes bei fehlender Veröffentlichung der Norm: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 86).

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger Bertoldstraße

    Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung, findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 8 C 9.16 -, juris Rn. 12; die Statthaftigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage erwägend BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 59, und Urteil vom 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 23).
  • OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17

    Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße

    Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 SVwVG findet auch dann Anwendung, wenn ein Verwaltungsakt zwar ergangen ist, die Umstände des Einzelfalls aber eine Einhaltung der (übrigen) Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere die Erteilung einer schriftlichen Androhung, nicht mehr erlauben.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.2.2018 - 1 S 1468/17 -, juris (m.w.N.)) Kann die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf sogar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt im Wege des Verwaltungszwangs vorgehen, so muss es ihr - ebenso und erst recht - möglich sein, zu dem "Schnellverfahren" des § 18 Abs. 2 SVwVG überzugehen, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass der Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich nunmehr, z.B. aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.
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