Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.08.2012 - 1 S 1517/12   

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https://dejure.org/2012,28698
VGH Baden-Württemberg, 28.08.2012 - 1 S 1517/12 (https://dejure.org/2012,28698)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.08.2012 - 1 S 1517/12 (https://dejure.org/2012,28698)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. August 2012 - 1 S 1517/12 (https://dejure.org/2012,28698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 96 StPO, § 46b StGB, § 31 BtMG, § 122 Abs 2 Nr 3 VwGO
    Begründetheit einer Sperrerklärung; keine prozessuale Ungleichbehandlung der Verwertung von Erkenntnissen einer Vertrauensperson im Verhältnis zu einem Kronzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 102
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13

    Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem

    Insoweit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die oberste Dienstbehörde ihre Wertung der Tatsachen als geheimhaltungspflichtig so einleuchtend darlegt, dass das Gericht diese Wertung unter Beachtung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris Rn. 61; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. August 2012 - 1 S 1517/12 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 4. Mai 2012 - 1 S 749/12 - beck-online; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auf!. 2008, § 96 Rn. 1,).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Monatsfrist;

    Das Argument, dass die Verletzung der Geheimhaltungszusage gegenüber einer Vertrauensperson die Gewinnung weiterer Vertrauenspersonen und damit die zukünftige Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität erheblich erschweren würde, ist zumindest als Teil einer Begründung für eine Sperrerklärung analog § 96 StPO in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 14 PS 3/11 -, juris Rn. 17 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. August 2012 - 1 S 1517/12 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2014 - 5 B 1276/14 -, juris Rn. 11).
  • VG München, 31.05.2017 - M 7 K 16.3827

    Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht

    Dies ergibt sich einerseits aus der kriminalpolizeilichen Notwendigkeit des Einsatzes von VPen im Bereich der Bekämpfung der erheblich sozialschädlichen Betäubungsmitteldelikte an sich verbunden mit der entsprechenden Zusage den VPen gegenüber im Vorfeld und der Gefahr des Ausbleibens zukünftigter VPen, falls diese eine Offenlegung ihrer Identität im Nachgang befürchten müssen (vgl. BVerfG, B.v. 8.10.2009, 2 BvR 547/08, juris Rn 23, 25; VGH Ba-Wü, B.v. 28.8.2012, 1 S 1517/12, juris - Rn 4f.; OVG NRW, B.v. 19.11.2014, 5 B 1276/14 - juris Rn 11).
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