Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 905 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO
    Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke

  • Judicialis

    vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Straßenrecht; Werbetafel; Eisenbahnbrücke; Beseitigungsanordnung; Gemeingebrauch; Anliegergebrauch; Sondernutzung; Gebührenpflicht; Erlaubnis; Antragserfordernis; Straßenraum; Luftraum; ortsüblich; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsnutzung; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; Abstand der Werbefläche zur Fahrbahn; Benutzung der Straße; Anliegergebrauch; Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sondernutzung im straßenrechtlichen Sinne durch Anbringung kommerzieller Werbung an einer Brücke; Entfallen der Qualifizierung einer Werbung als Sondernutzung allein wegen der Höhe der Werbeanlage von mehr als 4,5 Metern über der Fahrbahn; Erlaubnispflicht i.S.e. präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für eine Straßennutzung; Formelle Illegalität einer Werbeanlage; Überschreitung des Anliegergebrauchs durch "gemischte" Werbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sondernutzung im straßenrechtlichen Sinne durch Anbringung kommerzieller Werbung an einer Brücke; Entfallen der Qualifizierung einer Werbung als Sondernutzung allein wegen der Höhe der Werbeanlage von mehr als 4,5 Metern über der Fahrbahn; Erlaubnispflicht i.S.e. präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für eine Straßennutzung; Formelle Illegalität einer Werbeanlage; Überschreitung des Anliegergebrauchs durch "gemischte" Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 591



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 CS 10.1720

    Aufstellung eines Werbeschilds auf öffentlichem Straßengrund

    Das ist der Fall, wenn die tatsächliche Benutzung des öffentlichen Straßenraums durch andere ausgeschlossen ist; auf die Frage, ob von dem ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellten Gegenstand eine potenzielle Gefährdung Dritter ausgeht und ob der öffentliche Verkehrsraum nur geringfügig in Anspruch genommen wird, kommt es mangels gesetzlicher Regelung nicht an (vgl. BayVGH vom 31.7.1990 Az. 8 CS 90.1559; OVG Berlin-Brandenburg vom 16.9.2008 NZV 2008, 591; BVerwG vom 10.5.1996 NVwZ 1996, 1210).
  • VG Berlin, 17.06.2011 - 1 K 48.10

    Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung straßenrechtlicher bzw.

    Der Verkehrsbezug fehlt aber dem Zurschauhalten von Werbung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. September 2008 - OVG 1 S 154.07 -, juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 19.02.2015 - 1 K 273.12

    Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen

    Nach alledem kann vorliegend dahinstehen, unter welchen Umständen die Annahme einer Sondernutzung durch Werbung auch ohne abstrakte Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs in Betracht kommen kann, weil mit ihr verkehrsfremde und deshalb nicht dem Gemeingebrauch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG unterfallende Zwecke verfolgt werden (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. September 2008 - OVG 1 S 154.07 -, juris).
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