Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2009 - 1 S 172.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

    Die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen fehlt im Hinblick auf die zu treffende Prognose bereits dann, wenn Tatsachen vorliegen, welche die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, künftig missachten werde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2009 - OVG 1 S 172.08 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

    Im Hinblick auf den mit der Voraussetzung des § 48 Abs. 4 Nr. 2 a FeV verbundenen Schutz der Allgemeinheit müssen berufliche und wirtschaftliche Nachteile, die sich für den Fahrerlaubnisinhaber aus der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ergeben, in der Regel - so auch hier - hinter dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme zurücktreten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. April 2009 - OVG 1 S 172.08 -, juris Rn. 10; OVG Saarland, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 1 W 23/04 -, juris Rn. 13).

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2014 - 2 O 9/14  

    Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen bei Verurteilung wegen sexuellen

    Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10, OVG Berlin, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 - juris Rn. 6).

    Nicht erforderlich ist, dass die Verfehlungen bei oder während der Personenbeförderung begangen worden sind (ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 15. April 2009 a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09  

    (Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain)

    Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - wie hier - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 A 730/13  

    Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von

    vgl. dazu auch etwa Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 12 ME 121/06 -, juris, Rn. 5 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 3 BS 411/07 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, juris, Rn. 8.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 16 B 1408/12  

    Erforderlichkeit der bei der Beförderung von Fahrgästen besonderen Verantwortung

    vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2004 - 19 A 832/04 -, juris, Rdnr. 5 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, juris, Rdnr. 8; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. April 2009 - OVG 1 S 172.08 -, juris, Rdnr. 6; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2008, a. a. O. Rdnr. 6; Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 und vom 9. Oktober 1998, jeweils a. a. O.
  • VG Hamburg, 13.03.2012 - 15 E 518/12  

    Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Taxischeins nach wiederholter

    Nicht zu beanstanden ist bei einer solchen Maßnahme der Gefahrenabwehr, dass die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen (vgl. entsprechend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.4.2009, OVG 1 S 172.08, Juris Rn. 4).

    Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit ist es zulässig, auch aus einem Verhalten, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung steht, negative Folgerungen für die Zukunft zu ziehen (vgl. insbesondere OVG Hamburg, Beschluss vom 30.3.2009, 3 Bs 228/08; VG Aachen, Urteil vom 28.6.2011, 2 K 1952/10, Juris Rn. 20 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.4.2009, OVG 1 S 172.08, Juris Rn. 6).

  • VG Mainz, 03.06.2009 - 3 K 1046/08  

    Fahrerlaubnisrecht; Fahrgastbeförderung; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;

    Die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen fehlt im Hinblick auf die zu treffende Prognose bereits dann, wenn Tatsachen vorliegen, welche die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, künftig missachten werde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris [Rdnr. 6] m.w.N.).
  • VG Mainz, 16.06.2009 - 3 K 1046/08  

    Verlust der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung wegen privater

    Die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen fehlt im Hinblick auf die zu treffende Prognose bereits dann, wenn Tatsachen vorliegen, welche die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, künftig missachten werde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris [Rdnr. 6] m.w.N.).
  • VG Berlin, 05.04.2017 - 4 L 87.17  
    Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - wie hier - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris Rn. 4).
  • VG Neustadt, 21.05.2014 - 1 K 31/14  

    Fahrerlaubnisrecht: Voraussetzungen einer Verlängerung einer Fahrerlaubnis der

    An dieser Gewähr fehlt es bereits dann, wenn die ernsthafte Befürchtung gerechtfertigt ist, dass die besonderen Sorgfaltspflichten im Rahmen der Personenbeförderung künftig missachtet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. April 2009 - OVG 1 S 172.08 -, juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 48 Rdnr. 26 m.w.N.); in diesem Fall darf die Fahrerlaubnis nicht erteilt bzw. verlängert werden.
  • VG Ansbach, 12.06.2009 - AN 10 E 09.00776  

    Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Gewähr für besondere Verantwortung

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