Rechtsprechung
LG Mannheim, 15.12.2006 - 1 S 147/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Schadenersatz bei tödlichem Radfahrerunfall: Mitverschulden des bei Rotlicht über eine Radfahrerampel fahrenden Fahrradfahrers bei Kollision mit einem Pkw; Erstattung der Beerdigungskosten an nahe Angehörige des Unfallopfers aus Geschäftsführung ohne Auftrag und ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Beerdigungskosten für einen nahen Angehörigen nach einem Verkehrsunfall aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag; Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Getöteten i.R.d. Verpflichtung des Schädigers ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Beerdigungskosten für einen nahen Angehörigen nach einem Verkehrsunfall aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag; Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Getöteten i.R.d. Verpflichtung des Schädigers ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 30.06.2006 - 12 C 211/05
- LG Mannheim, 15.12.2006 - 1 S 147/06
Papierfundstellen
- NZV 2007, 367
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 12.02.1979 - 12 W 289/79
Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten durch den Schädiger
Auszug aus LG Mannheim, 15.12.2006 - 1 S 147/06
Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, hat derjenige, der als naher Angehöriger eines an den Folgen eines Unfalls Verstorbenen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Totenfürsorge die Beerdigungskosten getragen hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein, weil er nicht zu den Erben/Unterhaltsverpflichteten gehört, nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Erben, sondern auch gegen den Unfallschädiger aus Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. KG, OLGZ 1979, 428; OLG Saarbrücken Vers. R 1964, 1257;… MüKo, BGB, 4. Aufl., § 844 Rdnr. 15;… Palandt, BGB, 65. Aufl. 844, Rdnr. 4;… Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 844, Rdnr. 37).
- OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17
Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass in dem Fall, dass ein nicht zur Kostentragung Verpflichteter die Beerdigungskosten bezahlt hat, dieser gegen den Schädiger einen Anspruch auf Erstattung auf der Grundlage der §§ 683, 670 BGB hat, weil die Bestattung nicht bloß ein Geschäft des aus § 1968 BGB Verpflichteten, sondern auch ein solches des Schädigers darstellt (vgl. etwa KG, Beschluss vom 12.02.1979 - 12 W 289/79 -, VersR 1979, 379, 379 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 25.05.2007 - 2 U 77/06 -, NJW-RR 2008, 765, 766; LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2006 - 1 S 147/06 -, NZV 2007, 367;… Eichelberger, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.), beck-online.Grosskommentar, Stand: 01.10.2018, § 844, Rdnr. 50;… Röthel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 844, Rdnr. 50;… Sprau, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 844, Rdnr. 4;… Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 844, Rdnr. 18).