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   VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20   

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VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20 (https://dejure.org/2020,19693)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 (https://dejure.org/2020,19693)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 (https://dejure.org/2020,19693)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 S 3 CoronaVV BW, § 2 Abs 3 CoronaVGastV BW, Art 2 Abs 1 GG, Art ... 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 9 Abs 1 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 EUV 2016/679, Art 5 EUV 2016/679, § 47 Abs 6 VwGO, Art 6 Abs 3 S 2 EUV 2016/679, Art 6 Abs 3 S 3 EUV 2016/679, Art 6 Abs 3 S 4 EUV 2016/679
    Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer

    Soweit sich die obergerichtliche Rechtsprechung bislang in Eilverfahren mit dieser Frage befasst hat, wurden weitestgehend keine Bedenken erhoben (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, juris Rn. 174 und Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 61 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 72; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2020 - OVG 11 S 43/20 -, juris Rn. 18 f.).

    Den Besuch von Gaststätten davon abhängig zu machen, dass Kontaktdaten angegeben werden, um eine Rückverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen, ist als eine solche Bedingung, einen öffentlich zugänglichen Ort zu betreten, anzusehen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 72).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

    Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins

    Insbesondere ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragsteller durch einen zeitlich befristeten Verzicht auf die Nutzung seines Fitnessstudios auch bei Inanspruchnahme der ihm außerhalb verbleibenden Möglichkeiten für eine sportliche Betätigung ernsthaften Gesundheitsrisiken ausgesetzt würde (vgl. zu diesem Maßstab nur Senat, Beschl. v. 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

    Coronavirus; Testnachweispflicht; Antigen-Test; PCR-Test; Basisstufe; Warnstufe;

    Unabhängig davon würden sich - unterstellte - Eingriffe in die genannten Schutzbereiche aus den oben genannten Gründen aller Voraussicht nach als verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig, erweisen (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Datenerhebungen zur Pandemiebekämpfung nur Senat, Beschl. v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - juris, v. 06.10.2020 - 1 S 2871/20 - juris, und v. 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris).
  • OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

    Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht;

    Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG soll danach dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen (VGH BW, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 72), weil aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der Begriff der "Schutzmaßnahmen" umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. Mai 2020 - OVG 11 S 43/20 -, juris Rn. 18 f.) und weil der Gesetzgeber selbst in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen hat, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (VGH BW, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 72).

    Die Regelungen der § 5 Abs. 6 und 7 SächsCoronaSchVO genügen insoweit auch den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO zum Erlass spezifischer Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (so auch OVG NW, Beschl. v. 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, juris Rn. 174; VGH BW, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 88 ff.).

    89 Sie ist geeignet und erforderlich, die Rückverfolgung von Kontakten von Corona- Infizierten zu ermöglichen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Corona-Virus zu leisten, indem bei Auftreten einer Neuinfektion potentiell relevante Kontaktpersonen des Betroffenen während des vergangenen Zeitraums, für den von einer Ansteckungsgefahr ausgegangen werden muss, leichter identifiziert werden können - auch wenn sie einander persönlich unbekannt sind -, und nachfolgend erforderlichenfalls (vorläufig) unter Quarantäne gestellt und getestet oder zumindest im Hinblick auf eine mögliche Ansteckung sensibilisiert werden können, sodass weitere Infektionsketten unterbrochen werden können (OVG NW, Beschl. v. 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, juris Rn. 174; VGH BW, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 78 ff.).

    Sie dient damit einem überragenden Gemeinschaftsinteresse, gegenüber dem das Interesse der Antragstellerin an einem Unterbleiben einer möglicherweise rechtswidrigen Erhebung von Kontaktdaten zurücktritt (SaarlVerfGH, Beschl. v. 28. August 2020 a. a. O.; BVerfG, Beschl. v. 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 -, juris Rn. 7 f.; VGH BW, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 94; OVG NW, Beschl. v. 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 116).

  • VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der

    Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20) und das Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen (Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE) - anders als der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG nach vorläufiger Prüfung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als ausreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen hätten.

    Vor diesem Hintergrund wird in Teilen der einschlägigen fachgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Schutzmaßnahmen darstelle, soweit diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich seien (vgl. z. B. VGH BW vom 9.4.2020 - 1 S 925/20 - juris Rn. 24 ff.; vom 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 60 f.; OVG NW vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE - juris Rn. 37 ff.; vom 23.6.2020 - 13 B 695/20.NE - juris Rn 43 ff.).

    Es erscheint deshalb nicht als offensichtlicher Fehlgriff, wenn der Verordnungsgeber auf dieser Grundlage die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen bzw. den Besuch bestimmter Orte davon abhängig macht, dass Kontaktdaten angegeben werden, um eine Rückverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen (vgl. hierzu VGH BW vom 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 70; OVG NW vom 23.6.2020 - 13 B 695/20.NE - juris Rn 63).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

    Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig

    vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 77 f., zum sog. Kontaktverbot, und vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris, Rn. 65, zur sog. Maskenpflicht.

    vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Mai 2020 - OVG 11 S 43/20 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris; vgl. zur Folgenabwägung BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 -, juris.

  • OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

    Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

    Vereinzelt wird besonders bei SARS-CoV-2 die Differenzierung von Störern und Nichtstörern generell in Frage gestellt, weil eine Vielzahl von Übertragungen des Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden könne (so VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, ZD 2020, 655, Rdnr. 26 bei juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

    SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen

    Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber die zuständige Behörde - bzw. den Verordnungsgeber - ausdrücklich dazu ermächtigt, Personen zu verpflichten, bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Voraussetzungen zu betreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 26).

    Für diese ist der Träger allerdings selbst verantwortlich, weshalb er eine aus einem unsachgemäßen Umgang mit der Mund-Nasen-Bedeckung etwa resultierende Gesundheitsgefährdung schon durch eigenes, mit zumutbarem Aufwand zu leistendes Verhalten vermeiden kann (ebenso z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 40, 64).

    Die obergerichtliche Rechtsprechung (Beschluss des Senats v. 27. Mai 2020, - OVG 11 S 43/20 -, juris Rn. 18 f.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 72 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, juris Rn. 174; Beschluss v. 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 61) - ist in den hierzu bisher ergangenen Eilverfahren zwar davon ausgegangen, dass die sich aus §§ 32, 28 Abs. 1 IfSG ergebende Ermächtigungsgrundlage auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes genüge, weil der Begriff der Schutzmaßnahmen in § 28 Abs. 1 IfSG umfassend sei und die Regelungen über die Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten im Fall der Infizierung einer Person mit dem SARS-CoV-2-Virus eine solche Schutzmaßnahme darstellten.

    (ii) Bei der mit den beanstandeten Regelungen der SARS-CoV-2-EindV für die betroffenen Bereiche angeordneten Kontaktdatenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung handelt es sich voraussichtlich auch um notwendige Schutzmaßnahmen i.S.d. § 28 Abs. 1 IfSG; der Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung überschreitet die dem Verordnungsgeber durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen nicht (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 80 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 84 ff.; BayVfGH, Beschluss v. 21. Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 20 f.; OVG Sachsen, Beschluss v. 11. November 2020 - 3 B 357/20 -, BeckRS 2020, 30493 Rn. 87 ff.).

  • VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

    Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des

    auch: Kießling/Kümper, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 56 Rn. 13; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1465 ff.; zweifelnd, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-2 sachgerecht ist, allerdings VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 26 m.w.N.; Becker, in: Huster/Kingreen InfektionsschutzR-HdB, 1. Aufl. 2021, Kap. 9 Öffentliches Entschädigungsrecht Rn. 62).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

    Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt

    Der Senat hat in zahlreichen Verfahren zu entsprechenden Vorgängerregelungen entschieden, dass diese Vorschriften voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang stehen (zuletzt Senat, Beschl. v. 16.07.2021 - 1 S 2083/21 - 15.06.2021 - 1 S 1694/21 - Beschl. v. 29.04.2021 - 1 S 1204/21 - juris; Beschl. v. 21.04.2021 - 1 S 1049/21 - zu § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule auch Beschl. v. 21.04.2021, a.a.O., und v. 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - sowie bereits für die Vorgängerbestimmung aus § 6a Nr. 1 CoronaVO Schule a.F. Senat, Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - juris; für die heute im Kern in § 3 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO enthaltenen Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr Senat, Beschl. v. vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris, vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht zuletzt BayVGH, Beschl. v. 28.07.2021 - 25 NE 21.1962 - juris; sowie v. 08.09.2020 - 20 NE 20.199 - und v. 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 28.08.2020 - 3 MR 37/20 - OVG NRW, Beschl v. 10.09.2021 - 13 B 1335/21.NE - juris; v. 27.08.2020 - 13 B 1220/20.NE - und v. 20.08.2020 - 13 B 1197/20.NE - jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

    Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung:

  • VG Freiburg, 26.10.2020 - 3 K 3340/20

    Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Tuttlingen erfolglos

  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

    Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

    Maskenpflicht für vollständig Geimpfte

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

    Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

  • VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

    BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München

  • OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

    Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer

  • VG Karlsruhe, 18.01.2021 - 9 K 66/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung: Erweiterung der Maskenpflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

    Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20

    Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich

  • VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

    Beschränkung der Teilnehmer einer Versammlung und Anordnung der

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

    Maskenpflicht im Schulunterricht

  • VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

    BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München

  • OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20

    Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios,

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

    Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards

  • VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21

    Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in

  • VG Karlsruhe, 07.07.2021 - 1 K 2163/21

    Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem

  • VG Gelsenkirchen, 03.12.2020 - 20 L 1646/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Maskenpflicht, Schule

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