Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse zu erlernen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Behinderungen bei der Feststellung mangelnder Sprachkenntnisse im Rahmen einer Einbürgerung eines Kindes

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10 Abs. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7
  Krankheit, Behinderung, Alter, altersbedingt, Deutschkenntnisse, staatsbürgerliche Kenntnisse, Einbürgerungstest, Einbürgerung, Sprachkenntnisse, Kenntnisse der deutschen Sprache, Posttraumatische Belastungsstörung, Sicherung des Lebensunterhalts, Sozialhilfebezug, ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 6 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 RuStAG, § 10 Abs 6 RuStAG
  Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse zu erlernen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Vertretenmüssen; Sprachkenntnisse; Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung; Absehen; Krankheit; Behinderung; Analphabetismus; Kausalität

• rechtsportal.de

  StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ; StAG § 10 Abs. 6
  Berücksichtigung von Behinderungen bei der Feststellung mangelnder Sprachkenntnisse im Rahmen einer Einbürgerung eines Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einbürgerung trotz Grundsicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 160
• NZS 2015, 229
• VBlBW 2015, 433
• DÖV 2015, 119
• DÖV 2015, 119 NVwZ-RR 2015, 160 (Leitsatz) NZS 2015, 229 (red. Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

  Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Die Voraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG als Beleg auch wirtschaftlicher Integration erfordert eine prognostische Einschätzung, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014 - 1 S 923/13 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 26; jeweils m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.

  Ebenso nicht zu vertreten hat der Einbürgerungsbewerber einen Leistungsbezug wegen Verlusts des Arbeitsplatzes aufgrund gesundheitlicher, betriebsbedingter oder konjunktureller Ursachen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 28;… Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 254;… a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 StAG Rn. 39).

• BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 26; jeweils m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.

  Nach Ablauf einer Frist von acht Jahren hat ein Einbürgerungsbewerber jedoch für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nicht mehr einzustehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 28;… Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 254;… a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 StAG Rn. 39).

• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Ein Vertretenmüssen ist gegeben, wenn sich der Einbürgerungsbewerber nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - ggf. auch abweichend von seiner bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn- oder Arbeitsbedingungen - anzunehmen oder wenn es zu einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund verhaltensbezogener Ursachen kommt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris;… Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 259 ff.;… Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAR, 5. Aufl., § 10 StAG Rn. 43).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 28;… Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 254;… a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 StAG Rn. 39).

 
• BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

  Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Es kommt daher nicht darauf an, ob der Einbürgerungsbewerber die geforderten Kenntnisse zu einem früheren Zeitpunkt hätte erwerben können (BVerwG, Urt. v. 05.06.2014 - 10 C 2.14 - InfAuslR 2014, 387).
• OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13

  Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 26; jeweils m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 13 S 1487/06

  Einbürgerung; Vertretenmüssen der Abhängigkeit von Sozialleistungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Ein Vertretenmüssen ist gegeben, wenn sich der Einbürgerungsbewerber nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - ggf. auch abweichend von seiner bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn- oder Arbeitsbedingungen - anzunehmen oder wenn es zu einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund verhaltensbezogener Ursachen kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839;… NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris;… Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 259 ff.;… Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAR, 5. Aufl., § 10 StAG Rn. 43).
• VGH Bayern, 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 26; jeweils m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 19 A 2379/18

  Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse

  VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 12. November 2014 - 1 S 184/14 -, juris, Rn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: August 2020, § 10 StAG Rn. 405.
• VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

  Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten …

  Der Begriff des "Vertretenmüssens" ist wertneutral auszulegen und setzt kein pflichtwidriges oder schuldhaftes Verhalten entsprechend § 276 Abs. 1 BGB voraus; der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich des Einbürgerungsbewerbers zuzurechnen sind; erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Einbürgerungsbewerber durch ihm zurechenbares Verhalten adäquatkausal die Ursache für den - fortlaufenden - Leistungsbezug gesetzt hat (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2009 - 5 C 22/08 - BVerwGE 133, 153 ff.; BayVGH, B. v. 6.7.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; VGH BW, B. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 - juris Rn. 33;… VG München, U. v. 30.10.2013 - M 25 K 11.4842 - juris Rn. 38;… Berlit in GK-StAR, Stand: Oktober 2014, § 10 Rn. 251 m. w. N.).

  Nicht zu vertreten hat der Ausländer den Leistungsbezug dagegen etwa dann, wenn er sich hinreichend intensiv und kontinuierlich um Arbeit bemüht, er aber aus konjunkturellen Gründen oder wegen objektiv vermittlungshemmender Merkmale keine zumutbare Beschäftigung findet (…vgl. BayVGH, B. v. 6.7.2007 a. a. O.; VGH BW, B. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 - juris Rn. 33 f.;… VG München, U. v. 30.10.2013 - M 25 K 11.4842 - juris Rn. 38;… Berlit in GK-StAR, Stand: Oktober 2014, § 10 Rn. 255, 266 m. w. N.).

