Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.07.1982 - 1 S 1526/81   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 32, 42
  • ESVGH 33, 42
  • VBlBW 1983, 269



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 15 A 203/02  

    Begriff des kassatorischen Bürgerbegehrens; Reichweite des Schutzes von

    zum Kostendeckungsvorschlag nach den Rechtsvorschriften anderer Bundesländer Nds. OVG, Urteil vom 24.3.2000 - 10 M 986/00 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 28.10.1999 - 8 UE 3683/97 -, ESVGH 50, 115 (120 f.); VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.1982 - 1 S 1415/81 -, VBlBW 1983, 313, und vom 6.7.1982 - 1 S 1526/81 -, ESVGH 33, 42 (44 f.).
  • VGH Hessen, 23.11.1995 - 6 TG 3539/95  

    Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als

    Außerdem hätte angegeben werden müssen, wie die anfallenden Kosten gedeckt werden sollen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 1982 - 1 S 1526/81 - ESVGH 33, 42 ff., 44 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92  

    Bürgerbegehren gegen wiederholenden Beschluss des Gemeinderats

    Das der Gemeindeordnung zugrundeliegende System der repräsentativen Demokratie wird mit dem Rechtsinstitut des Bürgerentscheids, auf den das Bürgerbegehren gerichtet ist, zugunsten einer aktiven Einbeziehung der Bürger im Sinne einer unmittelbaren Demokratie bei solchen Angelegenheiten durchbrochen, die für die Gemeinde von besonderer Bedeutung sind (vgl. Urt. d. Senats v. 6.7.1982 - 1 S 1526/81 -, ESVGH 33, 42).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2003 - 10 ME 82/03  

    Zu den Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren

    Soweit die Maßnahme nicht nur einmalige Herstellungs- oder Anschaffungskosten verursacht, sind für darüber hinaus entstehende Folgekosten auch insoweit eine zu beziffernde Prognose und ein Vorschlag zur Deckung dieser Kosten notwendig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.7.1982 - 1 S 1526/81 -, VBlBW 1983, 269 ff.; Hessischer VGH, Urt. v. 28.10.1999 - 8 UE 3683/97 -, DVBl. 2000, 929).
  • VG Oldenburg, 27.05.2003 - 2 B 1747/03  

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Schwimmbad)

    Nach alledem genügen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt (vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.; vgl. ferner zu den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag: VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 1992 - 1 S 1526/81 -, ESVGH 33, 42, 45 f.; VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 1995 - 6 TG 3539/95 -, NVwZ-RR 1996, 409, 410).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.1992 - 1 S 333/92  

    Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens; dreijährige Sperrfrist;

    Einerseits wird mit dem Rechtsinstitut des Bürgerentscheids das der Gemeindeordnung zugrundeliegende System der repräsentativen Demokratie zugunsten einer aktiven Einbeziehung der Bürger im Sinne einer unmittelbaren Demokratie bei solchen Angelegenheiten durchbrochen, die für die Gemeinde von besonderer Bedeutung sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.1982, ESVGH 33, 42).
  • VG Düsseldorf, 20.11.1998 - 1 K 11351/96  

    Rechtsnatur der Entscheidung des Rates über die rechtliche Zulässigkeit eins

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  • VG Oldenburg, 17.06.2004 - 2 B 1293/04  

    Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens mangels inhaltlicher Bestimmtheit der

    Soweit die Maßnahme nicht nur einmalige Herstellungs- oder Anschaffungskosten verursacht, sind für darüber hinaus entstehende Folgekosten auch insoweit eine zu beziffernde Prognose und ein Vorschlag zur Deckung dieser Kosten notwendig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.7.1982 - 1 S 1526/81 -, VBlBW 1983, 269 ff.; Hessischer VGH, Urt. v. 28.10.1999 - 8 UE 3683/97 -, DVBl. 2000, 929).
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