  Bedeutung kommt dabei insbesondere den die individuellen Chancen des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt bestimmenden Faktoren zu, wie u. a. Ausbildungsstand, Qualifikation, Alter, Behinderungen, Gesundheitszustand oder auch Dauer der Beschäftigungslosigkeit (VGH BW, B. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 - juris Rn. 33 f.;… VG München, U. v. 30.10.2013 - M 25 K 11.4842 - juris Rn. 38;… Berlit in GK-StAR, Stand: Oktober 2014, § 10 Rn. 260.1 m. w. N.).

  In die Arbeitssuche einzubeziehen sind daher auch Arbeitsstellen im Niedriglohnsektor und Gelegenheitsarbeiten (VGH BW, B. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 - juris Rn. 33 f.;… VG München, U. v. 30.10.2013 - M 25 K 11.4842 - juris Rn. 38).

• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …

  15 Diese zunächst für das Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII entwickelten Grundsätze gelten in gleicher Weise für das Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II (…vgl. Senatsbeschl. v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 10 ff.;… Senatsurt. v. 23.6.2016, a.a.O., Rn. 33 ff.;… v. 13.11.2013, a.a.O., Rn. 46 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.2.2018 - 19 E 129/17 -, juris Rn. 3 ff.;… v. 21.7.2017 - 19 A 2368/15 -, juris Rn. 5 ff.;… v. 8.3.2016 - 19 A 1670/13 -, juris Rn. 32 ff., insbesondere Rn. 43 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2014 - 1 S 923/13 -, juris Rn. 27 ff.; Beschl. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 -, juris Rn. 34 ff.).

  Ein Einbürgerungsbewerber hat mithin einen Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II insbesondere dann zu vertreten, wenn er in den vergangenen acht Jahren eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht dem Grunde nach verletzt hat und der Zurechnungszusammenhang dieser Pflichtverletzung mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.2.2017 - 19 A 416/14 -, juris Rn. 34 (mangelnde allgemeine Eigenverantwortung, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II);… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.3.2016, a.a.O., Rn. 43 ff.;… Senatsurt. v. 13.11.2013, a.a.O., juris Rn. 48 (mangelndes Bemühen um hinreichende Aus- und Fortbildung, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II);… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.2.2018, a.a.O., Rn. 5 ff.;… Senatsurt. v. 23.6.2016, a.a.O., Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 -, juris Rn. 34;… Senatsurt. v. 13.11.2013, a.a.O., Rn. 35 (mangelndes Bemühen um die Aufnahme einer Beschäftigung oder mangelnde Bereitschaft, eine zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - ggf. auch abweichend von der bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn- oder Arbeitsbedingungen - anzunehmen, § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II);… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2017, a.a.O., Rn. 8 ff. (Verweigerung des Abschlusses oder mangelnde Erfüllung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II);… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2014, a.a.O., Rn. 29 ff. (mangelnde Aufgabe eines die Unterhaltssicherung hindernden Nikotinkonsums)).

 
• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …

  Dabei muss sich aus dem ärztlichen Gutachten nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (VG Münster…, Urteil vom 15. Februar 2018 - 8 K 3455/16 -, Rn. 16 ff. unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. November 2014 - 1 S 184/14 -, Juris, Rn. 29 zur gleichlautenden Vorschrift des § 10 Abs. 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.).
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 41/19

  Einbürgerung; Erwerbsminderung; geringfügige Beschäftigung; Rente; gesetzliche …

  Diese zunächst für das Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII entwickelten Grundsätze gelten in gleicher Weise für das Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 15;… v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 10 ff.;… Senatsurt. v. 23.6.2016 - 13 LB 144/15, juris Rn. 33 ff.;… v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 46 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.2.2018 - 19 E 129/17 -, juris Rn. 3 ff.;… v. 21.7.2017 - 19 A 2368/15 -, juris Rn. 5 ff.;… v. 8.3.2016 - 19 A 1670/13 -, juris Rn. 32 ff., insbesondere Rn. 43 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2014 - 1 S 923/13 -, juris Rn. 27 ff.; Beschl. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 -, juris Rn. 34 ff.).
• OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Absehen; Analphabetismus; Antrag auf Zulassung der Berufung; Behinderung; …

  Nicht erforderlich ist indes, dass Krankheit, Behinderung oder Alter die alleinige Ursache für das Unvermögen des Ausländers sind, die erforderlichen sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse zu erwerben; sie müssen jedoch eine wesentliche Ursache sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 -, juris Rn. 29;… Berlit, in: GK-StAR, § 10 StAG Rn. 405 (Stand: November 2015)).
• VG Münster, 15.02.2018 - 8 K 3455/16
  Sie müssen jedoch die wesentliche Mitursache sein, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. November 2014 - 1 S 184/14 -, Juris, Rd.-Nr. 29 zur gleichlautenden Vorschrift des § 10 Abs. 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.